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PDS will keine regionale Splittergruppe sein

Interview in "Die Welt" am 12. Mai 2003

Landeschef Stefan Liebich kämpft mit personeller und inhaltlicher Erneuerung gegen den Zerfall der Partei an - Interview

In der Berliner PDS steht man einer Rückkehr von Lothar Bisky und Gregor Gysi an die Spitze der Bundes-PDS skeptisch gegenüber. Beide seien wichtige Ratgeber und Persönlichkeiten, heißt es zwar. Landeschef Stefan Liebich wirbt aber dafür, Vertreter der jungen Generation ins Führungsgremium zu berufen. Mit ihm sprach Redakteur Joachim Fahrun.

DIE WELT: Welche Auswirkungen hat die Führungskrise auf die Arbeit der PDS in der Koalition?

Stefan Liebich: Ich hoffe dass es uns gelingt, auf einem Bundesparteitag die PDS personell und auch inhaltlich zu erneuern. Das hätte auch stabilisierende Wirkung auf den Landesverband.

DIE WELT: Falls sich die PDS nun aber nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen kann und zerfällt, können Sie trotzdem in Berlin weiterregieren?

Liebich: Wenn es nicht gelingen sollte, diese Krise produktiv zu lösen, verspielt die PDS ihre Chance, als bundespolitisch ernstzunehmende Kraft wahrgenommen zu werden. Das hätte mittelfristig Konsequenzen für den Berliner Landesverband. Wir können und wollen nicht als regionale Splittergruppe unabhängig von einer bundesweit sozialistischen Partei agieren.

DIE WELT: Muss die PDS sich nicht endlich auf einen realpolitischen Kurs festlegen mit dem Risiko, dass der linke Flügel von der Fahne geht?

Liebich: Von Spaltungs- und Ausgrenzungsforderungen halte ich nichts. In jeder Partei gibt es Debatten zwischen unterschiedlichen Flügeln und Strömungen. Aber dazu braucht man ein starkes und stabiles Zentrum. Dann hält man auch harte Debatten aus.

DIE WELT: Wo liegt denn genau die inhaltliche Differenz zwischen den Flügeln?

Liebich: Die liegen vor allem im Politikverständnis. Der Berliner Landesvorstand vertritt die These, dass wir die Bundestagswahl vor allem deswegen verloren haben, weil die Wähler nicht wirklich erkannt haben, was unsere machbaren Alternativen sind. Andere wollen die PDS als linke Protestpartei positionieren. Für sie ist die Arbeit in der Kommune, in Parlamenten und Landesregierungen eher nachgeordnet. Das halte ich für falsch.

DIE WELT: Und Sie glauben, dass die Delegierten des Bundesparteitags verstanden haben, dass es dringend einer Korrektur ihrer eigenen Beschlüsse von Gera bedarf?

Liebich: Es geht nicht um die Revision von Gera, wohl aber um eine kritische Analyse. Wir haben damals in einer sehr schwierigen Situation nach der verlorenen Bundestagswahl personelle Entscheidungen getroffen, die offenkundig nicht tragfähig sind. Das sieht auch die Mehrheit der Delegierten so. Zwei Drittel unserer Berliner Delegierten sind für einen Sonderparteitag noch im Juni, auch bundesweit ist das Quorum erreicht. Das deutet darauf hin, dass man bereit ist, Entscheidungen neu zu treffen.

DIE WELT: Kann ein Altvorderer wie Lothar Bisky die PDS führen?

Liebich: Bisky hat eine hohe Integrationskraft in die Partei und Ausstrahlung nach außerhalb. Aber ein Rückgriff auf das Personal von einst kann allein nicht ausreichen, um eine Erneuerung der PDS deutlich zu machen.

Der Vorstand muss die PDS so widerspiegeln wie sie ist. Die PDS besteht aus vielen älteren Genossen, aus den Reformkräften der 90er-Jahre und mittlerweile aus sehr vielen Leuten in Landtagen, Vorständen und in der Kommunalpolitik, die die PDS sehr stark beeinflussen. Alle Gruppen sollten sich angemessen wiederfinden.

DIE WELT: Wie kann eine linkssozialistische Partei wie die PDS die Chance einer Diskussion um die Sozialreformen des Bundeskanzlers an sich vorbeigehen lassen?

Liebich: Der Parteivorstand hat schon versucht, in die Debatten einzugreifen. Das ist ohne Fraktion im Bundestag natürlich schwer. Hinzu kommt: Wenn es ernstzunehmende gesellschaftliche Probleme gibt, die sozialen Sicherungssysteme gehören dazu, dann gibt es auch innerparteiliche Konflikte und man muss entscheiden. Der Vorstand hat versucht, sich um diese Konflikte herumzudrücken. Deshalb standen keine glaubwürdigen Alternativen zu Schröders Agenda im Raum. Da müssen wir ran und einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten, wie wir auf die Agenda 2010 reagieren.

DIE WELT: Auch die PDS würde also den Menschen Opfer abverlangen?

Liebich: Wir müssen die Problemlagen anerkennen und eigene Alternativen vorlegen. Da kann es dann sein, dass man nicht nur angenehme Dinge zu sagen hat.

DIE WELT: Wie können Sie die Verteidiger der Arbeitnehmerrechte und der Armen im Lande geben wenn Sie gleichzeitig in der den Berliner Beschäftigten an die Löhne wollen und auch im Sozialbereich Grausamkeiten vornehmen?

Liebich: Die Grausamkeiten im Sozialbereich sehe ich so nicht. Und wir reden hier über die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die den Vorteil eines vergleichsweise sicheren Arbeitsplatzes genießen. Wir verhandeln derzeit über sozial ausgewogene Lösungen. Aber konkretes Agieren einer Landesregierung auf der einen Seite bedeutet nicht, dass man sich aus der Bundespolitik herauszuhalten hat. Wir dürfen und müssen auch über gesellschaftspolitische Gegenentwürfe diskutieren. Aber das entbindet uns nicht von einer konkreten Verantwortung in den Ländern und Kommunen.

DIE WELT: Das Klima zwischen SPD und PDS ist ja in den vergangenen Wochen rauer geworden. Kommt es in den Diskussionen um den Doppelhaushalt zum Knall?

Liebich: Wir sind in der Koalition in zentralen Fragen geschlossen aufgetreten. Ich verweise auf den Ausstieg aus der Wohnungsbauforderung, die Bewältigung der Bankenkrise, den Solidarpakt oder den Flughafen. Es gab in den vergangenen Wochen ein paar kleinere Scharmützel, die so nicht hätten sein müssen. Aber zuletzt haben wir wieder zu einem besseren Klima gefunden. Das ist vor den schwierigen Entscheidungen für den Doppelhaushalt 2004/2005 dringend notwendig.

(c) Die Welt