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Neuverschuldung für Investitionen

Rede zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2009

Stefan Liebich: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich heute ins Abgeordnetenhaus gefahren bin, habe ich in den Nachrichten gehört, dass wir heute über einen Nachtragshaushalt reden und entscheiden würden, der wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu neuen Schulden führt. � Das ist einerseits richtig, andererseits irgendwie aber auch missverständlich.

Ja, Berlin wird sich wieder verschulden, nachdem wir es durch die umstrittene, mühsame, aber letztlich erfolgreiche rot-rote Haushaltspolitik der letzten sieben Jahre geschafft haben, den Westberliner Schlendrian zu beenden. Wir tun dies aber nicht aus freien Stücken, sondern weil bundesstaatlich finanzierte Investitionen im ganzen Land, in der gesamten Bundesrepublik Deutschland das Gebot der Stunde sind, um eine Antwort auf den beginnenden Konjunktureinbruch zu geben. Dessen Folge � also sinkende Steuereinnahmen für die öffentlichen Haushalte � sind in diesem Nachtragshaushalt zwar schon zu erkennen, aber erst in geringem Maß. Aber sie werden kommen, Thilo Sarrazin hat bei der Einbringung des Haushalts daraufhingewiesen. Die Antworten des Bundesstaates, also der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, kommen spät, fast zu spät.

Weil Herrn Zackenfels die Zeit gefehlt hat, die Zitate von Herrn Krugman fortzusetzen, will ich das machen. Also, ehe das Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossen wurde, hat Herr Krugman gesagt, dass Herr Steinbrück mit dieser Verweigerung, so etwas einzuführen, Schaden anrichtet. Er hat gesagt, dass der Regierung Merkel und Steinbrück die entsprechende intellektuelle Beweglichkeit fehlen würde. Offenbar hat die Kritik ja dann gefruchtet, irgendwann hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, ein Konjunkturprogramm II zu verabschieden. Unser Fazit bekanntermaßen: Dieses Konjunkturpaket ist einerseits zu klein, kommt zu spät und ist sozial ungerecht. Wir haben es deshalb hier auch ebenso wie im Bundestag abgelehnt.

Dort haben das auch FDP und Grüne gemacht. Sie haben dem Paket dann allerdings im Bundesrat zu einer Mehrheit verholfen. Die Linke ist bei ihrer Kritik geblieben. Berlin hat dem nicht zugestimmt, aber natürlich handeln wir trotzdem.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Der Senat hat zügig einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt beschlossen und dem Parlament zur Debatte vorgelegt. Der Hauptausschuss hat für seine Verhältnisse sehr schnell beraten. Heute können wir beschließen. Unser Signal des heutigen Beschlusses ist an all jene, die auf eine Freigabe der Mittel warten, die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Bezirke, die Schulen, die freien Träger: Wir tun, was wir können. Berlin macht seine Hausaufgaben.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Aber die Kritik, die von der Opposition angesprochen wurde, ist nicht von der Hand zu weisen. Ungewöhnliche Zeiten erfordern zügiges Handeln. Wir begeben uns damit in ein Dilemma. Wir sind dem Wunsch der Opposition nicht nachgekommen, nach dem Motto »Das haben wir schon immer so gemacht«, diesen Nachtragshaushalt in aller Ruhe in allen Fachausschüssen zu beraten. Wir haben auch gestern den Vorschlag der CDU abgelehnt, noch zwei Wochen mit der Beschlussfassung zu warten. Trotzdem verstehe ich die Kritik derjenigen, die auf die Rolle des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber pochen.

Von der SPD-Fraktion kam daher der Wunsch, den Ausgabetitel zum Konjunkturprogramm zwar zu beschließen, aber gleichzeitig zu sperren. Bei der nächsten Hauptausschusssitzung in 14 Tagen nach der Beschlussfassung des Senats, der diese sehr pauschale Ausgabe weiter konkretisiert � so die SPD �, könne man die Sperre aufheben. Das kann man sicher so machen, auch wenn es andere Möglichkeiten gegeben hätte. Dem ist der Hauptausschuss gestern gefolgt.

Innerhalb dieses Haushalts hat die Koalition gemäß der eigenen Prioritätensetzung, die sich von der der Opposition unterscheidet, und unter Beachtung der Vorgaben der Bundesregierung die Mittel so eingeplant, dass wir heute die Zustimmung empfehlen können.

Für uns als Linke war es besonders wichtig, dass die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik um 18 Millionen Euro erhöht und die Voraussetzungen geschaffen wurden, den erfolgreichen � Jochen Esser! � öffentlich geförderten Beschäftigungssektor weiter auszubauen.

