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Konversion von Tegel: "Klimagerechtes Leben und Wirtschaften"

Öffentliches Forum der LINKEN.Reinickendorf zur Nachnutzung des Flughafengeländes Tegel, 19 Uhr im Roten Laden Tegel Schloßstraße 22 (U6 Alt Tegel)

Anrede,

mein Name ist Stefan Liebich, ich bin wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der LINKEN im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Lassen Sie mich einen Blick zurückwerfen, ehe ich die gegenwärtigen politischen Debatten beleuchte und dann skizziere wie sich DIE LINKE die Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel "Otto-Lilienthal" vorstellt.
Dessen Vorgeschichte begann unrühmlich, weil sie mit dem Militär verbunden war. Seit Anfang des letzten Jahrhunderts gab es in Tegel das Flugwesen. Zunächst das 1. Preußische Luftschiffer-Bataillon, dann nach dem Versailler Vertrag gar nichts mehr, dann in den dreißiger Jahren Werner von Brauns Raketenversuche und dann den Truppenübungsplatz für die Flak-Regimenter der deutschen Luftwaffe. Und nach dem Krieg gab es auf dem Gelände Bombenkrater.
Anlässlich der Berlin-Blockade 1948 errichteten die Westalliierten mit Hilfe von deutschen Arbeitskräften binnen 90 Tagen einen Flughafen, auf dem ab 1960 auch Linienflüge der zivilen Luftfahrt stattfanden. Die Flughafenanlagen Tegel-Süd entstanden zwischen 1965 und 1975 nach Plänen des Hamburger Architektenbüros von Gerkan, Marg und Partner, das dadurch international bekannt wurde. Mit der Eröffnung des Terminals wurden die Anlagen nördlich der Start- und Landebahn für den Zivilverkehr geschlossen. Seit dem Abzug der französischen Streitkräfte 1994 ist dort der Regierungsflughafen und der militärische Teil des Flughafens.
Ende der 1980er-Jahre scheiterte die Errichtung eines zusätzlichen Abfertigungsgebäudes am Veto der Alternativen Liste, die damals zusammen mit der SPD im West-Berliner Senat regierte. Auch der darunter geplante U-Bahnhof wurde nicht gebaut. 1988 wurde der Flughafen nach Otto Lilienthal benannt. Mit der Vollendung der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 endeten die alliierten Sonderrechte, und alle Restriktionen im Berlin-Flugverkehr wurden aufgehoben. Tegel konnte damit auch von deutschen Fluggesellschaften angeflogen werden und hat sich mit 13.3 Mio. Fluggästen im Jahr 2007 zum 4.größten Flughafen Deutschlands entwickelt.
Gleichwohl setzte sich in Berlin in den neunziger Jahren die Erkenntnis durch, dass ein Flughafen nicht in die Stadt gehört. Nach jahrelangen Diskussionen zwischen Berlin, Brandenburg und der Bundesregierung und zwischen und innerhalb der Regierungs- und später auch der Oppositionsparteien wurde 1996 der sogenannte �Konsensbeschluss" gefasst. Dieser hatte den Ausbau von Berlin-Schönfeld als sog. �Single"- zu deutsch �einzigen" Standort für einen Flughafen zum Beschluss erhoben. Und zum Glück liegt er auch als Dokument vor, da sich viele daran nicht mehr erinnern mögen. Unter 5. wird zum Beispiel klar und deutlich ausgeführt:
�Schließung innerstädtischer Flughäfen. Keiner der gegenwärtigen und künftigen Gesellschafter der BBF (Berlin, Brandenburg und Bundesregierung) beabsichtigt, einen der vorhandenen Standorte Tempelhof oder Tegel als Flughafen weiter zu betreiben. ... Die Gesellschafter gehen davon aus, dass die bestehenden innerstädtischen Verkehrsflughäfen wie folgt geschlossen werden:
Schließung von Tempelhof. Nach Vorliegen der gerichtlich überprüften und rechtskräftigen Planfeststellung für den Single-Standort Schönefeld wird der Verkehrsflughafen Tempelhof geschlossen.
