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Eigenständige PDS-Politik in Regierung und Opposition

Treffen der PDS-Bundes- und Landesspitzen mit Minister- und Senator/innen

Die PDS setzt der unsozialen Politik der Bundesregierung und der konservativen Opposition auch künftig politischen Widerstand und alternative Konzepte entgegen. Sie versteht sich als politische Partnerin für alle, die gegen die herrschende Politik protestieren und sozial gerechte, demokratische Alternativen gestalten wollen. Gerade nach den jüngsten Wahlerfolgen sieht sie darin einen wichtigen Wählerauftrag: mit attraktiven Konzepten nachweisen, dass sozial gerechte Alternativen zur herrschenden Politik möglich sind und Protest und Widerstand sich lohnen können.

Die PDS hat die Agenda sozial als Alternative zur Agenda 2010 erarbeitet. Sie wird alsbald ihr Steuerkonzept vorstellen, das eine gerechtere Besteuerung mit einer radikalen Steuervereinfachung verbindet. In die Landtagswahlkämpfe in Sachsen und Brandenburg geht die PDS mit komplexen, alternativen Landesentwicklungsprogrammen und Vorschlägen für einen neuen Anlauf beim „Aufbau Ost“. In den kommenden Wochen werden konkrete Vorschläge folgen, wie eine sozialverträgliche kommunale Beschäftigungspolitik unter den sich jetzt für 2005 abzeichnenden Bedingungen aussehen kann. Und vor Übermut bewahren uns nachhaltig die aus der verlorenen Bundestagswahl 2002 gezogenen Lehren.

Gegenstand der Aussprache war erwartungsgemäß auch das Spannungsfeld zwischen der politischen Opposition zu den Grundrichtungen der bundespolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre und den konkreten Gestaltungs- und Handlungsmöglichkeiten auf Landes- und Kommunalebene überall dort, wo die PDS Regierungsverantwortung übernommen hat. Kritik an der Regierungstätigkeit nimmt niemand auf die leichte Schulter. Es ist auch wahr, dass wer Neuland betritt, Lehrgeld bezahlt. Kritik am konkreten Opponieren und Regieren ist notwendig, um die jeweiligen Handlungs- und Gestaltungsspielräume für alternative, gestaltende Politik auszuschöpfen und das Profil der PDS als politischer Partei im parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland zu schärfen. Es geht in der ganzen Partei um Eigenständigkeit, Erkennbarkeit, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Nur dann werden uns kurz-, mittel- und langfristige Partnerschaften, Bündnisse und Koalitionen mit anderen gesellschaftlichen Organisationen, Bewegungen, Verbänden und politischen Parteien gelingen, die auch die PDS braucht, um eigene Vorschläge verwirklichen zu können. Wir regieren nicht notgedrungen mit, sondern weil wir eigene gesellschaftliche Vorstellungen umsetzen wollen.

Verabredet wurde eine Reihe praktischer Schritte zur Kooperation und Koordinierung in der zweiten Jahreshälfte 2004.

Die Hartz-Gesetze bekämpfen nicht die Arbeitslosigkeit, sondern Arbeitslose

Die PDS hat bekanntlich die gesamte Grundrichtung der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze rigoros abgelehnt: Wer Arbeitssuchende diskriminiert statt Arbeit zu schaffen, kann nicht mit der PDS rechnen; wer glaubt, man müsse nur die Arbeitslosen genug quälen, damit sie endlich Arbeitsplätze finden, bewegt sich jenseits der realen Welt und wird dafür keine Unterstützung bei der PDS bekommen. Deshalb haben auch die Länder Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat den diesbezüglichen Beschlüssen im vergangenen Dezember nicht zugestimmt. Daran muss gelegentlich erinnert werden.

In den jüngsten Auseinandersetzungen um das Kommunale Optionsgesetz, mit dem die Durchführung von Hartz IV geregelt wird, sind alle Ost-Ministerpräsidenten auf die PDS-Kritik aufgesprungen. Ohne die anhaltende Kritik der PDS, ohne die jüngsten Wahlerfolge der PDS und ohne das Ausscheren der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Berlin aus der Zustimmungsriege hätte es das nicht gegeben. Viel haben die Ministerpräsidenten nicht erreicht, aber immerhin doch einige Klarstellungen und Nachbesserungen, die von der PDS lange vergeblich eingefordert wurden.

Damit ändert sich am Grundsatz nichts: Hartz IV bleibt ein Gesetz, welches den Arbeitslosen die Unterstützung kürzt, ohne wirkliche Alternativen aufzuzeigen. Es fehlt an Wirtschaftskraft, an Kaufpotential und an Arbeitsplätzen – Hartz IV wird diesen Mangel in Ostdeutschland vergrößern, nicht verringern.

