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Entschuldung ja – Schuldenbremse nein

46. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zur Vorlage »Modernisierung der Bund-Länder Finanzbeziehungen im Rahmen der Föderalismusreform II – vorläufiger Abschlussbericht –«

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ich möchte mich recht herzlich beim Regierenden Bürgermeister für seine ehrliche, ja gerade schonungslose Einschätzung des Beratungsstands in der Föderalismuskommission II, wie er uns heute vorliegt, bedanken. Die Worte sind diplomatisch gewählt, aber der Inhalt ist ganz klar. Die Ergebnisse der Föderalismuskommission sind schlecht für das Land Berlin. Dem konnte man einfach nicht zustimmen.

Wir haben im Plenum, im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und auch im Hauptausschuss die Arbeit der Föderalismuskommission intensiv begleitet. Wir werden dazu auch noch eine Anhörung im Hauptausschuss haben. Schon jetzt kann man sich die Ergebnisse anschauen und sie an unseren eigenen Anforderungen messen. Wir haben die Anforderungen des Abgeordnetenhauses mit rot-rot-grüner Mehrheit formuliert. Der Kernsatz unseres Beschlusses lautet: »Voraussetzung für eine verfassungsrechtliche Verschuldungsgrenze ist die nachhaltige Entschuldung der Länder.« Der gefundene Kompromiss erfüllt diese Erwartung ganz und gar nicht. Die Länder werden nicht entschuldet, aber eine Verschuldungsgrenze wird eingeführt. Dazu sagen wir Nein.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Die in Aussicht gestellten Konsolidierungshilfen für Berlin sind nicht auskömmlich und können zudem nur erlangt werden, wenn Berlin zusätzliche Kürzungen vornimmt. Wie gerade die aktuelle Entwicklung zeigt, nutzt im Ernstfall keine Regel, sondern es muss gehandelt werden.
Und das hat Berlin in der Vergangenheit gezeigt: Da, wo der politische Wille vorhanden ist, den Haushalt zu konsolidieren, da braucht man auch keine Vorschriften. Ganz ohne Schuldenbremse hat das Land Berlin in den Jahren 2001 bis 2009 die Nettoneuverschuldung abgebaut. Die Stimmen für eine Schuldenbremse sind im Land Berlin auch leise geworden. Die schwarz-grün-gelbe Harmonie vom Beginn dieser Legislaturperiode ist ohnehin Vergangenheit.

[Zuruf von den Grünen]

Niemand in dieser Kommission wollte Berlin jemals etwas schenken. Reich hilft Arm stand dort nicht auf der Tagesordnung. Und fast wäre diese Kommission wegen ihrer inneren Widersprüche gänzlich ergebnislos beendet worden.

[Dr. Martin Lindner (FDP): Wenn nicht die Linke gewesen wäre!]

– Nein, das hat nicht die Linke hinbekommen! Das zusammenzubringen, was CDU/CSU und SPD nicht zusammengebracht haben, obwohl sie so gern in dieser Kommission noch einmal Gemeinsamkeit simulieren wollten – das hat nicht die Linke gemacht, sondern in diesem Fall die Weltwirtschaftskrise. Ich glaube, dass die Weltwirtschaftskrise letztlich gezeigt hat, dass es zu dramatischen Situationen in den Landes- und Bundeshaushalten führt, wenn der Staat handeln muss und er Schulden aufnimmt und seine Einnahmen gleichzeitig sinken. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten nun, dass Deutschland die Verschuldungsgrenze der EU von 3 Prozent nicht einhalten kann. Für 2009 rechnet Deutschland mit einem Haushaltsdefizit von 89 Milliarden Euro. Das sind 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Jahr darauf sind es schon 132 Milliarden Euro. Das sind dann schon 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es möge hier keiner sagen, dass irgendeine Schuldenbremse etwas daran geändert hätte.

Was tut man, wenn die Lage ernst ist und Schuldenbremsen offenkundig nicht funktionieren? – Man beschließt in seiner Verzweiflung mit übergroßen Mehrheiten, dass irgendwann, wenn die Krise vorbei ist, gar keine Schulden mehr gemacht werden können. Zudem wird diese Entscheidung auch noch den Haushaltsgesetzgebern der Länder, also uns, dem Abgeordnetenhaus von Berlin, ungefragt – wenn auch nicht unwidersprochen – per Grundgesetzänderung aufgedrückt.

Sie finden, das passt alles nicht zusammen? Da sind Sie nicht allein. Hans-Peter Schneider nennt die vorgeschlagene Regelung eine Knebelungsvorschrift. Peter Bofinger sagt, dass sich Bund und Länder selbst an die kurze Kette legen und die Sparer ins Ausland treiben. Frank Bsirske bittet uns, eine Schuldenbremse nicht im Grundgesetz zu verankern; kommende Generationen würden es uns danken. Klaus Matecki vom DGB-Bundesvorstand sagt, die Schuldenbremse bremse keine Schulden; sie nehme dem Staat eine wesentliche Möglichkeit, für die Zukunft vorzusorgen. Und Ulrich Thöne setzt noch eins oben drauf. Er sagt, im Interesse folgender Generationen solle besser ein Steuersenkungsverbot vereinbart werden, statt der weiteren Verarmung der Haushalte Tür und Tor zu öffnen.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Sollte Ihnen das alles zu links sein, habe ich noch ein paar: In Schleswig-Holstein wurde die Landesregierung aufgefordert, gegen die Grundgesetzänderung zu klagen. Der CDU-Ministerpräsident Carstensen erwägt dies ernsthaft. Bundestagspräsident Norbert Lammert von der CDU meint, dass die angedachten Detailregelungen nicht ins Grundgesetz gehören. Er verhält sich im Abstimmungsverhalten offen, wenn nicht noch Änderungen vorgenommen werden. Unsere Fraktion im Bundestag hat eine Verfassungsklage in Karlruhe erwogen. Ich hätte auch gern unseren Koalitionspartner im Abgeordnetenhaus dazu aufgefordert, aber leider sind die Möglichkeiten des Abgeordnetenhauses von Berlin – das hat der Wissenschaftliche Parlamentsdienst bestätigt – in dieser Frage beschränkt. Der Berliner Senat darf zwar, will aber nicht.

Die Föderalismuskommission ist an ihren Widersprüchen gescheitert. Arme und reiche Länder, Ost und West, SPD und CDU/CSU, Bund und Länder haben keinen tragfähigen Kompromiss ihrer unterschiedlichen Interessen gefunden. Sie präsentieren eine Scheinlösung für übermorgen. Dem hat Klaus Wowereit für das Land Berlin in der Kommission seine Zustimmung verweigert, und dabei sollte Berlin bleiben.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Herr Liebich! Darf ich Sie darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit beendet ist?

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Ich komme zu meinem letzten Satz. – Wichtiger wäre eine Stabilisierung der Einnahmebasis von Bund und Ländern. Eine gerechtere Besteuerung – das wäre die richtige Schuldenbremse. – Vielen Dank!

[Beifall bei der Linksfraktion]
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Und das Ganze gibt es auch als Videoclip des rbb hier.

Und dann gab es noch ein rethorisches Scharmützel zwischen dem Grünen Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann und mir, das hier zu sehen ist.