Schließung von Tegel. Der Verkehrsflughafen Tegel wird spätestens mit Inbetriebnahme der neuen Start- und Landebahn am Standort Schönefeld geschlossen."
Unterzeichnet ist dieser Beschluss von Manfred Stolpe (SPD), Eberhard Diepgen (CDU), Matthias Wissmann (CDU, Koalition mit der FDP). Nicht dabei waren die PDS oder Bündnis 90 / Die Grünen, die jetzt aber in Berlin mit der SPD und gegen CDU und die FDP für die Einhaltung dieses Beschlusses kämpfen.
Bereits bei der Schließung von Tempelhof wurde deutlich, dass die CDU mit Friedbert �Ein doller Sieg!" Pflüger, aber auch ohne ihn, sich um ihr Geschwätz von gestern in guter Adenauerscher Tradition nicht mehr kümmert. Das droht als nächstes bei Schließung von Tegel.
Und auch wenn sich Pflüger-Nachfolger Henkel und die anderen noch zieren, müssen wir uns auf eine Neuauflage der Tempelhofkampagne einstellen. Via BZ und Morgenpost hat der Ehrenvorsitzende der Berliner CDU, der ehemalige Regierende Bürgermeister der Herzen, Eberhard Diepgen, den Aufschlag gemacht. Er meinte vor drei Wochen: �Berlin muss sich deshalb die Möglichkeit offen halten, Tegel in Betrieb zu lassen." Und als sich der BZ-Journalist Schupelius ihm entgegenstellte und meinte �Ich freue mich auf Schönefeld. Tegel? Ist doch von gestern." wurde er unter einer Flust von Leserbriefen aus den westlichen Bezirken der Stadt begraben.
Was heißt das für den Senat und die Koalition aus SPD und LINKE? Was heißt es für Bündnis 90/ Die Grünen, NABU, die Bürgerinitiative gegen das Luftkreuz, für die Anwohnerinnen und Anwohner von Pankow, Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau, die wie ich vor ihren Fenstern die Flugzeuge sehen können und auf das Ende des Flugbetriebes warten?
Es heißt, dass wir besser als beim letzten Mal vorbereitet sein müssen. Die Alternativen müssen für die Berlinerinnen und Berliner greifbar sein. Die Vorteile der Schließung von Tegel für Gesundheit, Umweltschutz, Sicherheit u. a. nicht nur für die unmittelbaren Anwohner müssen in den Vordergrund der Debatte gerückt werden. Es muss Perspektiven für die Nachnutzung des Flughafengeländes geben, die ökologisch, die sozial und die realistisch sind. Und die Uhr tickt.
Im April 2007 hat das Abgeordnetenhaus beschlossen: �Für den Bereich des Flughafens Tegel sind die im Planwerk Westraum festgeschriebenen Entwicklungslinien fortzuführen und zu konkretisieren. Die Konzeptentwicklung für beide Standorte soll auf einem breiten Öffentlichen Diskussionsprozess unter Einbeziehung der unmittelbar angrenzenden Bezirke, der Bevölkerung Berlins und aller gesellschaftlichen Kräfte beruhen, die aus historischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gründen ein Interesse an der Zukunft dieser Standorte haben. Zudem ist eine internationale Ideenwerkstatt zur Ausgestaltung der Konzepte einzurichten."
Und unsere Partei DIE LINKE hat sich auf ihrem Landesparteitag im April 2008 die Aufgabe gestellt, die Nachnutzungsdebatte für Tempelhof und Tegel zu führen, den Landesvorstand und die Fraktion beauftragt, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bezirksverbänden ein Kompetenzteam zu bilden, das die Debatte begleiten und in den Landesverband kommunizieren soll. Konkret heißt es: �Der Landesparteitag erwartet, dass diese Debatte als Aufgabe durch den gesamten Landesverband angenommen wird." Der Landesparteitag hielt auch die Aufgabe fest, �in den kommenden Wochen und Monaten die Schließung des Flughafens Tegel vor(zu)bereiten, die nach dem Konsensbeschluss mit der Eröffnung von BBI fällig ist, und dazu den Dialog mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden (zu) beginnen...".
