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Rot-Rot-Grün? Am nächsten Versuch wird längst gearbeitet

Das Linksbündnis ist in Hessen gescheitert, aber im Saarland und in Thüringen konkret in Planung - und bald
auch im Bund

Vor den Augen der Welt scheiterte Andrea Ypsilantis Tolerierung durch die Linkspartei Anfang dieser Woche: Vier Abgeordnete beriefen sich auf ihr Gewissen und beerdigten den linken Traum von der Mehrheit jenseits der Union - in Wiesbaden. Aber 577 Kilometer weiter östlich waren keine Kameras zugegen, als das Linksbündnis nur zwei Tage später wieder auflebte. Im blauen Salon der Brotfabrik, einem Szenetreff in Berlin-Pankow, diskutierten drei Berufene das Thema der Woche: "Rot-Rot-Grün - Bedrohung oder Chance?"
Eingeladen hatte die Linkspartei: Stefan Liebich, 35, ist ein Experte für linke Realpolitik. Er handelte 2001 für seine Partei die rot-rote Koalition in Berlin aus. Im Bundestag, in den Liebich 2009 einziehen will, plant er langfristig das Gleiche. Mit Liebich diskutierte Björn Böhning. Der unscheinbare 30-Jährige, der ebenfalls für den Bundestag kandidieren möchte, ist eine Schlüsselfigur der Rot-Rot-Anhänger in der SPD: Klaus Wowereit, der mit dieser Mehrheit Kanzler werden will, hat extra für Böhning die Stelle eines "Leiters politische Grundsatz- und Planungsangelegenheiten" in der Berliner Senatskanzlei eingerichtet. Überdies ist Böhning ein enger Vertrauter der stellvertretenden Parteivorsitzenden und Parteilinken Andrea Nahles.
Die Duzfreunde Liebich und Böhning sind rot-rote Perspektivkader, die einer breiteren Öffentlichkeit noch unbekannt sind. Das kann man vom dritten Diskussionsteilnehmer nicht sagen: Jürgen Trittin, Ex-Bundesumweltminister und designierter Spitzenkandidat der Grünen bei der nächsten Bundestagswahl, betonte zwar: "Ich rede mit jedem, auch mit Guido Westerwelle", und witzelte, man müsse die Veranstaltung im Lichte der hessischen Ereignisse in "Rot-Rot-Grün - Verhöhnung oder Farce?" umbenennen, referierte dann aber doch munter über die Aussichten des Linksbündnisses.
Die drei, die gemeinsam Angela Merkel ablösen wollen, sind sich in Grundzügen einig: Sie wollen einen Mindestlohn, Korrekturen an den Hartz-Reformen und eine Bildungspolitik, die auf Einheitsschulen und kostenfreie Universitäten setzt. Die Linkspartei müsse lediglich ihre ablehnende Haltung gegenüber der europäischen Integration ablegen und ihr prinzipielles Nein zu Bundeswehreinsätzen im Ausland, selbst wenn diese von den UN mandatiert sind.
Diese Kurskorrektur - ließ Liebich durchblicken - stehe sowieso an, auch Böhning konstatierte einen "Lernprozess", den Trittin skeptisch auf "noch einige Jahre" veranschlagte. SPD, Grüne und Linkspartei haben bei den beiden letzten Bundestagswahlen gemeinsam jeweils 51,1 Prozent errungen. Die Befürworter von Rot-Rot-Grün meinen, es gehe nicht darum, eine rot-rot-grüne Mehrheit zu erringen, sondern eine strukturell vorhandene linke Mehrheit wirksam zu machen. Die nächste Bundestagswahl ist dafür noch nicht der richtige Zeitpunkt, vielleicht aber schon die Mitte der nächsten Legislaturperiode.
Auf Landesebene spielt das Haupthindernis Außenpolitik keine Rolle. In Thüringen und im Saarland finden im kommenden Jahr Landtagswahlen statt, die Linksbündnissemöglich machen werden. Diese sind durch das Ypsilanti-Drama nicht einmal unwahrscheinlicher geworden. Denn anders als die forsche Hessin können die SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas (Saarland) und Christoph Matschie (Thüringen) nicht über einen Wortbruch stolpern: Sie machen keinen Hehl daraus, sich notfalls auch mit den Stimmen der Linken zu Ministerpräsidenten wählen zu lassen.
In Umfragen liegt die SPD an der Saar mit 25 Prozent nur knapp vor der Linkspartei mit 23 Prozent. In Thüringen, das voraussichtlich auch am 30. August wählt, ist die Gefechtslage noch ein wenig unübersichtlich. Hier ließ der SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie sogar einen Mitgliederentscheid ausrichten, der zum Ergebnis hatte, die SPD werde zwar gegebenenfalls mit den Linken koalieren, aber keinen Ministerpräsidenten der Linkspartei mitwählen.
Damit wäre Rot-Rot eigentlich erledigt gewesen, schließlich führt die Linkspartei mit 32 Prozent weit vor der Thüringer SPD (15 Prozent). Deshalb unterbreitete der Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, das ungewöhnliche Angebot, die Linke könnte Matschie zum Ministerpräsidenten wählen, selbst wenn sie bei den Landtagswahlen stärker als die SPD werde. Das klingt unglaubwürdig, aber anders als der als Egomane verschriene Lafontaine gilt Ramelow als Politiker, der sich persönlich zurücknehmen kann. Zudem sagt man dem praktizierenden Protestanten, der nach der Wende aus dem Westen kam, bis tief in bürgerliche Kreise hinein nach, ein verbindlicher Gesprächspartner zu sein.
Für die Sozialdemokraten im Bund wäre ein rot-roter Doppelschlag kurz vor der Bundestagswahl gefährlich, weil er Steinmeiers Abgrenzung zu den Postkommunisten unglaubwürdig erscheinen ließe. Andererseits verweisen SPD-Politiker schon jetzt darauf, dass die Abwahl der CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller und Dieter Althaus das Siegerimage der Kanzlerin trüben würde.
Ypsilantis Traum wird also weitergeträumt - ihre Fehler wollen die Rot-Rot-Grünen aber künftig vermeiden. Dazu wird, neben dem Wortbruch, die Überhöhung der Koalition zum Projekt der "sozialen Moderne" gerechnet. Rot-Rot-Grün muss den SPD-Rechten als notwendiges Übel verkauft werden und nicht als natürliches Bündnis im Prinzip Gleichgesinnter. Genauso hatte es Wowereit 2001 in Berlin gemacht, als er der PDS einen Koalitionsvertrag vorsetzte, der vor Zumutungen strotzte. Trittin hat die Abgrenzungsstrategie bereits verinnerlicht. In Pankow, wo seine Gesprächspartner Gemeinsamkeiten herausarbeiten wollten, prügelte er munter auf die Linkspartei (für die Sparpolitik in Berlin) und auf die SPD (für das angeblich bankenfreundliche Finanzmarktstabilisierungsgesetz) ein.

Das Ypsilanti-Desaster hat Rot-Rot-Grün zumindest als Gedankenspiel nicht erledigt. Wahrscheinlicher ist eine solche Mehrheit aber nicht geworden: Laut Umfragen kommen die drei Parteien zusammen auf nur noch 46 Prozent.

Robin Alexander

(c) Die Welt