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Öffentliche Einrichtungen sollen öffentlich bleiben

37. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zum Antrag »Welche öffentlichen Infrastrukturprojekte eignen sich für Öffentlich-Private-Partnerschaften – ÖPP –?«

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Der Antrag ist bereits durch die Vorrednerin und den Vorredner hingerichtet worden.

[Heiterkeit]

Ich kann mich insbesondere meiner Vorrednerin Lisa Paus zu 100 Prozent anschließen. Das war ganz hervorragend, und es gibt kaum noch etwas hinzuzufügen. Wunderbar!

[Zurufe von der SPD]

– Ja, Herr Zackenfels! Sie haben auch völlig recht. – Nachdem die beiden Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Antrag bereits unideologisch beiseite gelegt haben, werde ich dennoch – auch unideologisch und mich kurzfassend – einige wenige Bemerkungen dazu machen: Das Thema PPP wird bundesweit kontrovers diskutiert. Die CDU ist nach einer langen und bundesweiten Kontroverse zu einem mutigen Schluss gekommen: Der rot-rote Senat soll eine Gesamtstrategie vorlegen. – Sie hätten sich allerdings vorher überlegen können, was Sie da beantragen. Sie kennen uns doch schon eine Weile. Sie erwarten eine Gesamtstrategie zu PPP von SPD und Linksfraktion, und in diesem Fall sind wir uns sogar mit Bündnis 90/Die Grünen einig. Unsere Gesamtstrategie ist völlig klar und im Koalitionsvertrag niedergelegt: Es kommt immer darauf an. Man muss sich jedes Projekt im Einzelnen genau ansehen, und das werden wir auch tun.

PPP ist nicht per se gut. Das kann es auch gar nicht sein, denn Privatunternehmen sind keine karitativen Einrichtungen, die dem Land Berlin gern Geld überweisen wollen, sondern sie vertreten ein gesundes Eigeninteressen, und wir müssen abwägen, ob das mit unserem Interesse deckungsgleich ist. Insbesondere bei Projekten, von denen man annehmen kann, dass man sie aus dem Landeshaushalt nicht oder nicht so schnell finanzieren kann, raten die Rechnungshöfe – auch der Bundesrechnungshof – davon ab, sie über PPP zu finanzieren. Sie raten völlig zu Recht davon ab, weil es sich um nichts anderes als Verschuldung handelt. Dinge, die man sich jetzt nicht leisten kann, verteilt man auf viele Jahre, um damit in der Gesamtabwägung ein preiswerteres Ergebnis zu erreichen. Kollege Goetze hat in der Diskussion als Begründung angeführt, dass man bei PPP effektiver arbeiten würde. Ich setze aber lieber darauf, dass wir unseren Verwaltungen Beine machen, statt das gesamte Problem zu privatisieren.

[Uwe Goetze (CDU): Dafür sind Sie die Richtigen!]

Das macht keinen Sinn. Wir wollen, dass Schulen, Kitas, Krankenhäuser und auch Straßen als öffentliche Einrichtungen öffentlich und nicht privat finanziert werden. Wir werden deshalb diesen Antrag in den Ausschüssen in Ruhe, aber mit einer ablehnenden Tendenz beraten. Das dürfte Sie allerdings nicht überraschen. – Vielen Dank!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD –
Vereinzelter Beifall bei den Grünen]