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Rot-Rot-Grün in Deutschland

Bedrohung oder Chance?

Es war schon ungewöhnlich, was da in der Brotfabrik Weißensee an einem trüben Novemberabend passierte. Eingeladen hatte Stefan Liebich zwei prominente Vertreter anderer Parteien zu einer Podiumsdiskussion. Zum einen war es Jürgen Trittin, MdB und Spitzenkandidat von Bündnis 90/ Die Grünen für die nächste Bundestagswahl und Björn Böhning, Chef des linken SPD-Zusammenschlusses „Demokratische Linke 21“. Diskutiert wurde zum oben genannten Thema.

Die Chancen sind für 2009 so gut wie ausgeschlossen. Das war schon vor dieser Debatte klar. Allerdings wurde kein Bedrohungsszenario gemalt. Es ging vor allem um die politischen Unterschiede, in einigen Fragen gar Gegensätze, um die gestritten wurde. Auch das war vorauszusehen, weil es sich um drei bekannte Politiker handelt. Die Gemeinsamkeiten (Mindestlohn, Bürgerversicherung, längeres gemeinsames Lernen u. a.) spielten dann so gut wie keine Rolle.Das Anliegen von Stefan Liebich war einleuchtend: Es gibt im Bundestag eine linke Mehrheit von SPD, LINKEN und Grünen, die aber nicht zu einer politischen Mehrheit geworden ist. Da muss man zumindest miteinander reden (und streiten) können. Richtig!

Interessant war, dass die Debatte von den Kontrahenten nicht „zwei gegen einen“, also nur gegen DIE LINKE, geführt wurde, sondern durchaus „quer“. Beim Thema Finanzmarktkrise zum Beispiel waren sich Liebich und Trittin einig, dass der Finanzminister den Banken zu sehr freie Hand ließ und Einflussmöglichkeiten des Staates verschenkte. Dass hier Böhning „seinen“ Finanzminister ohne kritischen Akzent verteidigte, fand wenig Zustimmung.

In der Außen- und Sicherheitspolitik kam es zu einem Disput zwischen Liebich und Trittin. Liebich bezog klar Position: Völkerrechtswidrige Kriege wie den Krieg in Jugoslawien lehnt er prinzipiell ab, anderenfalls komme auch keine Regierungsteilnahme in Frage. Trittin argumentierte, dass Völkermord auch im Inneren eines Staates bzw. von der Staatsmacht betrieben auch etwas mit Völkerrecht zu tun habe. Er warf der LINKEN vor, zwar allgemein für die UNO zu sein, aber wenn es konkret wird, sie nicht zu unterstützen. Ein „sofortiger“ Abzug der Truppen aus Afghanistan sei unverantwortlich.

Und auf die EU bezogen, kritisierte er DIE LINKE, weil sie den Vertrag von Lissabon grundlegend ablehne, obwohl er viel besser sei als die Reglungen von Nizza. Er vergaß aber zu sagen, dass man Lissabon auch ablehnen kann, wenn Lissabon zwar besser, aber nicht gut genug ist.

Dennoch besteht hier noch Diskussionsbedarf in der LINKEN. DIE LINKE muss ihre pro-europäische Haltung deutlicher machen.

Leider wurde das Problem eines kulturellen Zusammenhangs von linken Kräften zu schnell verworfen. Es geht hier darum, möglichst unterschiedliche sozial-kulturellen Milieus zu einem linken Projekt zusammenzubinden. Das es da schlechte Erfahrungen mit dem anfänglich „Rot-Grünen-Projekt“ unter Kanzler Schröder gibt, ist nachvollziehbar. Dennoch: Ohne eine gemeinsame politische Grundlage, die auch die verschiedenen Milieus zusammenbindet, wird es auch 2013 kein Rot-Rot-Grünes Regieren geben.

Aber gegenwärtig gibt es ein anderes nicht kleineres Problem: Die anhaltende Krise der SPD. Die muss sie selbst lösen und zu einer sozialdemokratischen Politik zurückfinden.

Horst Dietzel, Ortsverband Winsviertel

Für die "ExtraDrei" der Linken.Pankow