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Besuch des Pankower Direktkandidaten im JobCenter: CDU/CSU verantwortungslos


Beim heutigen Besuch von Stefan Liebich im JobCenter Pankow erläuterte der Geschäftsführer, Axel Hieb, die Arbeitsmarktsituation in Pankow. Er wies darauf hin, dass bundeseinheitliche Rechtsansprüche in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sinnvoll seien. Stefan Liebich bekräftigte die Aussage und brachte seine Empörung darüber zum Ausdruck, dass der zwischen den Arbeitsministern der Länder, auch der CDU und CSU, ausgehandelte Kompromiss der Neustrukturierung, der aufgrund des Bundesverfassungsgerichturteils notwendig wurde, nunmehr seitens der CDU/CSU abgelehnt wird. »Die JobCenter wegen des Wahlkampfs über die Neustrukturierungen im Unklaren zu lassen, ist verantwortungslos«, so Liebich.