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Kein Verzicht aufs höchste Amt

Interview in der Berliner Zeitung am 23. Juli 2004

Berlins PDS-Chef Stefan Liebich plädiert für sozialistische Länderchefs

Herr Liebich, Ihr Parteifreund und PDS-Wahlkampfchef André Brie schlägt vor, Ihre Partei solle mit den SPD-Linksabweichlern kooperieren. Ist das eine gute Idee?

Diese Diskussion kommt mir viel zu früh. Es ist ja noch nicht einmal klar, ob diese vermeintliche Linkspartei wirklich eine linke Partei ist. Das halten sich ihre Gründer ja selbst noch offen.

Wieso haben Sie daran Zweifel? Die Wahlalternative protestiert massiv gegen Sozialabbau. Das tut auch die PDS, seit es sie gibt.

Die PDS hat trotzdem keinerlei Grund, um eine Zusammenarbeit zu buhlen. Soziale Themen werden von uns in den Parlamenten und Landesregierungen permanent angesprochen und umgesetzt. Wir sollten uns nicht kleiner machen, als wir sind.

Wann käme denn eine Kooperation auch für Sie in Frage?

Die neue Wahlalternative interessiert sich nicht ernsthaft für die Probleme im Osten. Das müsste sich schon mal ändern. Und eine linke Partei kann sich nach meinem Verständnis auch nicht nur mit der Umverteilung beschäftigen. Wir haben nicht mehr die 70er-Jahre. Man muss auch sagen, wie man zu Bürgerrechtsfragen steht oder zur Integration von Flüchtlingen. Links sein heißt auch emanzipatorisch zu sein. Da sind wir viel weiter.

Wollen Sie auf diese Weise die neue Konkurrenz klein reden, damit sie gar nicht erst gefährlich wird?

Nein, das ist für mich nicht nur eine taktische, sondern vor allem eine inhaltliche Frage. Ich will gar nicht ausschließen, dass wir uns irgendwann überlegen sollten, ob wir aufeinander zugehen. In der PDS ist das umstritten. Die Debatte wird es geben, jetzt wäre sie aber verfrüht.

Warum betreiben Sie nicht offensiv eine Gebietsaufteilung: die PDS im Osten, die Wahlalternative im Westen - um dann im Bundestag gemeinsam aufzutreten?

Ich bin dagegen, die PDS-Politiker, die im Westen inzwischen Erfolge haben, vor den Kopf zu stoßen.

Welche Erfolge? Der Aufbau West der PDS ist doch gescheitert.

Das sehe ich anders. Da, wo die PDS kommunalpolitisch verankert ist, gewinnt sie auch an Ansehen und Wählerstimmen. Also immer dort, wo es zum Beispiel um Kindertagesstätten geht - und nicht nur endlos über die Weltrevolution debattiert wird.

In Berlin hat sich Ihre Partei nach einer schwachen Phase wieder stabilisiert. Warum eigentlich?

Wir haben die Phase der Enttäuschung, nicht alles Wünschenswerte umsetzen zu können, hinter uns. Es wird offenbar anerkannt, dass wir im Rahmen dessen, was möglich ist, soziale Akzente setzen.

Ein bescheidener Anspruch - und nun müssen ausgerechnet die PDS-Senatoren den Sozialabbau der Hartz-IV-Gesetze organisieren.

Dass wir das Gesetz als Ganzes politisch ablehnen, weiß jeder. Trotzdem werden wir es nicht sabotieren, sondern umsetzen und dabei auf die Berliner Bedingungen achten. Wir brauchen zum Beispiel eine starke kommunale Beschäftigungspolitik, sonst funktioniert das Prinzip Fordern und Fördern nicht. Auch in diesem Punkt sind wir das soziale Gewissen der Koalition.

Mit Hartz IV werden Sie kaum punkten können. Welche anderen Themen wollen Sie besetzen?

Wir haben den Vorteil, dass unsere drei Senatoren mit den Ressorts Wissenschaft, Wirtschaft und Gesundheit wichtige Zukunftsthemen für die Stadt bearbeiten können. Darauf werden wir uns noch stärker konzentrieren. Wir haben aber jetzt schon die alte Festungsmentalität in den einst verfeindeten Verwaltungen aufgebrochen. Das sieht man an Erfolgen wie der Zentralen Anlaufstelle für Investoren, die erst unter Rot-Rot gelungen ist.

Auf der Bundesebene gibt es eine neue Debatte um gekürzte Altersvorsorge für Politiker. Wäre das kein Thema für Berlin?

Ich begrüße diese Debatte, aber in dieser Frage sind wir längst Vorreiter. Wir haben schon 1999 die Altersbezüge gekürzt. Und es wird in dieser Legislaturperiode auch keine Diätenerhöhung geben.

Im Osten steht die PDS eventuell vor einem problematischen Erfolg: wenn sie in Brandenburg im Herbst stärkste Partei wird. Soll dann trotzdem der Sozialdemokrat Platzeck Ministerpräsident werden?

Ich werde Brandenburg keine Ratschläge geben. Ich finde aber, dass es generell nicht abwegig ist, wenn die stärkste Partei auch den Ministerpräsidenten stellt. Das muss 15 Jahre nach dem Mauerfall möglich sein, auch wenn ich weiß, dass dies große Diskussionen auslösen würde. Auch in meiner Partei.

Ein Verzicht zu Gunsten von Platzeck käme also nicht in Frage?

Das muss letztlich vor Ort entschieden werden. Aber wir können nicht unsere Leute ins Rennen schicken...

... in Brandenburg die Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann...

... und dann sagen, wenn wir gewinnen, verzichten wir auf das höchste Amt. Im Osten haben wir es wirklich nicht nötig, uns gegenüber der SPD klein zu machen.

Das Gespräch führten Brigitte Fehrle und Jan Thomsen.

(c) Berliner Zeitung