Die PDS wird auch weiterhin den Protest gegen Leistungskürzungen, würdelose Zumutungen statt sozialverträglicher Zumutbarkeiten und Wegdrängen und Privatisieren von Armut unterstützen und mittragen. So wie es ist, kann das Gesetz nicht bleiben. Deshalb wird die PDS ein Gutachten zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Hartz-Gesetze in Auftrag geben und dessen Ergebnisse alsbald der Öffentlichkeit und den Betroffenen zur Verfügung stellen. Wir werden aber auch – als Partei für den Alltag - dafür sorgen, dass Ratsuchende in den Geschäftsstellen der PDS Hilfen beim Umgang mit den Formularen erhalten. Und wir erwarten von den PDS-Politikerinnen und Politikern, die in den Kommunen und Ländern Verantwortung tragen, dass sie mit den Agenturen für Arbeit eine reibungslose Auszahlung der Unterstützung sicherstellen, die angestrebten Betreuungsverhältnisse in den Job-Centern zeitnah erreichen und die Möglichkeiten der kommunalen Beschäftigung im Interesse von Arbeitslosen an Einkommen und Arbeit und im öffentlichen Interesse an der Erfüllung sinnvoller und notwendigerer Arbeiten gestalten. Im Oktober werden die PDS-Fraktionsspitzen, die Arbeitsminister und PDS-Arbeitsmarktexperten mit der Leitung der Bundesagentur für Arbeit zusammenkommen, um über Möglichkeiten der Arbeitsförderung zu beraten.

Im Osten einen neuen Anfang wagen!

Ein Beraterkreis der Bundesregierung um Klaus von Dohnanyi hat nahezu unwidersprochen analysiert, dass die Regierungsprogramme zur Ostförderung von Helmut Kohl und Gerhard Schröder weitgehend gescheitert sind. Obwohl sich die Bundesregierung inzwischen von ihren Beratern distanziert, müssen die unbequemen Realitäten anerkannt werden, übrigens auch von der PDS. Für viele von der PDS vorgeschlagene Alternativen sind infolge der Fehlentwicklung die Voraussetzungen weggebrochen.

Unter dem Titel „Einen neuen Anfang wagen“ haben wir unlängst Vorschläge der PDS zur Zukunft der Ostförderung veröffentlicht. Die unter den Schwerpunkten
• Stabilisierung der wirtschaftlichen und sozialen Lage
• Zukunft durch Innovation und Bildung
• Öffnung und Reorganisation der Politik und des öffentlichen Raumes
dargelegten Positionen werden wir weiter vertreten und dazu den öffentlichen Diskurs suchen. Mit dem Dohnanyi-Beraterkreis sind wir bereits in Kontakt und weitere Gespräche werden folgen. Wir setzen uns vor allem dafür ein, dass die neuen Bundesländer nicht endgültig aus dem Blickfeld der Bundespolitik verschwinden.

Für Wirtschaftsförderung, die dem Namen gerecht wird

Alle vernünftigen Bemühungen zur Senkung der Massenarbeitslosigkeit können auf die Unterstützung der PDS bauen, das gilt für den Wirtschaftssenator in Berlin ebenso wie für den Oppositionsführer in Sachsen. Lohndumping und unbezahlte Mehrarbeit sind für uns keine zukunftsfähigen Förderinstrumente. Steigende Exportgewinne der deutschen Wirtschaft gegenüber sinkender Inlandsnachfrage kennzeichnen gegenwärtig die volkswirtschaftliche Disparität. In der Tat ist auch in Deutschland Industriepolitik vonnöten. Dazu ist eine Veränderung des europäischen Stabilitätspaktes nötig. Die PDS wird sich in der Partei der Europäischen Linken an einer EU-weiten Kampagne für einen Pakt für Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit beteiligen. Deshalb wird die PDS ihre Forderung nach der Einführung von Mindestlöhnen aufrechterhalten und sich gegen die weitere Aushöhlung von Tarifverträgen wenden.

Unter dem Motto „Innovation statt Billiglohn“ setzen wir uns für eine wissensbasierte Wirtschaftsförderung und Ansiedlungsoffensive ein, die insbesondere kleinen und mittelständigen Unternehmen dienen und eine nachhaltige Entwicklung einleiten soll. Dabei wird von uns weiterhin angestrebt, dass Investoren und Existenzgründer die staatliche und kommunale Kooperation quasi aus einer Hand bekommen (one-stop-agency). Verstärkte Förderung verdienen Genossenschaften als Wirtschaftsunternehmen zwischen „Ich AG“ und privatem Sektor. Hier kann bereits die Beseitigung derzeit anzutreffender bürokratischer Hemmnisse viel bewirken.

