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Öffentliche Investitionen sind wichtiger Impuls für Berliner Wirtschaft

Der wirtschaftspolitische Sprecher Stefan Liebich erklärt:

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass der Senat auf seiner nächsten Sitzung beraten will, wie in diesem Jahr nicht verwendete Investitionsmittel doch noch eingesetzt und auch in das kommende Jahr übertragen werden können.

Damit greift der Senat die Vorschläge des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, auf, der dafür plädiert hat, vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise mit gezielten öffentlichen Investitionen wichtige Impulse für die Berliner Wirtschaft zu setzen.

Das vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit heute vorgeschlagene Programm zur Sanierung von Schulanlagen mit zusätzlichen 50 Mio. Euro ist dazu ein möglicher Ansatzpunkt, allerdings nicht der einzige und sollte im Senat sowohl in der Höhe als auch in den Zielen diskutiert werden.