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Harald Wolf: Banken verstaatlichen

Stefan Liebich:

Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die Maßnahmen der Bundesregierung zur Rettung schwer angeschlagener Banken?

2. Welchen Effekt könnte es haben, Banken, wie von Wirtschaftssenator Harald Wolf vorgeschlagen, nach dem Beispiel Schwedens in den 90er-Jahren generell in staatliche Obhut zu nehmen?

Präsident Walter Momper:

Der Senator für Wirtschaft, Herr Wolf � bitte schön!

Bürgermeister Harald Wolf (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Liebich! Bezogen auf die Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung, was schwer angeschlagene Banken angeht, muss man feststellen, dass das Finanzmarktstabilisierungsgesetz � der sogenannte Rettungsschirm � zunächst einmal verhindert hat, dass wir in der Bundesrepublik einen Zusammenbruch systemisch relevanter Banken erlebt haben, so wie es in den USA mit Lehman Brothers geschehen ist mit den entsprechenden Folgewirkungen nicht nur in den USA, sondern auch auf die Weltwirtschaft.

Was allerdings bislang nicht gelungen ist und was damals auch beabsichtigt war, ist die Geschäftstätigkeit der Banken, das heißt, dass sie ihre eigentliche Aufgabe, die Wirtschaft mit liquiden Mitteln, mit Krediten für Realinvestitionen zu versorgen, wahrnehmen. Das Bankensystem � sowohl international als auch in der Bundesrepublik � ist nach wie vor in einer gravierenden Krise und ist nicht wirklich handlungsfähig. Wenn Sie sich das ansehen: Wir haben z. B. jetzt auch Konjunkturmaßnahmen, die normalerweise klassische Maßnahmen der Kulturpolitik sind wie die Senkung der Leitzinsen der Zentralbank. Dies führt aber im Moment nicht dazu, dass die Versorgung der Wirtschaft, der Realwirtschaft mit liquiden Mitteln verbessert wird, sondern dazu, dass die Banken es zu ihrer eigenen besseren Liquiditätsversorgung nutzen, weil sie sich damit günstig refinanzieren, ihren eigenen Liquiditätsbedarf decken können, gleichzeitig aber im Außenverhältnis gegenüber ihren Kreditnehmern die Zinsen oben lassen, hohe Margen haben und damit ihre Verluste zumindest versuchen teilweise gegenzufinanzieren.

Der Interbankenmarkt � also der Handel zwischen den Banken � ist nach wie vor nicht in Gang gekommen, weil die Banken sich untereinander nicht trauen � weil jede Bank vermutet, dass die andere genauso schlecht gewirtschaftet hat wie sie selbst � und deshalb Abstand davon nehmen, sich gegenseitig Geld auszuleihen.

Wir haben weiterhin die Situation, dass größere Kreditfinanzierungen, größere Investitionen nur ganz schwer zustande kommen, weil sich der Großteil der Banken über das Zentralbankgeld refinanziert und damit nur kurzfristig, weil Zentralbankgeld für maximal drei Jahre ausgeliehen wird. Damit sind langfristige Finanzierungen in größeren Tranchen kaum noch zu erhalten. Konsortialfinanzierung, also Finanzierung, wo mehrere Banken gemeinsam finanzieren, sind extrem schwierig zu bekommen, teilweise unmöglich, auch wegen des fehlenden Vertrauens der Banken untereinander. Das ist bei der Immobilienfinanzierung, größerer Immobilienfinanzierung ebenfalls ein riesiges Problem. Das heißt, wir haben eine Situation, in der wir einerseits einen massiven Einbruch der Nachfrage haben, weltweit, eine konjunkturelle Krise, zum anderen ein nach wie vor nicht funktionierendes Finanzsystem.

