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Ich empfehle ein "Ja."

Rede auf dem 8. Landesparteitag am 12. Januar 2002 zum Koalitionsvertrag

Landesparteitag am 12. Januar 2002

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Gäste!

Wir haben uns heute zu einem außerordentlichen Parteitag zusammen gefunden.

Und er ist in der Tat außerordentlich. Nicht nur, weil aus dem normalen Tagungs-Rhythmus fällt, sondern vor allem angesichts seiner politischen Bedeutung. Wir haben heute zu entscheiden, ob es in der Ost-West-Stadt Berlin, ob es in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland eine gemeinsame Koalition von SPD und PDS geben wird. Und wir haben zu beraten, ob der dafür ausgehandelte Vertrag auch aus unserer Sicht tragfähig ist.

Dass ich für die Annahme, also für ein möglichst klares Ja werbe, dürfte nicht überraschen. Auch der Landesvorstand hat sich nach Beratung mit den Bezirksvorsitzenden einstimmig dafür ausgesprochen, Euch diese Empfehlung zu geben. Ich möchte aber dennoch etwas Grundsätzliches an den Beginn stellen. Wir alle spüren es, der Druck und die Verantwortung, die auf diesem Parteitag, auf jeder Delegierte und jeden Delegierten lasten, ist groß, außergewöhnlich groß.

Und doch bleibt der Parteitag natürlich souverän. Wir entscheiden nicht pro Forma, sondern in der Sache. Es geht um eine Abwägung und jede Meinung wiegt. Was uns allerdings auch zur Sachlichkeit anspornen sollte. Wir haben über einen Vertrag abzustimmen, der natürlich ein Kompromiss ist. Und am Verhandlungstisch saßen nicht zwei, sondern drei Partner. Die SPD, die PDS und stets präsent auch die katastrophale Haushaltslage, die uns nach elf Jahren große Koalition hinterlassen wurde.

Deshalb werde ich den Vertrag nicht schöner reden, als es ist. Ich möchte aber eines klar sagen: Dass die PDS Berlin, wie ich diese Woche lesen konnte, den Boden des Parteiprogramms verlassen habe, um künftig die Drecksarbeit des Neoliberalismus zu leisten – so etwas finde ich nicht nur unsachlich, es ist auch falsch und obendrein wenig hilfreich.

Wir haben vieles von dem, was wir im Wahlprogramm beschlossen hatten, umsetzen können und dafür möchte ich all jenen danken, die die Verhandlungen geführt haben. Und ich danke ganz ausdrücklich all jenen, die dahinter stehend oder sitzend in den letzten vier Wochen einen Riesenberg an Sacharbeit weggeschleppt haben. Und auch das will ich hervorheben: Im Unterschied zur Ampel hatten wir uns vorab darauf geeinigt: Wir reden öffentlich über Ergebnisse und ansonsten miteinander und nicht übereinander. Bis auf zwei kleine Ausnahmen haben sich beide Parteien daran gehalten. Das war außerordentlich gut für die vereinbarte Sacharbeit, auch wenn die Medien zuweilen gern etwas mehr erfahren hätten.

Wenn ich von einem Kompromiss spreche, dann meine ich damit nicht, dass wir uns jeweils in einer unbestimmten Mitte getroffen hätten. Der Vertrag beinhaltet Vereinbarungen, die unverkennbar die PDS-Handschrift tragen, und er enthält natürlich auch Festlegungen, die wir uns anders und besser gewünscht hätten. Aber ich will an einem Beispiel verdeutlichen, dass man vieles nicht nur so oder auch so sehen kann, sondern dass wir uns vor allem um ein politisches Maß mühen sollten. Ihr wisst, in der letzten Verhandlungsrunde wurde um die Ressort-Zuschnitte und deren Aufteilung gerungen. Vorab wurde über Zahlen spekuliert. Aus der SPD heraus wurden über die Feiertage und via Medien fünf Senatsposten gefordert und uns damit drei zugebilligt. Folglich blieb uns gar nichts anders übrig, als 4 : 4 dagegen zu stellen. Das Ergebnis ist bekannt und ich musste mir anhören, wir seien sei zu kurz gekommen oder gar zum Juniorpartner der SPD ‚verkommen’.

Richtig ist. Es gibt einen numerischen Vorteil für die SPD, der das Wahlergebnis beider Parteien nicht adäquat spiegelt. Richtig ist auch. Es ist kein 4:4 herausgekommen ist, wie von der PDS angestrebt, aber auch kein 5:3, wie von der SPD gewollt, da „Justiz“ nur im Einvernehmen besetzt werden kann und die PDS hier ein Veto-Recht hat. Ich werbe für eine weitere Sicht, weil ich sie für politischer halte.Berlin steht vor drei große Herausforderungen und die haben wir im Wahlkampf immer wieder klargemacht:

Die Stadt ist am Rand der Haushalts-Notlage, also haben die „Finanzen“ ein besonderes Gewicht. Die Wirtschaft lahmt und die Arbeitslosigkeit boomt, also haben Wirtschaft und Arbeit eine besondere Bedeutung . Die großen Zukunftsfaktoren der Kulturstadt Berlin – Stadt des Wissens sind Bildung, Kultur und Wissenschaft. Das „Finanz“-Ressort liegt nunmehr bei der SPD, “Wirtschaft & Arbeit“ hat die PDS, Bildung/Kultur/Wissenschaft sind geteilt, und zwar Kultur und Wissenschaft bei der PDS, sowie Bildung bei der SPD. Das halte ich durchaus für ausgewogen.