In ihrem neuen Steuerkonzept sieht die PDS eine angemessene Beteiligung der Kommunen an der Mehrwertsteuer vor. Das würde zu einer dringend benötigten Steigerung der Investitionskraft der Kommunen führen.

Die PDS versteht sich als Partnerin der Gewerkschaften insbesondere auch im aktuellen Kampf gegen die Versuche von Unternehmern, die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich zu verlängern. Sie wird – da sie nicht selbst Gewerkschaft ist – aber neben Interessenübereinstimmung auch unterschiedliche Auffassungen auszutragen haben.

Zukunftsfähiges Gesundheitssystem

Die von der Bundesregierung in Kooperation mit der CDU betriebene Gesundheitsreform macht vor allem eines deutlich: Das zerklüftete Gesundheitswesen in Deutschland, das den Patienten vor allem als Geldquelle sieht, ist auf die gesellschaftliche und insbesondere die demografische Entwicklung nicht eingestellt.

Wir sehen die Zukunft gesundheitlicher Vorbeugung und Fürsorge in der integrierten medizinischen Betreuung. Hier kann man eine Menge aus der DDR lernen.

Heidi Knake-Werner und Marianne Linke aber auch viele PDS-Kommunalpolitiker/innen stehen auf diesem Feld in besonderer Verantwortung. Die PDS wird auch bei der Gesundheitsreform landes- und kommunalpolitische Spielräume zu nutzen verstehen. Dabei geht es vor allem um Prävention, die Förderung von Gesundheitszentren, um eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Betreuung sowie um eine bessere Kooperation von Haus- und Fachärzten. Wir werden uns mit eigenen Vorschlägen für eine Bürgerversicherung in die öffentliche Diskussion zur Zukunft eines paritätisch-solidarischen Gesundheitssystems einbringen.

Lothar Bisky vor den Medien in Berlin zu den Ergebnissen der Beratungen des Parteivorstandes mit den Minister/innen und Senator/innen aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin:

Der vor einem reichlichen Jahr auf dem Sonderparteitag gewählte Parteivorstand hat am Sonnabend bereits zum zweiten Mal mit den Ministerinnen und Ministern, Senatorinnen und Senatoren sowie ostdeutschen Landes- und Fraktionschefs beraten, wie die Regierungsbeteiligungen der PDS als immanenter Bestandteil der Politik der Partei auch für die Entwicklung der PDS besser genutzt werden können und wie ein Verhältnis kritischer Solidarität zu unseren Regierungsmitgliedern konkret gestaltet werden kann.

Die PDS setzt der unsozialen Politik der Bundesregierung und der konservativen Opposition auch künftig politischen Widerstand und alternative Konzepte entgegen. Sie versteht sich als politische Partnerin für alle, die gegen die herrschende Politik protestieren und sozial gerechte, demokratische Alternativen gestalten wollen. Gerade nach den jüngsten Wahlerfolgen sieht sie darin einen wichtigen Wählerauftrag: mit attraktiven Konzepten nachweisen, dass sozial gerechte Alternativen zur herrschenden Politik möglich sind und Protest und Widerstand sich lohnen können. Hier kommt der PDS in den Ländern, wo sie in Regierungsverantwortung ist, eine besondere Verantwortung zu.

Die PDS hat die Agenda sozial als Alternative zur Agenda 2010 erarbeitet. Sie wird alsbald ihr Steuerkonzept vorstellen, das eine gerechtere Besteuerung mit einer radikalen Steuervereinfachung verbindet. In die Landtagswahlkämpfe in Sachsen und Brandenburg geht die PDS mit komplexen, alternativen Landesentwicklungsprogrammen und Vorschlägen für einen neuen Anlauf beim „Aufbau Ost“. In den kommenden Wochen werden konkrete Vorschläge folgen, wie eine sozialverträgliche kommunale Beschäftigungspolitik unter den sich jetzt für 2005 abzeichnenden Bedingungen aussehen kann. Und vor Übermut bewahren uns nachhaltig die aus der verlorenen Bundestagswahl 2002 gezogenen Lehren.