Die Bundesregierung hat jetzt in einer Reihe von Einzelmaßnahmen versucht rettend einzugreifen, allerdings ohne System und ohne Systematik. Wenn Sie sich das an­sehen, wie viele Rettungsaktionen es bei der HRE mittler­weile gegeben hat, mit wie vielen Bürgschaften als auch Cash-Mitteln wir hier als Steuerzahler mittlerweile in der Haftung sind, bis jetzt darüber diskutiert wird, ob eine Enteignung dieses Instituts nicht möglich ist, aber immer noch nicht entschieden ist! Wenn Sie sich ansehen, dass wir bei der Commerzbank � ein Institut, das noch nicht einmal einen Börsenwert von 3 Milliarden Euro hat � mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 18 Milliarden Euro einsteigen, um dafür 25 Prozent zu bekommen, heißt das, für einen Kapitaleinsatz 25 Prozent zu bekommen, indem man dieses Institut sechs Mal hätte kaufen können, macht das deutlich, dass wir es hier mit einem Stück aus dem Tollhaus zu tun haben und dass hier keine Systematik existiert. Ich zitiere die Bundeskanzlerin: Wenn die Übernahme der Banken, die für den Steuerzahler günstigere Lösung ist, müssen wir das tun.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Und ich sage: Bei der Commerzbank wäre das z. B. der Fall gewesen.

Wenn man sich ansieht, was in Schweden in den 90er-Jahren geschehen ist, wo man konsequent gewesen ist, als die damalige Bankenkrise existierte, da hat man gesagt: Da der Steuerzahler für die ganze Angelegenheit so und so haftet, übernimmt man auch wirklich die volle Verantwortung einschließlich der Eigentumsrechte. Damit hat man auch die Möglichkeit, von den Sanierungserfolgen zu profitieren, so wie wir es in Berlin mit unserer Landesbank gemacht haben, die wir aus guten Gründen 2001 nicht aus der staatlichen Obhut entlassen haben, sondern gesagt haben, wir sanieren sie selbst, weil wir an dem Sanierungserfolg auch wieder partizipieren wollen. Wenn der Staat generell als Eigentümer haftet, haben wir auch eine ganz andere Möglichkeit, die Risiken abzuarbeiten und das Vertrauen zwischen den Banken wieder herzustellen. Das, glaube ich, ist eine sinnvolle und eine notwendige Lösung im Gegensatz zu diesen Einzelmaßnahmen, die gegenwärtig ergriffen werden, die nur dazu führen, dass es für den Steuerzahler unendlich teuer wird, ohne dass das Grundsatzproblem, das systemische Problem angegangen und gelöst wird.

[Beifall bei der Linksfraktion �
[Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Präsident Walter Momper:

Danke schön! � Eine Nachfrage des Kollegen Liebich � bitte!

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Herr Wolf! Mich würde interessieren, wenn die Bundeskanzlerin schon mit diesem Weg einverstanden ist, wie dann die anderen Mitglieder der Bundesregierung und die Wirtschaftsminister der anderen Bundesländer reagieren. Wann ist damit zu rechnen, dass dieser sinnvolle Weg gegangen wird?

[Ramona Pop (Grüne): Bist noch nicht im Bundestag! Ist der falsche Ort!]

Präsident Walter Momper:

Herr Senator Wolf � bitte!

Bürgermeister Harald Wolf (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen):

Herr Liebich! Da sind Sie jetzt in der Interpretation zu weit gegangen. Nach meiner Kenntnis ist die Bundes­kanz­lerin mit diesem Weg noch nicht einverstanden. Die Bundes­kanzlerin hat lediglich einen methodischen Hinweis gegeben: Wenn es für den Steuerzahler günstiger ist, müssen wir diesen Weg gehen, der aus meiner Sicht zwingend diesen Schluss nahelegt. Nach meiner Kenntnis und nach meinem Informationsstand � vielleicht haben an­de­re bessere Informationen � hat sie diesen zwingenden Schluss bislang noch nicht gezogen.

Mein Eindruck, wenn ich mir angucke, was der neue CSU-Bundes­wirt­schafts­minister an ordnungspolitischen Bedenken vor sich herträgt, ist, dass die Bundesregierung und die große Koalition in dieser Frage nicht handlungsfähiger geworden sind, sondern weniger handlungsfähig. Ich kann nur das sagen, was ich neulich schon in einer Diskussion gesagt habe: Ordnungspolitisch müsste man mindestens die Hälfte der bundesdeutschen Banken und weltweit in die Insolvenz gehen lassen. � Das tun wir aus guten Gründen nicht, insofern haben ordnungspolitische Bedenken in dieser Diskussion nichts zu suchen, sondern es geht darum, Schaden abzuwenden und zu minimieren. Ich glaube, dass dieser Weg, so wie ihn die Schweden in ihrem Land einmal gegangen sind, ein durchaus sinnvoller und praktikabler Weg ist. Ich habe jedenfalls bisher von niemandem einen besseren Vorschlag gehört.