Die Arbeit läuft und ich bedanke mich bei allen, die daran mitwirken. Ich verstehe aber auch die Kritik, die im Brief der Reinickendorfer Bezirksorganisation an Fraktion und Landesvorstand gerichtet wurde. Die Arbeit darf nicht in Arbeitskreise abgeschoben werden und erst dann wieder auf der ToDo-Liste ganz oben stehen, wenn unsere Gegner Unterschriften sammeln. Versteht mein Kommen heute auch als Antwort der Fraktion: �Wir haben verstanden."
Lasst uns gemeinsam die Arbeit des Senats bei diesem Thema kritisch begleiten und unterstützen. Lasst uns externe Kompetenz gewinnen und nutzen, an der öffentlichen Debatte teilnehmen und vor allem eigene Nachnutzungsvorschläge erarbeiten und vertreten.
Die Debatte hat, unabhängig von Diepgen, Wanjura und Co. begonnen:
Der Architekt des Flughafengebäudes, Prof. Dr. Meinhard v. Gerkan meint: �Städte spielen die Hauptrolle bei der Klimaveränderung, sind dabei selbst Hauptbetroffene". Ein Umdenken müsse hier und heute stattfinden. Jeder Einzelne sei verantwortlich. Sein Vorschlag für die Nachnutzung des Fluggeländes in Tegel und insbesondere des Terminals würde diesem Anspruch gerecht werden. Er lautet:
* Kein Abriss des Terminals,
* weitgehender Erhalt der ursprünglichen Bebauung
* die ursprüngliche Kernplanung zur Grundlage für das Neue nehmen,
* keine �Teilnutzung drittklassiger Art",
* kein Messe- und Kongresszentrum,
* kein Konsumtempel.
Stattdessen solle Berlin �ein Zeichen setzen." Ausgehend vom Hauptgebäude, dem heutigen Terminal, könnte ein �Aktions- und Forschungszentrum Solarenergie" entstehen, ein Begegnungs- und Veranstaltungszentrum mit vielfältigen Synergieeffekten. Berlin könnte mit diesem Projekt zum �Mekka urbaner Nachhaltigkeit" werden, das Planer, Entwickler, Forscher, Wissenschaftler anziehen soll und wird.
DIE LINKE Berlin hält dies für einen richtigen Vorschlag und unterstützt ihn.
Und auch die Reinickendorfer SPD, die � Wahlkampf hin oder her � in dieser Frage Partnerin ist, zu Wort gemeldet und schlägt für das Terminal ein Zentrum für Solar- und Windenergie vor. Das passt doch.
Für unsere Partei hat der Bezirksverband Reinickendorf der LINKEN vorgelegt und unter der Überschrift �Nachhaltig agieren und sozial-ökologisches Denken fördern � der klima- und energiepolitischen Verantwortung gerecht werden." erste Vorschläge vorgelegt. In die Vorschläge sind Überlegungen aus der Reinickendorfer Bürgerinitiative gegen das Luftkreuz und einer Beratung mit dem Berliner Landesvorsitzenden von NABU eingeflossen. Das Kompetenzteam hat diese Vorschläge unterstützt. Ich beziehe mich im Folgenden auf diese Ideen:
Was will DIE LINKE für die Tegel-Nachnutzung nicht:
* das Offen- und Vorhalten von Flächen als Reserve-Flugplatz,
* eine weitere militärische Nutzung,
* weitere Konsumtempel,
* eine Nutzung als Messe- oder Kongresszentrum,
* eine Olympia-Planung, wobei hier auf den Koalitionsvertrag verwiesen sei
* ein Wohnungsneubau ohne begleitende Forschung und Entwicklung hinsichtlich Nachhaltigkeit,Energieeffizienz, Baustoffentwicklung, soziales Wohnen und
* eine zu bezirklichen Strukturen (Reinickendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf., Spandau, Mitte) konkurrierende Neuausweisung von Gewerbegebieten.