[Beifall bei der Linksfraktion]

An dieser Stelle möchte ich auf eine regelmäßig wiederkehrende Debatte im Hauptausschuss, im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales und hier im Plenum Bezug nehmen. Ich tue das auch, um den Unterschied zwischen rot-roter Politik und der ehemaligen gemeinsamen Jamaika-Opposition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen herauszuarbeiten, denn so ein Haushalt bedeutet nicht nur Zahlen, sondern mehr.

Erstens: Ja, wir finden, dass öffentlich finanzierte, tariflich und nach Mindestlohn bezahlte, gesellschaftlich sinnvolle, mehrjährige Beschäftigung die bessere Alternative ist.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Zweitens: Wir finden, dass auch dann, wenn mit dem gleichen Geld mehr Menschen schlechter bezahlt zu schlechteren Bedingungen arbeiten könnten, kurzfristige Ein-Euro-Jobs, wie von Rot-Grün eingeführt und Schwarz-Gelb mitbeschlossen, die schlechtere Alternative darstellen.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Drittens: Wir bleiben auch dann dabei, wenn man mit den jetzigen Mitteln und unter den jetzigen Rahmenbedingungen nicht sofort allen Arbeitslosen Berlins oder gar bundesweit auf einmal eine Stelle im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor anbieten kann. Gestaltende linke Politik ist nun einmal kein Ponyhof, und weil man nicht gleich alles hinbekommt, lieber gar nichts zu machen, das war noch nie die Leitlinie des Handelns der Berliner PDS, und das hat sich auch für die Berliner Linkspartei nicht geändert.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Lassen Sie mich auf einen weiteren inhaltlichen Schwerpunkt verweisen. Die Investitionen in die Bildung folgen den Prioritäten der Bezirke, aber eben auch der Politik, die SPD und Linke trotz weiter zu diskutierenden Differenzen im Detail gemeinsam verfolgen. Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam lernen, weil es allen nützt, den stärkeren und den schwächeren Schülern. Das wird auch im Nachtragshaushalt deutlich.

Wir haben noch viele Einzelanträge zu besprechen, und da sind zehn Minuten viel zu kurz. Deshalb will ich mich wenigstens einem zuwenden, wie Herr Zackenfels auch, nämlich dem unserer Lieblings-Oppositionsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie erinnern sich, das ist die Fraktion, die seit vielen Jahren abstrakt vor dem Marsch in die weitere Verschuldung warnt und sogar so genannte Schuldenbremsen ins Grundgesetz oder in die Berliner Verfassung schreiben will.

[Joachim Esser (Grüne): Wirst du noch erleben!]

Jochen Esser! Du hast gerade von Leuten gesprochen, denen der Kompass fehle. Deshalb will noch einmal auf euren Antrag zu sprechen kommen. � Mit Ihrem Antrag »Sanierungsrücklage bilden � Investitionen verstetigen« schlagen Sie uns heute vor, dass wir im Gegensatz zur Linie der Koalition unsere Verschuldung um 940 Mil­lio­nen Euro erhöhen sollen. Höhere Zinszahlungen, darauf käme es nun auch nicht mehr an, haben uns die neuen Grünen gestern mitgeteilt.

[Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Guck an!]

Dahinter steckt die Idee, dass das Konjunkturprogramm der Bundesregierung, das die Bundesregierung zu 75 Pro­zent bezahlt, irgendwann zu Ende sei, und daher sollten wir mit 940 Millionen Euro Landesmitteln auf Pump die Berliner Investitionen »verstetigen«. Dieses Verb ist sicherlich ein Schreibfehler, da das Geld maximal zwei Jahre reichen würde. Von Verstetigen kann da wohl kaum die Rede sein.

Wir halten diesen Vorschlag aus vielen Gründen für Unsinn. Die Zeit reicht nicht für alle Gründe, deswegen nenne ich nur zwei. Erstens haben wir das Geld nicht übrig, sondern haben einen Schuldenberg von nun wieder knapp unter 60 Milliarden Euro. Natürlich kann man da, wie es die Grünen vorschlagen, noch eine Milliarde Euro Schulden draufpacken, es kommt ja laut Esser und Ratzmann nicht so darauf an, und die erst einmal � Ja, was eigentlich? Wir sollen sie ja noch gar nicht ausgeben, sondern sie erst nach den Bundesmitteln ausgeben. Also nehmen wir die eine Milliarde Euro und legen sie erst einmal irgendwo an. Das Dumme ist nur, dass die Zinsersparnis bei geringeren Schulden des Landes für uns finanziell mehr bringt, als geborgtes Geld wo auch immer anzulegen.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD �
Zuruf von Jochen Esser (Grüne)]

Zweitens bin ich mir sicher, dass das Problem, dass nach dem größtenteils bundesweit finanzierten Investitionsstrohfeuer 2011 Länder und Bund, wie Sie es nennen, in den Investitionsstreik treten könnten, nicht nur Berlin selbst auffallen könnte, weil es auch andere Bundesländer und die Bundesebene betrifft. Daher sollten wir unsere Kraft lieber dafür einsetzen, dass auf das Bundes-K-II � da habe ich eine andere Herangehensweise als Kollege Zackenfels � ein K III folgt, das diesen Namen verdient.

