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600 Millionen kein Tabu

39. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zur Begründung der Aktualität des Antrages in der Aktuellen Stunde »Finanzkrise und Rezession: Wie kann Berlin dem Abschwung gegensteuern?«:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gestatte mir, für die Linksfraktion und die SPD gemeinsam die Aktualität zu begründen. Ich möchte zunächst sagen, warum ich unser Thema aktuell finde, und dann, warum die Anträge der Opposition, die die gleichen Themen haben, aber mit anderen Worten beantragt wurden, damit jeder mal reden darf, nicht so aktuell sind.

Linke und SPD wollen, dass darüber gesprochen wird, wie im Angesicht der gegenwärtigen Finanzkrise und der drohenden Rezession dem Abschwung entgegengewirkt werden kann. Das wollte eine rot-rot-grüne Mehrheit des Hauses schon im letzten Plenum, denn wir hatten vor 14 Tagen das gleiche Thema beantragt und die Grünen mit anderen Worten auch. Da wir hier im Abgeordnetenhaus nett sind und nicht immer Mehrheiten entscheiden, haben wir uns beim letzten Mal zur Freude von Herrn Mutlu und Herrn Steuer dafür entschieden, doch lieber über das hier allseits beliebte Thema Schule zu reden.

Was hat sich nun aktuell geändert? Ist die Finanzkrise vorbei? Sind alle Antworten Berlins gefunden, beschlossen und umgesetzt worden? – Wohl kaum! Der Blick in die Medien und das Gespräch mit den Berlinerinnen und Berlinern macht deutlich, dass kein Thema so viele Fragen, Sorgen und Ängste auslöst wie die Folgen der Krise, und das sollten wir nicht ignorieren. Das Thema ist aktuell.

[Beifall bei der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Mal im Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsfraktionen: Debatten über Bundesratsentscheidungen finden doch vor allen Dingen unter Parteimitgliedern und nicht im Rest der Bevölkerung statt. Dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gestern die von Harald Wolf vor mehreren Wochen begonnene Senatsdiskussion über Investitionsmittel in eine Idee münden ließ, sei hier als letztes Argument für die Aktualität des heute vorgeschlagenen Themas vorgebracht.

Nun möchte ich ein paar Worte dazu sagen, warum ich die Themen der Opposition nicht aktuell finde. Der von der CDU konstatierte Dauerstreit ist nicht aktuell, weil er nicht existiert. In Berlin hat vor 2001 eine Koalition regiert, die uns vorgeführt hat, was Dauerstreit war. Rot-Rot regiert miteinander und nicht gegeneinander.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Genau das ist es doch, Herr Mutlu und liebe Freundinnen und Freunde von Bündnis 90/Die Grünen, was Sie sonst immer beklagen. Sie müssen sich entscheiden. Sie beklagen doch sonst immer, dass die Linke angeblich immer genau das macht, was die SPD sagt, und wir uns viel zu wenig dagegen zur Wehr setzen. Was denn nun?

[Volker Ratzmann (Grüne): Das hat sich ja gezeigt!]

Dass die FDP mit uns über die Erbschaftssteuer reden will, verstehe ich. Aber die Position der Partei der Besserverdienenden, dass diese Steuer überhaupt abgeschafft werden soll, ist überhaupt nicht mehr aktuell und wird auch von niemandem sonst in diesem Haus geteilt. Deshalb hat unsere Kritik an dem gefundenen Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD mit Ihrer Kritik überhaupt nichts zu tun, und deshalb können Sie Ihren Antrag, dass wir die Entscheidung des Senats bedauern sollen, gleich vergessen.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Schließlich ist auch die Frage der FDP nach dem Bruch des Koalitionsvertrags – »Hat Berlin noch eine handlungsfähige Regierung?« – nicht aktuell, weil wir sie erstens locker mit Ja beantworten können und zweitens weit und breit keine anderen handlungsfähigen Mehrheiten zu sehen sind. Deshalb werden SPD und Linke dafür stimmen, dass wir jetzt über die wirtschaftliche Zukunft Berlins reden. Ich schlage Ihnen vor, statt jetzt dreimal den letzten Freitag aufzuarbeiten, dass Sie sich uns einfach anschließen. – Vielen Dank!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

39. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zum Antrag in der Aktuellen Stunde »Finanzkrise und Rezession: Wie kann Berlin dem Abschwung gegensteuern?«:

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP scheint das Thema nicht brennend zu interessieren, weil sie weg ist, die FDP. Herr Lindner ist noch da und Herr Thiel. Schönen guten Tag!

[Uwe Doering (Linksfraktion): Wirtschaftspartei ist das!]

