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Unter Linken

Eine rot-rot-grüne Pflichtübung in Berlin

BERLIN, 6. November. Der hessische Eindruck war noch stark. Doch seltsamerweise dominierte das Scheitern von Frau Ypsilanti die Diskussion in Berlin-Weißensee am Mittwochabend nicht, obwohl es um genau das Vorhaben ging, das ihr misslang: "Rot-Rot-Grün - Bedrohung oder Chance?" Stefan Liebich, der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei und ihrer Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, nimmt sich Wolfgang Thierses innige Wahlkreispflege zum Vorbild - Liebich will in Pankow bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr direkt gewinnen. Zur Milieupflege lädt er ein zu "Brot, Pop und Politik". Er gehört zu den bekannteren Vertretern des "Forums demokratischer Sozialismus" in der Linkspartei. Rot-Rot in Berlin hat er 2001 mit ausgehandelt.

Jürgen Trittin, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, gab in der Diskussion den Lafontaine - und gewann das Publikum. Er zitierte Marx und gab Sentenzen von sich: "Politik funktioniert nach Interessen; wir sind doch hier unter Linken!" Er verteilte Noten: Lafontaines Verständnis für die Folterdrohung gegen einen Kindsmörder plaziere diesen "weit rechts von McCain". Er formulierte Anforderungen: "Das ist die Hürde, über die sie rübermüssen!" Gemeint sind die Anerkennung von UN-Einsätzen zur Friedenssicherung und die Einsicht, dass der EU-Vertrag von Lissabon besser sei als der von Nizza. Das hessische Problem, sagte er, liege tiefer als beim reinen Abweichlertum: Die Richtung Rot-Rot-Grün sei in der SPD umstritten, es lohne sich, das näher zu untersuchen.

Björn Böhning, der ehemalige Juso-Vorsitzende, der sein Geld in Wowereits Senatskanzlei verdient, gab sich selbstbewusst, wirkte aber kleinlaut, wenn er in Juso-Manier die Themen das Abends als "kleinteilig" abtat. Die SPD sei alt, er sei jung, lautete sein Mantra. Viele vermeintliche Konfliktthemen zwischen Rot-Rot-Grün seien auch innerhalb der Parteien umstritten. Auch ergäben noch so viele Einzelpositionen noch lange kein Programm. Die Linke (gemeint ist nicht die Partei gleichen Namens) brauche eine starke Führung (wohl die alte Partei SPD), und diese könne nur gewinnen, wenn die kleinen Parteien sich um ihre Gunst stritten.

Liebich kommentierte Böhnings "Selbstbeschreibung der SPD" kühl mit: "Dass ich nicht lache!" Derart "von oben herab" könne man "neue linke Perspektiven" im Fünf-Parteien-System nicht diskutieren, und so sei es in Berlin auch nicht zu einer Koalition gekommen. Liebich erinnerte daran, dass es "Cross-over-Gespräche" zwischen Politikern unterschiedlicher Parteien schon lange gebe, sogar eine "Mehrheit links der Union" gebe es schon länger - und trotzdem werde die Bundesregierung "konservativ geführt", weil man "nicht untereinander spricht". In diesem Sinn kann die Berliner Veranstaltung wohl nicht als Gespräch über Rot-Rot-Grün gewertet werden, obwohl der Saal voll war. Die Rhetorik, die das Publikum goutierte, beherrschte Trittin: "Wir wollen überall das Gleiche - mal geht das mit denen, mal mit anderen." (mk.)

(c) F.A.Z.