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Föderalismuskommission scheitert: Politiker von heute präsentieren Scheinlösungen für übermorgen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:

Die Föderalismuskommission scheiterte gestern an ihren Widersprüchen.

Arme und reiche Länder, Ost und West, SPD und CDU/CSU, Bund und Länder haben keine tragfähigen Kompromisse ihrer unterschiedlichen Interessen gefunden und präsentieren daher eine Scheinlösung für übermorgen.Die große Koalition stand unter dem Erwartungsdruck, ein Ergebnis zu präsentieren. Egal welches. Und so fiel es dann auch aus. Heute Rekordverschuldungen beschließen und gleichzeitig verfassungsrechtliche Hürden dagegen für irgendwann aufbauen, passt nicht zusammen.

Wichtiger wäre eine Stabilisierung der Einnahmebasis von Bund, Ländern und Kommunen. Eine gerechte Besteuerung ist die beste Schuldenbremse.

Aus Sicht des Landes Berlin ist festzuhalten, dass der Beschluss des Abgeordnetenhauses, der als Voraussetzung für eine verfassungsrechtliche Verschuldungsgrenze die nachhaltige Entschuldung der Länder einfordert, mit den jetzt in Aussicht gestellten Finanzhilfen nicht erfüllt ist. Die Konsolidierungshilfen sind nicht auskömmlich und können zudem nur erlangt werden, wenn Berlin zusätzliche Kürzungen vornimmt.

Fragwürdig ist zudem, warum der Bund den Ländern eine schärfere Schuldenregel verordnen will als er für sich selbst vorsieht. Zudem ist die Übertragung der Schuldenbremse per Grundgesetz auf die Länder nicht zulässig. Die Linksfraktion betrachtet dies als einen unzulässigen Eingriff in die Budgethoheit des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Unterm Strich bleibt einmal mehr festzuhalten, was das Land Berlin bereits bewiesen hat: Um die Neuverschuldung abzubauen, braucht man nicht verfassungsrechtliche Regeln, sondern politische Entscheidungen.

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