[Beifall bei der Linksfraktion �
[Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Präsident Walter Momper:

Eine Nachfrage des Kollegen Dr. Steffel von der CDU � bitte schön, Herr Dr. Steffel!

Dr. Frank Steffel (CDU):

Herr Senator Wolf! Ich teile Ihre Analyse in weiten Bereichen, komme natürlich aber zu einer anderen Conclusio

[Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Oh!]

und will deshalb präzise nachfragen: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie die deutschen Geschäftsbanken verstaatlichen, d. h. Hunderttausende von Kleinaktionären zwangsenteignen wollen? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie aufgrund Ihrer Bedeutung als Bürgermeister und Wirtschaftssenator der deutschen Hauptstadt die Frage klar mit »Ja, ich will verstaatlichen« oder »Nein, ich werde nicht verstaatlichen« beantworten könnten.

[Heiterkeit]

Präsident Walter Momper:

Herr Senator Wolf!

Bürgermeister Harald Wolf (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen):

Herr Steffel! Sie wissen, dass es hier mehrere Mög­lich­keiten gibt, staatliches Eigentum zu erwerben. Ich wäre z. B. in einem Fall wie bei der Commerzbank � ich habe es gesagt � den Weg einer Kapitalerhöhung gegangen. Damit wären die Anteile der anderen Aktionäre natürlich, so wie wir das auch bei unserer Landesbank hatten, deutlich verbessert worden und wir hätten einen nahezu 100-Prozent-Anteil gehabt, wenn wir diese Kapitalerhöhung vorgenommen hätten. Das wäre im strengen Wortsinn keine Enteignung gewesen, sondern der Erwerb von Eigentumsanteilen. Da wir so und so die 18 Milliarden Euro hineingegeben haben, wären an dieser Stelle die liquiden Mittel auch vorhanden gewesen.

Also das Wort »Enteignung« und das Instrument der Enteignung hat nach meiner Kenntnis bislang als Erste die Bundesregierung in einen Gesetzentwurf eingebracht. Ich wäre viel früher den Weg der Kapitalerhöhung und damit der Verwässerung der Anteile der anderen Aktionäre ge­gangen. Wenn die anderen Aktionäre, Herr Steffel, sich am Tragen des Risikos mitbeteiligen und ihr Kapital auch erhöhen und nicht nur den Steuerzahler zur Rettungsaktion heranziehen wollen, dann bin ich gern dazu bereit zu sagen: Bitte, Herr Flowers, erhöhen Sie Ihren Anteil bei der HRE, diese 25 Prozent, wo wir die 100-Milliarden-Bürgschaft schon gegeben haben. Dann können wir das auch gern privatwirtschaftlich lösen. Ich sehe nur nicht, dass es die privaten Investoren und Aktionäre gibt, die bereit sind, diese Risiken einzugehen,

[Dr. Frank Steffel (CDU): Also Ja oder Nein?]

an denen sie vorher und in der Vergangenheit viel Geld über die Dividendenausschüttung verdient haben, die uns als Steuerzahlern heute als Risiken und Verluste aufgebürdet werden. Deshalb, Herr Steffel, sehen Sie sich das einmal in Ruhe an. Kapitalerhöhung ist ein marktwirtschaftlich völlig legitimes Instrument.

[Dr. Frank Steffel (CDU): Ja oder Nein?]

Das wäre z. B. bei der Commerzbank der Schritt gewesen, den ich vorgeschlagen hätte. Bei der HRE muss man jetzt vielleicht den Weg der Enteignung gehen, weil die Bundesregierung an dieser Stelle viel zu spät gehandelt hat. Auch hier hätte man schon viel früher mit einer Kapitalerhöhung herangehen können.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]