Menü X

Berliner Eiertanz um Studiengebühren: Vorentscheidung vor PDS-Landesparteitag?

Interview in der Jungen Welt am 26. Februar 2004

jW sprach mit Stefan Liebich, Vorsitzender der PDS Berlin und der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

F: Hat nun der Berliner Senat am Dienstag die Einführung von Langzeitstudiengebühren und Studienkonten beschlossen oder nicht?

Nein, entsprechende Meldungen sind schlicht falsch. Der Senat kann weder die Einführung von Studiengebühren noch von Studienkonten ohne die Beteiligung des Parlaments beschließen, und das hat er auch nicht; ich war ja schließlich bei der Senatssitzung anwesend.

F: Also alles ein großes Mißverständnis?

Als ich von dieser Meldung erfahren habe, bin ich fast in Ohnmacht gefallen. Eine etwas verunglückte Öffentlichkeitsarbeit des Senats, würde ich sagen. Der Senat hat sich am Dienstag lediglich auf eine Berechnungsgrundlage verständigt, mit welcher die schon im Juli vergangenen Jahres verkündete Einstellung von zehn Millionen Euro in den Haushaltsplan über Studienkonten kalkuliert werden soll. Diese kann aber erst im Falle einer Gesetzesänderung zum Tragen kommen. Wir von der PDS haben deutlich gemacht, daß eine entsprechende Entscheidung der PDS-Fraktion von der Diskussion auf dem Landesparteitag am 4. April abhängig ist. Der Parteitag hat in dieser Frage das letzte Wort.

F: Gleichwohl sind im Haushaltsplan zehn Millionen Euro Einnahmen aus Studiengebühren veranschlagt?

Nicht aus Studiengebühren, sondern aus der Übergangsregelung zu Studienkonten, wobei das nichts Neues ist. Diese Entscheidung ist bereits im vergangenen Juli gefallen. Im Etat von Wissenschaftssenator Thomas Flierl ist eine Einnahmenerwartung von zehn Millionen Euro festgeschrieben, die allerdings allein über ein Studienkontenmodell erbracht werden sollen.

F: Also stehen Langzeitstudiengebühren nicht zur Debatte?

Langzeitstudiengebühren wird die PDS nicht mitmachen. Wir diskutieren allein über ein Modell von Studienkonten. Sollte dieses eingeführt werden, muß es allerdings eine Übergangsregelung geben. Und lediglich für diesen begrenzten Zeitraum würden Langzeitstudierende tatsächlich zur Kasse gebeten, jedoch nur solange, bis das Studienkontenmodell bei allen greift. Aber diese Entscheidung obliegt dem Parlament und das auch nur dann, wenn der PDS-Parteitag einen entsprechenden Beschluß gefaßt hat.

F: An der Parteibasis sind aber selbst Studienkonten nicht sehr beliebt.

Ich halte die Entscheidung auf dem Landesparteitag für völlig offen. Innerhalb der Partei gibt es sowohl Befürworter klassischer Studiengebühren, von Langzeitstudiengebühren wie von Studienkonten als auch solche Mitglieder, die jegliche Art finanzieller Beteiligung von Studierenden ablehnen. Ich persönlich bin der Meinung, daß Studienkonten ein geeignetes Modell sind, um Studiengebühren zu verhindern.

F: Sind Studienkonten nicht eigentlich verkappte Studiengebühren?

Diese Behauptung ist falsch. Der entscheidende Unterschied ist der, daß Studienkonten ein sehr langes Teilzeitstudium von bis zu 24 Semestern ermöglichen und geradezu unterstützen. Wer neben dem Studium jobbt oder Kinder erzieht, kann seine Studiengeschwindigkeit selbst einteilen.

F: Dennoch erscheint ein zügiges Studium künftig für alle angeraten. Wie vertragen sich Studienkonten mit einer Hochschulpolitik, die radikal auf Kürzungen setzt und darüber die Studienbedingungen weiter verschlechtert?

Natürlich muß ein entsprechendes Angebot gewährleistet sein, und dies ist auch Teil des Studienkontenmodells, das es möglich macht, in der erforderlichen Geschwindigkeit die Studienleistung zu erbringen. Ohnedies bin ich nicht der Auffassung, daß an den Berliner Hochschulen radikal gekürzt wird. Leider konnten Kürzungen im Wissenschaftsbereich nicht gänzlich vermieden werden. Aber gemessen an vielen anderen Bereichen ist ganz deutlich geworden, daß Bildung und Wissenschaft für den Senat immer noch Priorität genießen. Es ist gelungen, angesichts von mehreren hundert Millionen Euro, die Berlin mehr für die Hochschulen ausgibt als andere Bundesländer, nach schwierigen Verhandlungen nur 75 Millionen zu streichen. Das ist nach meiner Ansicht keine drastische Kürzung.

Interview: Ralf Wurzbacher

(c) Junge Welt