[Zuruf von Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne)]

Doch halt, ja, Frau Eichstädt-Bohlig, auf der Bundesebene ist der Kollege Ratzmann ja gegen die Neuverschuldung und steht auf Oettingers und Seehofers Schuldenbremse.

Die rot-rote Koalition bleibt dabei: Konjunkturpolitik ist Aufgabe der Bundesregierung, und die nehmen wir nicht durch Landeskonjunkturprogramme, die auf Pump finanziert sind, ab.

[Zuruf von Joachim Esser (Grüne)]

Deshalb lehnen wir diesen Antrag wie auch die anderen Anträge der Opposition ab und werden dem Nachtragshaushalt zustimmen, damit die Investitionen in Infrastruktur und Bildung zur Bekämpfung der Krise beginnen können. � Vielen Dank!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Das Wort zu einer Kurzintervention hat Kollegin Pop.

Ramona Pop (Grüne):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haushaltspolitik hat die Eigenart, dass immer auch über viele andere Themen gesprochen wird. Ich bin hinsichtlich der Arbeitsmarktpolitik angesprochen worden. Ich will es Ihnen gern noch einmal erklären. Ihr öffentlicher Beschäftigungssektor ist keine Alternative, wie Sie es hier immer wieder behaupten.

[Beifall bei den Grünen und der FDP]

In Berlin gibt es ein Heer von Ein-Euro-Jobbern! Das sagt der Bundesrechnungshof und kritisiert Sie zu Recht. Ihr ÖBS ist dazu keine Alternative, sondern, um im Bild zu bleiben, die Sahnehaube, ein Exklusivarbeitsmarkt für einige wenige, während für den Rest nur noch der bittere schwarze Kaffee des Ein-Euro-Jobs übrig bleibt. Für diese Menschen ist das keine Alternative, und Sie merken es auch, Herr Liebich, egal, was Sie uns allen immer erzählen.

[Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Das ist Sozialzynismus!]

Ein letzter Punkt: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Langzeiterwerbslosen geht auch anders. Sie nehmen das falsche Instrument, schaffen damit Probleme und Mehrkosten, aber ganz sicher keine Alternative, die Sie durchhalten werden.

[Beifall bei den Grünen �
Zurufe von Joachim Esser (Grüne) und Ramona Pop (Grüne)]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank! � Das Wort zur Erwiderung hat Herr Liebich.

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie den Disput dort beendet haben, will ich von hier aus noch einmal zu reagieren versuchen. Frau Pop! Sie haben gesagt, dass Sie das nicht wollen. Aber ein Argument, warum es keine Alternative ist, haben Sie nicht gebracht.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Sie haben gesagt, Sie seien dagegen, aber warum es keine Alternative ist, haben Sie nicht gesagt. Deswegen nenne ich noch einmal � denn ich habe vorhin Argumente genannt � Argumente, weshalb wir sagen, dass es eine Alternative ist. Wir finden, öffentlich finanziert, tariflich bezahlt und nach Mindestlohn bezahlt, gesellschaftlich sinnvoll, mehrjährig eben einfach besser als kurzfristig für einen Euro bezahlt.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Das kann man anders sehen. Wie Sie. Aber eine Alternative ist es offenkundig.

Zweitens zu sagen, wie Sie gestern im Hauptausschuss, man solle ein Thema gar nicht erst anpacken, wenn man es nicht sofort für die ganze Stadt anbieten kann � das sehen wir auch anders. Wir machen einen Einstieg, um zu zeigen, dass es anders und besser geht. Wir finden das gut. Wir haben dafür sehr viel Zuspruch. Diejenigen Menschen, die in diesen mehrjährigen Jobs arbeiten, besser bezahlt werden und sinnvolle gesellschaftliche Tätigkeit ausüben, merken sehr wohl, dass das eine Alternative ist, und sind uns auch sehr dankbar dafür, dass wir sie hier eingeführt haben.

[Beifall bei der Linksfraktion]