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Harald Wolf kämpft für Berliner Arbeitsplätze

Mündliche Anfrage im Plenum des Abgeordnetenhauses

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Stefan Liebich (Linksfraktion):

Vielen Dank, Herr Präsident! � Ich frage den Senat:

1. Trifft es zu, dass der Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, in den Gesprächen mit ProSiebenSAT1 wegen der Verlagerung von SAT1 aus Berlin nach Bayern eine Rückforderung von Fördermitteln erwogen hat?

2. Wenn ja, welche Reaktionen vonseiten des Unternehmens mit Blick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen in Berlin zeichnen sich ab?

Präsident Walter Momper:

Das Wort zur Beantwortung hat der Senator für Wirtschaft, Herr Wolf. � Bitte schön, Herr Wolf!

Bürgermeister Harald Wolf (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zutreffend, dass ProSiebenSAT1 für den Ausbau des Standortes Oberwallstraße GA-Förderung erhalten hat. Die Bindungsfristen für diese GA-Förderungen laufen für eine Tranche bis Ende 2011, für die zweite Tranche bis Ende 2012. Einem Antrag des Unternehmens, diese Bindungsfristen auf die im Rahmenplan vorgeschriebene Mindestbindungsfrist von fünf Jahren zu reduzieren, haben wir im Jahr 2007 nicht stattgegeben, sodass diese Bindungsfristen unvermindert weiterlaufen.

Ich � genauso wie der Regierende Bürgermeister � habe in Gesprächen mit dem Unternehmen deutlich gemacht, dass es eine Rückforderung von unserer Seite geben wird, es sei denn, es gibt vonseiten des Unternehmens neue verbindliche Zusagen zum Erhalt und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Berlin.

Nach dem gegenwärtigen Diskussionsstand sollen in Berlin die Zentralredaktion mit 89 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verbleiben. Sie produziert das Frühstücksfernsehen und die aktuellen Formate von SAT1. Des Weiteren soll die Produktionssparte PSP in Berlin bleiben. Das umfasst zurzeit 232 Stellen bzw. Vollzeitäquivalente. Wenn man die Teilzeitbeschäftigen hinzurechnet, reden wir gegenwärtig über 273 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Wir haben gleichzeitig gesagt: Wenn die Präsenz von SAT1 am Standort Berlin reduziert ist, wollen wir gleichzeitig eine Verlängerung der Standortgarantie. Gegenwärtig ist eine Verlängerung bis 2015 im Gespräch, das heißt, dass wir uns um die Verlängerung der Garantie bemühen, ohne dass wir � falls diese Frist nicht eingehalten wird � auf die Rückforderung verzichten.In den Gesprächen geht es auch darum, dass die SAT1-Gruppe ihre Produktion in Berlin aufrecht erhält. Das ist wichtig, da SAT1 ein wichtiger Auftraggeber zum Beispiel von Studio Berlin ist. Wir sprechen mit SAT1 gegenwärtig darüber, dass sie ihre Quote an Produktionen in Berlin aufrecht erhalten. Diese Gespräche sind bisher gut verlaufen. Sie sind noch nicht endgültig abgeschlossen, aber dies ist der Korridor, in dem wir uns gegenwärtig bewegen. Das würde bedeuten, dass ca. die Hälfte der Arbeitsplätze von SAT1 in Berlin erhalten bleiben.