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PDS-Parteitag Berlin - Halbzeitbilanz der Koalition

Interview im rbb-Inforadio am 17. Mai 2004

Stefan Liebich, Partei- und Fraktionsvor-sitzender PDS Berlin, befragt von Dietmar Ringel

Berlin steht noch, obwohl seit zweieinhalb Jahren die PDS mitregiert. Und sogar im Westen regt sich niemand mehr so richtig darüber auf. Es wird doch mehr oder weniger als eine Möglichkeit akzeptiert, die Stadt zu regieren.

Spannender ist da derzeit die Frage, wie übersteht die PDS die Regierungsbeteiligung? Man will sozial sein, gerecht, aber auch die alten Mitglieder mit SED-Vergangenheit nicht verlieren und dann will man reale Politik machen. Das ist eine Gradwanderung. Am gestrigen Sonntag war PDS-Landesparteitag - es ging um die Halbzeitbilanz des rot-roten Senats aus PDS-Sicht. Dazu Stefan Liebich, Landeschef der PDS in Berlin.

Dietmar Ringel: Herr Liebich, es ist ja doch erstaunlich: Die Kritik an den Senatsmitgliedern auf dem Parteitag war sehr maßvoll. Ein bisschen Querschüsse kamen von der kommunistischen Plattform, lieber kraftvolle Opposition hieß es da wieder. Aber ansonsten doch relativ ruhig. Heißt das: Sie haben wirklich so eine Topsenatoren oder hat die Partei doch an Kraft und Streitlust eingebüßt?

Stefan Liebich: Ich glaube, dass die Partei gewonnen hat in den letzten zweieinhalb Jahren, weil es ist ja - wie Sie sagen - nicht selbstverständlich, dass man nach solchen Veränderungen, die ja für Berlin geradezu revolutionär sind, einen Parteitag so selbstbewusst und auch durchaus mit Stolz durchführen kann. Ich habe mich sehr gefreut, dass es gestern (am Sonntag) so eine deutliche Rückenstärkung für unsere Politik gegeben hat. Ich habe das so in dieser Deutlichkeit nicht erwartet, aber das macht einen natürlich froh.

Dietmar Ringel: Sie haben natürlich vor allem eine positive Halbzeitbilanz gezogen, aber es gibt ja auch eine ganze Reihe Entscheidungen, die Sie mitgetragen haben, mittragen mussten, die schmerzhaft waren, zum Beispiel Abschaffung der Lernmittelfreiheit an Schulen, die Berliner Symphoniker sind ihrer Mittel entledigt worden, ihrer öffentlichen, es gibt keine BVG-Sozialkarte mehr usw. und so fort. Ist das wirklich noch sozialistische Politik?

Stefan Liebich: Wir haben ja nicht gesagt, dass wir in Ost- und Westberlin den Sozialismus einführen, sondern wir haben gesagt, dass wir Berlin erst einmal aus seiner finanziellen Misere befreien, dass wir damit auch die Chance haben, dass Berlin überhaupt wieder eine Zukunft hat. In der Vergangenheit hat ja die große Koalition die immer weiter steigenden Ausgaben bei dramatisch gesunkenen Einnahmen einfach durch Verschuldung gelöst. Inzwischen hat jeder Berliner 15.000 Euro Schulden, das geht so nicht. Das haben wir am Anfang klar gesagt. Da wussten wir, dass es auch schmerzhafte Entscheidungen geben wird. Was aber eine sozialistische Partei ausmachen muss, ist, dass solche Entscheidungen gerecht erfolgen. Ich finde, das sind sie auch. Wenn man sich anguckt, wo wir das meiste Geld aus dem Haushalt holen, nämlich durch den Ausstieg aus der sogenannte Anschlussförderung aus dem sozialen Wohnungsbau, dann ist das bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr. Da geht es um Debatte mit den wirklich Reichen, also mit den Immobilienbesitzern dieser Stadt. Ja, es gibt auch Entscheidungen, die sind schwierig. Da versuchen wir aber so weit es geht, die sozial Schwachen auszunehmen. Wenn ich da auf die Erhöhung der Kitagebühren verweise, da war es dem Einfluss der PDS zu verdanken, dass die untere Hälfte der Berliner Einkommensgruppen von diesen Erhöhungen ausgenommen wird. Keiner sagt, dass die Entscheidungen in den letzten zweieinhalb Jahren schön waren alle. Aber wir haben sie nicht einfach nur irgendwie mitgetragen als PDS, sondern wir haben sie mitgestaltet und auch ganz ernsthaft getroffen.