Wirtschaftspolitik machen dann eben die anderen Fraktionen miteinander.

Ich beginne mit einem Zitat:

Die Ideologie des Spekulationskapitalismus, der unternehmerische Werte, des kurzfristigen Gewinns wegen zerstört, ist gescheitert.

Dieses Zitat habe ich extra für Herrn Lindner und die FDP ausgesucht, deswegen bin ich etwas traurig, dass Sie nur zu zweit da sind. Das hat nämlich gestern nicht etwa Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform unserer Partei gesagt, sondern der mit Ihnen, Herr Lindner von der FDP, regierende Bayerische Ministerpräsident von der CSU, Horst Seehofer. Dass er das sagt, ist zwar überraschend, aber Recht hat er trotzdem.

Aber Sie erwarten sicherlich von einem Sozialisten nicht, dass er Seehofer zitiert, sondern dass er Karl Marx zitiert. Das werde ich deshalb auch gleich tun:

Das ganze künstliche System gewaltsamer Ausdehnung des Reproduktionsprozesses kann natürlich nicht dadurch kuriert werden, dass etwa eine Bank, zum Beispiel die Bank von England, in ihrem Papier allen Schwindlern das fehlende Kapital gibt und die sämtlichen entwerteten Waren zu ihren alten Nominalwerten kauft.

Übrigens scheint hier alles verdreht, da in dieser papiernen Welt nirgendwo der reale Preis und seine realen Momente erscheinen.

So weit Karl Marx in »Das Kapital« im Jahr 1864. Leider hat auch er Recht.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Wir erleben gegenwärtig eine der größten Finanzkrisen des Kapitalismus. Eine Pleitewelle mit gigantischen Verlusten überrollt die USA und Europa, und sie schlägt inzwischen auf die Realwirtschaft durch, weshalb z. B. der Hessische Landtag einstimmig, also sogar mit Stimmen der Linken, mit Steuermitteln für Opel bürgt. Es ist eine weltweite Finanz- und Wirtschaftkrise, nicht eine europäische, deutsche oder Berliner Angelegenheit. Auch wenn wir Landespolitikerinnen und -politiker sind und vor allem die eigenen Antworten diskutieren, sollten wir keine Illusionen verbreiten. Die Zeit des Wirtschaftswachstums in Deutschland ist vorbei, und keine Maßnahme des Landes Berlin kann dies hier ungeschehen machen. Trotzdem sollten wir etwas tun.

Mehr noch: Das Abgeordnetenhaus und der Senat, wir alle sind aufgefordert zu tun, was wir können, um gegenzusteuern.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Hier sind Ideen und Vorschläge aller innerhalb und außerhalb der Parlamente gefragt und willkommen. Dass wir nicht alles und schon gar nicht alles auf einmal umsetzen können, versteht sich von selbst. Die Verantwortung dafür, was wann getan werden kann, liegt zuerst beim Senat und den ihn tragenden Fraktionen, und wir stellen uns dieser Verantwortung auch. Unsere Koalition ist es gewohnt, nicht nur in Schönwetterzeiten zu handeln, sondern auch, wenn uns der Wind stärker ins Gesicht bläst. Ich möchte, ehe wir zu unseren Berliner Hausaufgaben kommen, den Blick auf die Ursachen der Finanzkrise und die auf der Bundes- und europäischen Ebene diskutierten Gegenstrategien lenken.

Am Anfang standen leichtfertig vergebene, schlecht gesicherte und dann in undurchschaubaren Paketen verkaufte US-Immobilienkredite. Der Wert dieser zwischen den Banken gehandelten Kreditpakete ist drastisch gefallen, denn Millionen Amerikaner können gestiegene Zinsen nicht verkraften und haben ihre Darlehenszahlungen eingestellt. Immer mehr Häuser stehen zum Verkauf, und entsprechend sinken die Immobilienpreise in den USA. Dadurch ist bei Banken und Versicherungen eine Kettenreaktion entstanden. Die riesigen Posten in ihrer Bilanz, die auf US-Immobilien beruhen, müssen nach unten korrigiert oder ganz abgeschrieben werden. Weil massenhaft Finanzunternehmen von solchen Abschreibungen betroffen und von Konkurs bedroht sind, bricht zusätzlich die wechselseitige Kreditgewährung zwischen den Banken zusammen. In dieser Situation ist überall der Staat der letzte Rettungsanker. Er verleiht Geld, gewährt Haftung oder übernimmt die zahlungsfähigen Geldhäuser gleich ganz. So werden private Verluste sozialisiert. Dass das nicht gerecht sein kann, spüren die Menschen und sagen dies auch. Weltweit steht der Finanzmarktkapitalismus am Pranger, und zwar zu Recht.