Und was will DIE LINKE:
* Gebäude und Gelände für Forschungsprojekte auf den Gebieten der Erneuerbaren Energien zur Verfügung zu stellen,
* die Start- und Landebahnen nach einer Umgestaltung zur Erprobung von zukunftsorientierter, nachhaltiger Fahrzeugtechnik zu nutzen und dabei eine technologische Kooperation mit der BVG anzustreben
* Der Abschnitt der A111 zwischen Flughafentunnel und Kurt-Schumacher-Damm ist eine städtebauliche Barriere. Dieser Abschnitt sollte zu einer Stadtstraße umgebaut werden. Zum Flughafengelände hat eine Gleistrasse geführt. Die Möglichkeit der zukünftigen Gleisanbindung muss geprüft werden. Vielleicht mit einer Straßenbahn?
* In jedem Fall muss die Anbindung mit dem öffentlichen Personennahverkehr verbessert werden um auch autofreies Wohnen zu ermöglichen.
* Das Flughafengebäude wäre sicher auch gut als �Schulungs-, Bildungs-, Ausbildungs- und Tagungszentrum �Soziale und ökologische Nachhaltigkeit Berlins" nutzbar.
* Ein Teil des Geländes kann und sollte renaturiert oder im Sinne des Naturschutzes an die zum Teil schon bestehenden Naturschutzgebiete angegliedert werden. Die Frischluftschneise darf nicht gefährdet werden, eine teilweise Renaturierung, auch als "Pufferzone" zum ggf. gewerblich genutzten Gebiet, muss Bestandteil jeder Planung sein.
* Die angrenzenden Kleingartenanlagen dürfen in ihrem Bestand nicht gefährdet werden.
* Wir müssen bei unseren Überlegungen auch die wirtschaftliche und soziale Situation bedenken. Eine ersatzlose Abwanderung von Gewerbe im Umfeld im Zuge der Schließung von Tegel ist nicht wünschenswert. Hier müssen Alternativen gesucht werden.
* Und nicht zuletzt ist die frühzeitige Einbeziehung bezirklicher Akteure und der Einwohner in Ideenfindung und Planung zu gewährleisten.
* Und dann muss auch noch darüber nachgedacht werden, wie wir uns die Konversion von Tegel praktisch vorstellen, d.h. wer es in die Hand nimmt. Vorstellbar wäre z.B. ein Entwicklungsträger in öffentlicher Hand, ähnlich dem WISTA-Management.
DIE LINKE hat also schon eine Menge vorgelegt, sagt aber auch, dass sie mit der Debatte noch nicht fertig ist. Daher auch das heutige Forum. Eine endgültige Beschlusslage sollte erst hergestellt werden, wenn wir uns auf mehrheitsfähige und öffentlichkeitswirksame Vorschläge verständigt haben. Aber unsere Anforderungen an die grundlegende Richtung, in die eine Nachnutzung gehen sollte, können wir aufzeigen.
In Rücksprache mit unserer verkehrspolitischen Sprecherin Jutta Matuschek schlage ich vor, dass wir einen LINKEN Workshop auf der Landesebene Konversion von Tegel: �Klimagerechtes Leben und Wirtschaften" organisieren, bei dem mit dem Wirtschaftssenator Harald Wolf und der Umweltsenatorin Katrin Lompscher, mit dem Umweltbundesamt, der Deutschen Umwelthilfe, dem NABU, der SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Bürgerinitiativen weiterdiskutieren.

Ich freue mich auf Ihre Ideen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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