Gegenstand der Aussprache war das Spannungsfeld zwischen der politischen Opposition zu den Grundrichtungen der bundespolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre und den konkreten Gestaltungs- und Handlungsmöglichkeiten auf Landes- und Kommunalebene überall dort, wo die PDS Regierungsverantwortung übernommen hat. Kritik an der Regierungstätigkeit nimmt niemand auf die leichte Schulter. Es ist auch wahr, dass wer Neuland betritt, Lehrgeld bezahlt. Kritik am konkreten Opponieren und Regieren ist notwendig, um die jeweiligen Handlungs- und Gestaltungsspielräume für alternative, gestaltende Politik auszuschöpfen und das Profil der PDS als politischer Partei im parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland zu schärfen. Es geht in der ganzen Partei um Eigenständigkeit, Erkennbarkeit, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Nur dann werden uns kurz-, mittel- und langfristige Partnerschaften, Bündnisse und Koalitionen mit anderen gesellschaftlichen Organisationen, Bewegungen, Verbänden und politischen Parteien gelingen, die auch die PDS braucht, um eigene Vorschläge verwirklichen zu können.

Entscheidend ist: Wir regieren nicht notgedrungen mit, sondern weil wir eigene gesellschaftliche Vorstellungen umsetzen wollen. Ergebnisse wie die eingeleiteten Strukturreformen in Berlin bei den Hochschulen, im Bereich der Kultur, bei der Wirtschaftsförderung oder die Arbeitsmarkt- und Strukturförderung und die Zusammenarbeit mit Umweltverbänden in Mecklenburg-Vorpommern können sich sehen lassen. Wir haben Grund, unser Regierungshandeln selbstbewusst zu vertreten. Trotz aller berechtigten Kritik im Einzelnen – wir sollten uns den Sorgen umwölkten Blick nach Berlin und Mecklenburg-Vorpommern so langsam abgewöhnen. Die PDS gewinnt in beiden Ländern zunehmend an eigenständigem Profil. Die Arbeit der Regierungsmitglieder verdient unser Vertrauen.

In unserer Strategie ist die Übernahme von Regierungsverantwortung ausdrücklich als eine der strategischen Optionen der PDS benannt. Die Landtagswahlkämpfe in Thüringen, Sachsen und Brandenburg wurden und werden mit dem klaren Willen geführt, die alternativen Vorstellungen der PDS für die Entwicklung der Länder gestaltungswirksam zu machen. Das ist der Maßstab für Entscheidungen über Regierungsbeteiligungen. An Konstellationsspielereien beteiligen wir uns nicht. Dabei geht es uns um inhaltliche Ziele
• Soziale Gerechtigkeit
• Bildung für alle
• Handlungsfähige Kommunen, aber auch darum
• größere Beteiligung von Verbänden, Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen sichern helfen


All dies streben wir unabhängig davon an, in welcher politischen Konstellation wir agieren. Doch es ist sicher kein Geheimnis, wenn ich im Zusammenhang mit Hartz IV darauf hinweise, dass es ohne die Haltung der PDS in den beiden Landesregierungen weder das Nein der ostdeutschen Ministerpräsidenten im Bundesrat noch die anschließenden, allerdings höchst unzureichenden Bemühungen des Kanzleramtes gegeben hätte, die besondere Situation der Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit wenigstens in Ansätzen zu berücksichtigen. Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hatten unter den ostdeutschen Arbeitsministern schon vor einem Jahr für einen entsprechenden Konsens geworben – die Ministerpräsidenten haben sich viel zu lange nicht von den Interessen der Länder, sondern ihrer Parteien leiten lassen.

Wir werden in unserer Kritik an den Hartz-Gesetzen nicht nachlassen und den Protest dagegen mit allen Kräften unterstützen. Wir haben ein verfassungsrechtliches Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse wir auch den Betroffenen zur Verfügung stellen werden. Es ist zu prüfen, inwieweit Hartz IV verfassungswidrig ist. In den Wahlkreisbüros und Geschäftsstellen der PDS werden die Betroffenen umfassende Hilfe und Unterstützung beim Ausfüllen der unsäglichen Fragebogen erfahren.

Zugleich werden wir überall dort, wo wir Regierungs- und Verwaltungsverantwortung tragen, dafür zu sorgen haben, dass die Betroffenen nicht nur pünktlich ihr Geld bekommen, sondern dass ihnen auch entsprechende Beschäftigungsangebote gemacht werden.

Die PDS stand in den Umfragen vor einem Jahr im Durchschnitt aller Institute bei 3,8%, jetzt liegen wir bei 6%. Eine wichtige Aufgabe des Parteivorstandes, den Zerfall und Abstieg der PDS zu stoppen und eine Konsolidierung zu erreichen, ist geschafft. Wir gehen nun auf die nächste, ungleich schwierigere Etappe: den Kampf um den Wiedereinzug in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag. Ich bin optimistisch, dass wir dafür künftig noch viel mehr Kraft als bisher aus den Ergebnissen der Arbeit der PDS in den Landesregierungen schöpfen können.