[Beifall bei der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Die Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich, die im letzten Jahrzehnt zugenommen hat, ist ein Irrweg. Sie konzentriert das Geldvermögen bei wenigen und heizt Spekulationen an. Die völlig verfehlte Liberalisierung der Finanzmärkte hat hier noch zusätzlich als Katalysator gewirkt. Auch in Deutschland wurden windige Finanzprodukte, Kreditverbriefungen und Hedgefonds durch absurde Steuerbefreiungen und neue Gesetze, die den Spekulanten Vorfahrt gewähren, massiv gefördert. Die Bankenaufsicht wurde in den letzten Jahren nicht gestärkt, sondern geschwächt. Die Milliardenverluste deutscher Banken, von der IKB bis zur Hypo Real Estate, sind nicht zuletzt das Ergebnis dieser falschen Politik. Deshalb sind die Regierungsparteien des letzten Jahrzehnts – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD – mitverantwortlich für die Milliardenzeche, die wir alle jetzt zahlen sollen.

Dass dieser Weg eingeschlagen wurde, war nicht alternativlos. Ein deutscher Finanzminister hat schon 1999, nach den ersten Operationen renditegieriger Hedgefonds, zu Papier gebracht:

Die unverantwortliche Spekulation und die fahrlässige Kreditvergabe der Banken wurde mit Steuergeldern risikofrei gestellt. Nicht Deregulierung, Regulierung ist das Gebot der Stunde.

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Nein! Ich mache heute ausnahmsweise keine Unterbrechung, sondern werde das in einem Rutsch vorlesen.

[Zurufe von der CDU –
Dr. Frank Steffel (CDU): Lesen Sie nur weiter! –
Dr. Martin Lindner (FDP): Ist das der Finanzminister, der sich anschließend in die Büsche geschlagen hat?]

Herr Lindner fragt, welcher Finanzminister das war. Ich will ihn nicht weiter raten lassen.

[Dr. Martin Lindner (FDP): Diese Flasche ist danach getürmt.]

Das ist der Finanzminister, der von der Boulevardzeitung »The Sun« zum »gefährlichsten Mann Europas« ernannt wurde: Oskar Lafontaine. Was immer Sie auch gegen ihn vorbringen mögen, in dieser Frage, Herr Lindner, hat er Recht behalten.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Nun ist die Frage: Was sind die Antworten darauf? – Wir fordern eine Absicherung zentraler Aufgaben des Finanzsystems, die Beseitigung besonders destabilisierender Praktiken, z. B. die drastische Reduzierung und – wo nötig – ein Verbot von besonders riskanten Finanzinstrumenten, schließlich Schritte zur mittelfristigen globalen Reform des Finanzsystems wie ein internationales Kreditregister und schlussendlich die Schließung von Steueroasen. Ehe dies alles erfolgreich umgesetzt ist – ob das so passiert, dazu können Sie, Herr Lindner, ja einen Beitrag leisten –, müssen wir uns mit den Folgen der aktuellen Krise herumschlagen. Dies weiß auch die Bundesregierung und hat allerlei Dinge beschlossen, aber kein Konjunkturprogramm, das diesen Namen verdienen würde. – So weit, so schlecht.

Nun werden Sie – völlig berechtigt – die Frage stellen: Was tut Berlin? – Eigentlich läuft es ja gut bei uns. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wächst beispielhaft, und auch die Wirtschaft insgesamt wächst schneller als im Bundesdurchschnitt. Damit allerdings dürfte 2009 Schluss sein, und darauf müssen wir uns jetzt schon einstellen. Hier sind kurzfristige Signale gefordert, aber auch mittelfristige Überlegungen, die ein beherztes Gegensteuern auf der einen Seite und ein Abfedern der Konsequenzen auf der anderen Seite beinhalten sollten. Dass sich der Senat dabei nicht an einem Wettstreit beteiligt, wer die größte Milliardensumme nennt, finden wir richtig. Es ist ein Balanceakt, einerseits die unter Rot-Rot mühsam erreichte seriöse Haushaltspolitik, bei der sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren, nicht aufs Spiel zu setzen, andererseits aber auch nicht blind konjunkturellen Einbrüchen hinterherzusparen. Unser Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, hat bereits vor einigen Wochen ohne großes Medienbrimborium die Debatte im Senat eröffnet, wie mit den nicht ausgegebenen Investitionsmitteln des laufenden Jahres umgegangen wird. Das ist angesichts eines Jahresüberschusses von 600 Millionen Euro und einer spürbaren Erwartung, dass die Berliner Landesregierung ein Signal setzt, wie Wachstum und Beschäftigung unterstützt werden können, auch nachvollziehbar.

