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Schwarz-rote Schuldenbremse nützt nichts

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:

Um der explodierenden Staatsverschuldung kommunikativ etwas entgegen zu setzen, haben sich SPD und CDU/CSU auf eine sogenannte Schuldenbremse verständigt und wollen für eine Grundgesetzänderung das Gespräch mit Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP suchen. Da sind sie auch an der richtigen Adresse.
DIE LINKE hält die verabredete Schuldenbremse für den Bund und den Vorschlag für die Länder für wirkungslos. Wie die aktuelle Entwicklung auf der europäischen und Bundesebene zeigt, nützt im Ernstfall keine Regel, sondern es muss gehandelt werden.
Zudem zeigt das Land Berlin, dass der politische Wille den Haushalt zu konsolidieren, wichtiger ist als Vorschriften. Ganz ohne Schuldenbremse hat das Land Berlin in den letzten Jahren die Nettoneuverschuldung abgebaut.