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Entwicklungspolitik in Berlin

Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen beim Berliner entwicklungspolitischen Ratschlag

Stefan Liebich (Linksfraktion): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! – Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein Novum, dass wir als Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses bei den Akteuren der Entwicklungs-zusammenarbeit tagen. Das mag für den Laien verwunderlich sein, für den Profi allerdings nicht; denn die bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen angesiedelte Landesstelle für Entwick-lungszusammenarbeit ist die zentrale Informations- und Koordinierungsstelle des Berliner Senats für dessen Entwicklungspolitik. Deshalb finde ich auch, ist der Wirtschaftsausschuss das richtige Gremium. Er beweist damit auch, dass nicht nur die Interessen der Wirtschaft, sondern auch die Interessen der Entwicklungszu-sammenarbeit bei uns gut aufgehoben sind.
Ich möchte diese Begründung auch nutzen, Herrn Dr. Varnhorn und seinem Team recht herzlich für die Ar-beit in den letzten Jahren zu danken. Ihre Arbeit beweist, dass die These, dass Entwicklungszusammenarbeit allein Bundesangelegenheit sei, falsch ist. Berlin und vor allen Dingen Berlin-West, muss man in diesem Zusammenhang sagen, beteiligt sich ja bereits seit 1962 an der deutschen Entwicklungspolitik. Es gab dazu viele Beschlüsse der Ministerpräsidenten, dass eben auch die Länder für Entwicklungspolitik zuständig sind. Der Senat – in diesem Fall der rot-grüne Senat – hat am 23. Oktober 2001 die entwicklungspolitischen Leit-linien des Landes beschlossen, im kurzen rot-grünen Sommer, den wir, was diese Frage betrifft, sehr gern toleriert haben.
Wir haben uns in den letzten drei Dekaden als Stadt zur einer Stätte des Dialogs und der Begegnung entwickelt, und das ist vor allen Dingen natürlich den Organisationen zu verdanken, die in Berlin tätig sind. Und weil wir heute beim BER stellvertretend für die vielen Organisationen zu Gast sind, freue ich mich, dass Sie für unsere Fragen zur Verfügung stehen, und will deshalb die Begründung gar nicht weiter ausdehnen, son-dern bin gespannt, was Sie uns zu berichten haben. – Und, Herr Vorsitzender, das ist wahrscheinlich selbst-verständlich, aber für das Protokoll: Ich beantrage ein Wortprotokoll für den Tagesordnungspunkt.