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«Wir bleiben auf jeden Fall in der Regierung»

Interview in der "Berliner Morgenpost" am 11. Oktober 2002

Der Berliner PDS-Chef Stefan Liebich über die Situation der Sozialisten vor dem Bundesparteitag in Gera

Von Joachim Fahrun

Eher ungewollt ist die Berliner PDS unter der Führung von Stefan Liebich vor dem Bundesparteitag in Gera zur Speerspitze der Reformer geworden. Parteichefin Gabi Zimmer hatte den Berlinern vorgeworfen, den Konsolidierungskurs in der Hauptstadt zu unkritisch mitzutragen, und verlangt, Oppositionsprofil zu schärfen. Die Berliner formulierten einen Gegenantrag zu Zimmers Papier, der weniger sozialistische Bekenntnisse, dafür mehr Gebrauchswert der PDS-Politik anmahnt. Im Machtkampf um die Parteispitze unterstützen die Berliner mehrheitlich Zimmers Gegenkandidaten Dietmar Bartsch.

Herr Liebich, wie bewerten Sie das Erscheinungsbild der PDS?

Stefan Liebich: Die PDS führt eine bewegte Debatte. Das ist vor einem Bundesparteitag normal, auch wenn es bei der PDS in den letzten Jahren nicht üblich war.

Berlin schickt 52 Delegierte nach Gera. Wie viele davon stehen hinter der Position des Landesvorstandes?

Die Debatte in Berlin ist, wie in anderen Landesverbänden auch, kontrovers. Aber die Position des Landesvorstandes ist mehrheitsfähig.

Hat Gabi Zimmers Forderung, aus der Koalition auszusteigen, Befürworter in der Berliner PDS?

Ich habe Gabi Zimmer nicht so verstanden, dass wir aussteigen sollen. Sie vermisst die deutliche Handschrift der PDS in der Koalition. Diese Kritik teile ich sogar.

Werden Berliner Bewerber für den Parteivorstand kandidieren?

Es laufen viele Gespräche. Ich gehe davon aus, dass es auf Basis des Berliner Antrags auch Berliner Kandidaten für den Vorstand gibt.

Welche Folgen für Berlin und die Koalition hat es, wenn der Parteitag Gabi Zimmers Linie folgt?

Es wird in Gera Gewinner und Verlierer geben. Aber wir werden auf jeden Fall in der Regierung bleiben und den Koalitionsvertrag erfüllen.

Aber fürchten Sie nicht eine Spaltung der Partei?

Das befürchte ich nicht. Ich würde eine Niederlage überleben, denn die Debatte wird weitergehen. Wir brauchen ein klareres Profil. Eines unserer größten Probleme war doch, dass wir mit unseren programmatischen Beschlüssen zu viel Interpretationsspielraum gelassen haben.

Aber wo ist der Kitt, der die Partei zusammenhält?

Uns verbindet, dass wir eine Partei links von der SPD wollen, in Ost und West. Die Idee einer ostdeutschen Regionalpartei hat keine Mehrheit. Deutschland verdient eine Partei, die für mehr soziale Gerechtigkeit, für mehr Demokratie und für Frieden im Inneren und Äußeren eintritt. Über die Wege gibt es jetzt Differenzen. Aber der Bestand der PDS ist dadurch nicht gefährdet.

Ihnen wird vorgeworfen, sich der SPD anzubiedern. Wie will man in der Zukunft unterscheidbar bleiben?

Man unterscheidet sich vor allen Dingen nicht durch oppositionellen Gestus, sondern durch unterschiedliche Konzepte. Wir glauben zum Beispiel, dass zusätzlich ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor notwendig ist. Die SPD setzt fast ausschließlich auf den ersten Arbeitsmarkt. Und natürlich gibt es in der Außenpolitik erhebliche Differenzen.

In Berlin wollen Sie in der Koalition bleiben, müssen aber Profil schärfen. Droht jetzt Dauerstreit?

Wir werden uns nicht durch Gezänk profilieren. Aber wir werden um unsere Konzepte kämpfen. Es ist auch ein Erfolg der PDS, wenn Rot-Rot einen anderen Kurs steuert als vorher Schwarz-Rot.

Was sollen denn Referenzprojekte für die PDS werden?

Wir entwickeln Vorschläge, wie Sozialhilfeempfänger besser in Arbeit vermittelt werden können. Ebenso für die Demokratisierung und die erweiterte Mitbestimmung der Bürger. Die Debatte darüber läuft in der PDS. Dass es hier Defizite gibt, ist Teil der Kritik, die wir in unserem Antrag für den Parteitag äußern.

(c) Berliner Morgenpost