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Die Zeichen für die PDS sind gut - wenn wir an diesem Wochenende etwas daraus machen

Eröffnung der 3. Tagung des 8. Parteitages (Europaparteitag) im Berliner ICC

Eröffnung des Europaparteitags im ICC

Liebe Genossinnen und Genossen, ich begrüße Euch heute erneut in Berlin. Schon sechs Monate nach unserem letzten Parteitag treffen wir uns wieder in der Hauptstadt und das freut mich.

Dass wir heute mit der schönen Musik eines Berliner Orchesters begrüßt wurden, hat - ihr ahnt es - mit der Regierungsbeteiligung der PDS zu tun. Ich danke den Berliner Symphonikern für diese Form der Interessensvertretung. Zu Eurer Information: Das Land Berlin finanziert gegenwärtig acht Orchester. Das ist für ein Haushalts-Notlage-Land nicht länger machbar und daher hat der Senat beschlossen im kommenden Haushalt keine Gelder für die Symphoniker einzuplanen. Die Philharmoniker, das Berliner Sinfonieorchester, das deutsche Sinfonieorchester, das Rundfunksinfonieorchester und die drei Orchester von Komischer Oper, Staatsoper und Deutscher Oper sollen demnach weiter aus Steuermitteln finanziert werden. Das Parlament berät gegenwärtig den Haushaltsentwurf und sucht nach Kompensationsmöglichkeiten, hat aber bisher, das muss ich der Ehrlichkeit halber sagen, noch keine ausreichenden gefunden. Ich danke trotzdem für diesen musikalischen Auftakt.

Liebe Genossinnen und Genossen, die Zeichen für die PDS sind gut - wenn wir an diesem Wochenende etwas daraus machen. Seit der Wahl von Lothar Bisky zum Parteivorsitzenden und des neuen Parteivorstandes geht es wieder aufwärts. In Thüringen und Sachsen haben wir stabile 20-Prozent in den Umfragen, auf Bundesebene stabilisieren wir uns bei 5 Prozent und auch unser oft geschmähter Hauptstadt-Landesverband hat die 10 Prozent vom Beginn des vergangenen Jahres längst hinter sich gelassen und sich seit Wochen bei 13 bis 15 Prozent ein gepegelt. Das sind Signale, die Mut machen, uns aber nicht in Selbstzufriedenheit verfallen lassen sollten. Die Europawahlen sind der Auftakt unseres Projektes 04/06. Mit ihnen müssen wir unsere Rückkehr in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag einleiten.

Wir haben eine gute inhaltliche Grundlage gelegt: einen Europawahlprogrammentwurf, der die PDS als pro-europäische Partei beschreibt, die sagt, eine andere Welt - ein anderes Europa ist möglich und nötig. Ich finde es gut, dass der Entwurf der europäischen Verfassung die Demokratisierung vorantreibt und das ist nicht zuletzt dem Einsatz unserer künftigen Spitzenkandidatin Sylvia-Yvonne Kaufmann in den europäischen Gremien zu verdanken. Wir sind trotzdem gegen diese Verfassung, weil sich ein neues Europa aus unserer Sicht nicht auf Militarisierung und Hochrüstung festlegen darf. Im Gegenteil - das neue Europa muss friedlich, demokratisch und sozial sein - dafür braucht es die europäische Linke und in Deutschland die PDS!

Der Parteivorstand hat eine Kandidatenliste vorgeschlagen, die ich gemeinsam mit anderen Landesvorsitzenden in dieser Zusammensetzung und Reihenfolge unterstütze. Sie zeigt - die PDS hat gutes Personal für alle Politikbereiche: Sylvia-Yvonne für Europapolitik, Helmut Markov unser europäischer Mr. Wirtschaft, Gabi Zimmer als Garantin für ein soziales Europa, Benjamin Hoff als Kenner der Wissenschafts- und Haushaltspolitik, Evrim Baba die im Berliner Abgeordnetenhaus für die Gleichstellung von Frau und Mann kämpft und André Brie, der Friedenspolitiker der PDS, sind das Beste der PDS für Europa, das durch die erfahrene Kommunalpolitikerin der PDS aus Köln , Sengul Senol und den maßgeblichen Konstrukteur des wohl ambitioniertesten Projekts der europäischen Linken, einer gemeinsamen Partei, Helmut Scholz komplettiert wird. Ich finde, dieser Vorschlag ist eine Kompetenzliste - ich werbe für ihn - entscheiden wird morgen in gewohnter Souveränität die Vertreterversammlung.

Und eine kleine Bemerkung an unsere Freunde aus dem Westen: Ich finde, dass durchaus auch Berlin-Neukölln und Köln im Westen liegen und daher auch in dieser Hinsicht ein ausgewogener Vorschlag vorliegt. Dies zeigt auch ein Blick auf die vorgeschlagene Vertreterliste, von denen vier aus dem Westen kommen.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich kann uns eines empfehlen: nominieren wir diese Liste und beschließen wir ein fundiertes, linkes Wahlprogramm und gehen wir in den Wahlkampf, auch um die Auseinandersetzung mit der CDU/CSU-SPD-Grüne-FDP-Koalition zu führen. Es reicht nicht, wenn Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat der als Reformpolitik bezeichneten Sozialabbaupolitik nicht zustimmen - wir brauchen eine starke PDS im Europäischen Parlament und ab 2006 auch wieder im Bundestag.

Eine kleine Bitte zum Schluss: Wer mich kennt, weiß, dass ich keine Auseinandersetzung um die PDS-Regierungsbeteiligungen scheue. Aber dieser Parteitag hat einen Auftrag: Europa! Sparen wir uns dieses Wochenende einmal den x-ten Neuaufguss der Debatte, ob Mitregieren gut oder schlecht für uns ist. Bei der nächsten Tagung ist sicher wieder Zeit dafür.

Ich freue mich auf unserem Parteitag liebe Gäste begrüßen zu dürfen.

Liebe Genossinnen und Genossen! Senden wir an diesem Wochenende für die
• Bürgerschaftswahlen in Hamburg,
• für die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen,
• für etliche Kommunalwahlen
• und natürlich für Europa

ein Signal der Geschlossenheit!
Ein Signal, das denjenigen Mut macht, die in diesem Jahr eine Alternative zur Großen Koalition des Sozialabbaus wählen wollen!
Ein Signal für eine europäische Linkspartei in Deutschland!

Unser Parteitag ist hiermit eröffnet und ich wünsche ihm und uns einen guten Verlauf.