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„Wir sind nicht eingeknickt"

Interview in der Welt am Sonntag am 23. März 2003

PDS-Partei- und Fraktionschef Stefan Liebich über den Irak-Krieg, Wähler-Enttäuschungen und die Anhebung der Kita-Gebühren - Interview

WELT am SONNTAG: Herr Liebich, Ihre Partei hat beim Generalbundesanwalt Anzeige gegen Kanzler Schröder wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskriegs erstattet. Zudem war darüber diskutiert worden, im Falle eines Irak-Kriegs mit deutscher Beteiligung die rot-roten Landesregierungen in Schwerin und Berlin platzen zu lassen. Verlässt die PDS jetzt den rot-roten Senat?

Stefan Liebich: Nein, das werden wir nicht tun. Diese Debatte ist zwischen Bundespartei und den Landesvorsitzenden einvernehmlich beendet worden. In Zeiten, in denen es um Krieg und Frieden geht, darf man sich nicht möglichst stark abgrenzen, sondern muss möglichst viel gemeinsam anpacken. Natürlich gibt es auch Kritik am Agieren der Bundesregierung, aber im Großen und Ganzen bin ich ausgesprochen froh darüber, dass sie sich so verhalten hat, wie sie es tat. Unabhängig davon habe ich keinen Anlass, in Berlin mit Koalitionsbruch zu drohen.

WamS: Aber es gab am Donnerstag einen Sonderparteitag.

Liebich: Er war eine Fortsetzung der Friedensdemonstrationen auf etwas ungewöhnliche Art und Weise. Relevante Teile der Friedensbewegung, zu denen die PDS gehört, dürfen nicht resignieren, sondern müssen sich für eine schnelle Beendigung dieses Krieges einsetzen.

WamS: Von der Welt- zur Landespolitik. Im Januar - so wurde berichtet - hatten sich SPD und PDS darauf verständigt, die Lernmittelfreiheit aufzuheben, dafür aber die Kita-Gebühren nicht zu erhöhen. Nun soll beides kommen. Dieser Kompromiss hielt nur sechs Wochen. Welche Verfallsfristen haben PDS-Positionen?

Liebich: Es gab keinen Tausch: Lernmittel gegen Kita-Gebühren. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen über das Thema Kita-Gebührenerhöhung lange gestritten und es schließlich aus der Vereinbarung herausgenommen. Deshalb waren wir sauer, als dieser Punkt von der SPD wieder auf die Tagesordnung gehoben wurde. Berlin leistet sich auf dem Gebiet viel mehr als andere Bundesländer. Das ist auch klug so. Was wir jetzt führen, ist eine Gesamtdiskussion über Qualität und Struktur, über Kitas als Bildungseinrichtungen. Da entziehen wir uns auch einer differenzierten Betrachtung der Kita-Gebühren nicht. Wenn Eltern mit einem sehr hohen Einkommen in Hamburg fast 100 Euro mehr bezahlen als in Berlin, dann stelle ich das zur Disposition. Das sehe ich nicht als Einknicken.

WamS: Können Sie nachvollziehen, wenn sich Wähler auf Grund der harten Sparmaßnahmen von der Partei der sozialen Gerechtigkeit, die Sie sein wollen, verabschieden?

Liebich: Wir haben am Wahltag 2001 mit 22,6 Prozent eine sehr hohe Erwartung an uns gerichtet gesehen. Es war klar, dass es auch Enttäuschungen geben wird. Nicht weil wir im Wahlprogramm Versprechungen gemacht hätten, die nicht ernsthaft einzuhalten gewesen wären, sondern weil natürlich nicht jeder jede Zeile eines Wahlprogramms liest. Darin stand, dass es Kürzungen geben wird. Ich glaube aber, eine Politik zu machen, die jetzt schon darauf ausgerichtet ist, wie man am nächsten Wahltag möglichst viele Leute gewinnen kann, wäre für die Stadt falsch. Das kann sich die SPD nicht leisten, und die PDS auch nicht. Unterm Strich werden wir ein Ergebnis haben, das man auch vermitteln kann: Berlins Einnahmen und Ausgaben konnten angenähert und gleichzeitig Prioritäten gesetzt werden.

WamS: Enttäuscht sind derzeit allerdings rund 50 Prozent Ihrer Wähler von 2001. Wären jetzt Abgeordnetenhauswahlen, bekäme die PDS nur zwischen elf und 13 Prozent. Das nehmen Sie in Kauf?

Liebich: Ich hoffe natürlich, dass wir bei diesem Wert nicht stehen bleiben. Bei den ersten freien Wahlen hatten wir in Berlin 9,9 Prozent. Dann konnten wir uns durch konstruktive Oppositionsarbeit auf 17,7 steigern und hatten 2001 in einer ganz besonderen Situation - Volksbegehren für Neuwahlen und Gysi als Spitzenkandidat - 22 Prozent. Wenn ich die 17 Prozent als Maßstab nehme, spiegelt das die Qualität und die Arbeit der hiesigen PDS realistisch wider. Das ist ungefähr das Ziel, über das ich am Ende der Legislaturperiode reden möchte.

WamS: In dieser Woche gab es wieder keine Annäherung bei den Tarifverhandlungen zwischen Senat und Gewerkschaften. Wer muss sich bewegen?

Liebich: Nun bin ich kein unabhängiger Beobachter, weil die PDS eine der tragenden Senatsparteien stellt und damit auch Verantwortung als Arbeitgeber trägt. Das zu akzeptieren, fällt nicht jedem in der PDS ganz leicht. Ein erster wichtiger Schritt ist schon dadurch gemacht, dass die Gewerkschaften dies eher zu akzeptieren scheinen als in der Vergangenheit: Man kann den Abschluss von Potsdam auch anders umsetzen als mit Geld, nämlich mit Freizeit. Nun verstehe ich natürlich, dass die Gewerkschaften dies gern gegenrechnen wollen mit ganz vielen weiteren Forderungen. Aber wir müssen sehen, ob das am Ende die Spielräume schafft, die wir benötigen. Das scheint gegenwärtig nicht der Fall zu sein. Ich bin aber guter Dinge, dass diese sachliche Form der Auseinandersetzung auch zu einem Erfolg führen wird. Die Gewerkschaften haben ein Interesse daran, dass es keinen tariflosen Zustand in Berlin gibt. Das haben wir auch.

WamS: Wie wird sich die Berliner PDS bei der Umsetzung der Kanzler-Vorschläge zu Einschnitten in die sozialen Sicherungssysteme positionieren?

Liebich: Ich habe die Befürchtung, dass die Vorschläge zu sehr zu Lasten derer gehen, die den Sozialstaat am meisten brauchen. Die Entscheidung, die Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe zu senken, ist falsch. Sie schürt die Illusion, dass Leute auf der faulen Haut liegen, die - wenn sie sich bemühen - auch einen Job finden würden. So ist der Arbeitsmarkt derzeit nicht. Deshalb braucht es auch weiter Mittel, zum Beispiel für ABM.

WamS: Das heißt für eine Abstimmung im Bundesrat?

Liebich: Wie wir uns zu konkret vorliegenden Gesetzen im Bundesrat verhalten werden, kündigen wir nicht vorher an. Im Koalitionsvertrag steht, wenn sich SPD und PDS nicht einig sind, enthält sich Berlin der Stimme. So haben wir auch bisher agiert.

Das Gespräch führte Anett Seidler

(c) Welt am Sonntag