Die einzelnen Senatoren waren aufgefordert, bis zum kommenden Dienstag darzustellen, wie in ihren Bereichen die geplanten Investitionsmittel ausgegeben wurden. Dies hat Mitglieder des Senats nicht gehindert – das finde ich auch gut –, bereits jetzt öffentlich Vorschläge und Ideen zu präsentieren. Ich nehme an, dass unsere Aktuelle Stunde hierfür ein Ansporn war.

Was könnten also Ziele von Investitionen sein? – Ein Kreditprogramm mit dem Schwerpunkt energetische Gebäudesanierung, das bei der Wirtschaftsförderbank des Landes, der IBB, aufgelegt werden könnte. Dies spare Energie und fördere Beschäftigung in der Hauptstadt, meint die IHK, und damit hat sie Recht. Oder wie wäre es mit einem Programm, das den kleinen und mittleren Unternehmen der Stadt hilft, ihre Lkws mit Dieselrußfiltern nachzurüsten, damit die nächste Stufe der Umweltzone erfolgreich umgesetzt werden kann? Natürlich kann man auch das Schulsanierungsprogramm ausbauen, wenn es gelingt, die jetzt schon vorhandenen Hemmnisse bei der Umsetzung zu reduzieren, für die sich Bezirke und Senat immer gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Herr Sarrazin hat das vorhin so schön »parallele Wahrheiten« genannt. Baumaßnahmen sind bei vielen Schulen, Turnhallen, Kindertagesstätten und Bädern, bei Krankenhäusern, Universitäten und Fachhochschulen unserer Stadt nötig. Man kann doch niemanden erklären, dass eine Schule keine Turnhalle haben darf, Toiletten nicht saniert werden können und es durch die Decke tropft, und dann Investitionsmittel für die Vergrößerung des Jahresüberschusses verwenden.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Ich finde, wenn 90 Millionen Euro, die vom Haushaltsgesetzgeber für Investitionen vorgesehen waren, hierfür noch nicht ausgegeben werden konnten, dann ist heute der richtige Zeitpunkt, vonseiten des Haushaltsgesetzgebers zu signalisieren, dass in der gegenwärtigen Situation kein einziger Euro für die Vergrößerung des Jahresüberschusses, sondern jeder Euro für Investitionen ausgegeben werden sollte.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Ich sage Ihnen ganz deutlich für die Beratung im Senat am Dienstag: Die Linksfraktion als ein Teil des Haushaltsgesetzgebers will dies.

Ehrlich gesagt, ist auch der Jahresüberschuss von 600 Millionen Euro kein Tabu,

[Beifall bei den Grünen –
Joachim Esser (Grüne): Auf einmal!]

denn wir sollten den Blick auch auf die Abfederung der Folgen der beginnenden Krise richten. Für die von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit Betroffenen sollten die Qualifizierungsprogramme ausgeweitet werden. Dies wäre auch ein wichtiger Beitrag gegen den Fachkräftemangel.

Im Sommer wurde von Ökonomen, Gewerkschaftern und Sozialdemokraten, aber auch von Harald Wolf die Idee von Konsumschecks diskutiert, die Franz Müntefering »nicht unklug« nannte. Wie üblich hat die CDU/CSU geblockt, aber warum versuchen wir das nicht hier? Die SPD würde in uns für diese Überlegung eine Partnerin haben. Sie können sich sicher sein: Die Ärmsten unserer Gesellschaft würden jeden Euro, den sie zusätzlich bekämen, in den Konsum stecken, weil sie es müssen. Von der Rückzahlung der Pendlerpauschale haben sie übrigens nichts, weil diese nur den Arbeitnehmern zugute kommt.

Übrigens: Eine Erhöhung der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II oder die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns hätten ähnliche Effekte. Vielleicht diskutiert der Senat ja am kommenden Dienstag auch, ob nach den bisherigen Zurückweisungen seiner diesbezüglichen Vorstöße im Bundesrat nun die Zeiten dafür besser geworden sind.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Das wäre nicht nur wichtig zur Ankurbelung der Wirtschaft, sondern auch deswegen, weil niemand in Armut leben sollte.

Auch wenn ich einige Vorschläge vorgelegt habe, was der Senat tun kann – und ich finde, er soll da nicht zögerlich sein, sondern mutig –, so lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf das zu Beginn Gesagte zurückkommen: Das Land Berlin hat die gegenwärtige Krise der Finanzwirtschaft weder zu verantworten, noch hat es die Kraft, deren Folgen an Berlin vorbeizuführen. Aber das, was wir tun können, das sollten wir tun. – Vielen Dank!

[Beifall bei der Linksfraktion]