Dietmar Ringel: Man hatte aber hin und wieder doch auch den Eindruck, dass die PDS vom Koalitionspartner SPD vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Ein Beispiel: Die Ansiedlung des BND auf dem Gelände des früheren Stadions der Weltjugend. Ja, so etwas mussten sie auch wegstecken.

Stefan Liebich: Nun, ich hätte mich auch gewundert, wenn die SPD nur weil sie mit uns koaliert, sich plötzlich in eine neue Partei verwandelt hat. Ja, es gibt immer einmal wieder die Gelegenheit auch zu Auseinandersetzungen. Die gibt es dann auch. Da sagen wir der SPD auch deutlich, was wir davon halten. Das nützt auch etwas. Ansonsten würde eine solche Koalition auch nicht funktionieren. Uns unterscheidet nur von der Vorgängerkoalition, dass man nicht den Eindruck hat - wie es früher war - dass da zwei Parteien gegeneinander regieren, sondern wir regieren hier miteinander. Wir haben hier fünf Jahre lang gemeinsam einen Auftrag zu erfüllen. Da bringt das nichts, sich öffentlich die ganze Zeit rumzuzanken.

Dietmar Ringel: Herr Liebich, es gibt eine aktuelle Diskussion in Berlin. Die Frage: Soll man Finanzmittel umverteilen? Mehr die ärmeren Bezirke mit Geld bedenken als die reichen? Und wenn man Umfragen glauben kann, ist die Mehrzahl der Berlinerinnen und Berliner auch dafür, das zu tun. Wie sieht die PDS dieses Problem?

Stefan Liebich: Was erwartet man von einer sozialistischen Partei in so einer Frage? Nämlich genau das. Ich habe das auf dem Parteitag jetzt auch noch einmal klar gesagt: Der soziale Strukturatlas, wie ihn unsere Sozialsenatorin vorgelegt hat, macht deutlich, dass Berlin dem bundesweiten Trend (folgt), dass sich Arm und Reich auseinander entwickeln. Das hat auch etwas mit der rot-grünen Politik zu tun, die auf Bundesebene gemacht wird. Diesen Trend können wir hier in Berlin nicht umkehren. Aber wir können ihm entgegen wirken. Wenn wir uns anschauen, welchen Kiezen es besser geht und welche gefährdet sind, dann muss man genau da ansetzen. Da wir nicht mehr Geld haben werden und deshalb auch nicht mehr Geld in die Stadtstrukturen fließen kann, müssen wir einfach die Kieze, die es nötiger haben, stärker unterstützen als die, die es nicht so nötig haben. Ich sage ein Beispiel: Biesdorf Süd, ein Gebiet im Ostteil der Stadt, ist sogar mein Wahlkreis, hat sich zum Glück sehr gut entwickelt. Ich finde aber, dass Gebiete wie beispielsweise der Soldiner Kiez es dringend nötiger haben, dass wir dort Geld hinfließen lassen. Da geht es nicht einfach um nur darum, dass der eigene Bezirk mehr oder weniger kriegt, weil wo das dann im Bezirkshaushalt versickert, weiß sowieso keiner, sondern da muss man ganz direkt sich auf die Kieze konzentrieren und genau das haben wir vor.

(c) rbb-Inforadio