Zudem sind zwei ‚Entwicklungen’ für das Image der PDS nicht unbedeutend. Im Zuge der Verhandlungen wurde medial und ernsthaft Harald Wolf als ausgewiesener Haushalts-Experte für das Amt des Finanz-Senators gehandelt. Nunmehr leitet die PDS erstmals das Ressort „Wirtschaft“. Beides sind Felder, auf denen der PDS bislang keinerlei Kompetenz zugebilligt wurde. Wir haben die Chance, dies weiterhin und nachhaltig zu ändern, und wir sollten auch diese Chance offensiv ergreifen.

Und eines will ich mir doch gestatten. Wenn es pflichtgemäß aus dem fernen Bayern tönt, die PDS-Regierungsbeteiligung sei ein Treppenwitz der Geschichte und mit Gregor Gysi als Wirtschaftssenator hätte Berlin „den Bock zum Gärtner“ gemacht, dann kann ich nur sagen: Nach elf Jahren großer Koalition mit wechselnden CDU-Senatoren ist Berlin bundesweit Wirtschafts-Schluss-Licht. Schlimmer kann es gar nicht kommen. Ich finde Gregors Entscheidung, sich dieser Herausforderung zu stellen, richtig und ausgesprochen gut.

Und auch das sei gesagt: Wer Thomas Flierl kennt, der wird mir zustimmen: Thomas ist für das Ressort Kultur und Wissenschaft nicht dritte, auch nicht zweite, sondern erste Wahl.

Und wer ihn noch nicht kennt, wird ihn alsbald mit seinen Qualitäten kennen lernen: sach-kompetent, dialog-freudig und entscheidungs-fähig.

Vorgestern abend kam Heidi Knake-Werner aus ihrem wohlverdienten Urlaub zurück und gestern wurde sie mit der Frage konfrontiert, ob sie für die PDS Berlin Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz werden will. Und wer da meint, dass die PDS Berlin schlecht vorbereitet war oder gar unsere Personaldecke sei zu dünn, der führe sich vor Augen, dass die Verhandlungen gerade Montag Nacht beendet waren und uns dann Trödelei vorgeworfen wurde, wenn wir nicht Mittwochabend ein komplettes Personaltableau aufbieten können. Tribut an das Handyzeitalter, kann ich dazu nur sagen! Heidi, deren Sachkomeptenz im Bereich Soziales und Arbeitsmarktpolitik unbestritten ist und die als erste parl. Geschäftsführerin unserer Bundestagsfraktion eine auch in der Bundespolitik respektierte Frau ist, wäre ein echter Gewinn für die PDS-Truppe im Senat. Ich würde mich freuen, wenn Roland Claus sie, wenn auch mit einem weinenden Auge, ziehen ließe.

Insgesamt liegen bei uns jetzt die Bereiche: Wirtschaft, Arbeit und Gleichstellung / Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Drogenpolitik / sowie Wissenschaft, Forschung und Kultur. Und ich finde, sie umfassen so viel an Herausforderungen, aber auch politische Chancen, dass es nicht lohnt, sich lange bei Zahlen-Spielen aufzuhalten.

Anrede

Von anhaltendem Interesse ist natürlich die Präambel des Koalitionsvertrages, insbesondere Teile, die sich mit der Geschichte auseinander setzen. Sie beinhaltet aber mehr. Aussagen zur Gegenwart und Zukunft sind das Bestimmende. So wird festgestellt, dass Berlin eine Stadt für Einwanderinnen und Einwanderer ist. Und auch, daß man die Biographien der Ostdeutschen nicht nur ernst nehmen muß, sondern ernster als in der Vergangenheit.

Das allgemeine Interesse liegt jedoch, leider auch in unserer Partei, nahezu ausschließlich auf dem Geschichtsteil.Das war zu erwarten. Ebenso, dass es innerhalb der Partei Pro und Kontra geben wird. Vereinzelt gab es – deswegen – auch Austritte aus der PDS. (Übrigens auch aus der SPD.) Das bedauere ich. Dennoch halte ich unser Vorgehen für richtig und für nötig, gerade in Berlin. Ich bin auch sehr froh, dass wir in dieser Frage – grundsätzlich – auch mit der historischen Kommission der PDS übereinstimmen.

Es gibt einen Extra-Passus, der sich mit zwei Welt-Kriegen auseinandersetzt, die von Berlin ausgingen, und mit der Zeit des Faschismus. Nicht nur, weil das so war, sondern weil die bleibenden Lehren daraus heißen: “Die Koalition wird sich jedem Vorstoß von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit , Antisemitismus und Terrorismus entschlossen und aktiv entgegenstellen. Sie wird das Andenken der Opfer der nationalsozialistischen Diktatur stets in Ehren halten.“ Auch das ist die gemeinsam vereinbarte Grundlage künftiger Arbeit und das ist wichtig, gerade in der Hauptstadt.

Und es gibt einen längeren Passus, der sich mit der Geschichte des „Real-Sozialismus“ und mit dem Erbe der SED auseinander setzt. Dass es diesen gibt, war kein lausiger Kompromiß, der geschlossen werden musste, sondern unser Wille! Denn es bleibt dabei: Es gibt nachwirkende Ängste und Befürchtungen gegenüber der PDS, nicht nur im Westteil der Stadt, aber da besonders. Und auch deshalb war es uns wichtig, unseren Rückblick in der Präambel erneut kund zu tun. Aber auch um zu unterstreichen, was mit uns, was mit der Partei des Demokratischen Sozialismus nicht mehr zu machen ist. Es ist eine politische Erklärung und ich bitte sie auch so zu lesen, wie sie aufgeschrieben ist. Da steht nicht, dass der kalte Krieg etwa ein einseitiges, durch Moskau oder durch die SED zu verantwortendes Übel war. Im Gegenteil. Es heißt “Die Berliner Mauer wurde aber nicht nur weltweit zum Symbol der Blockkonfrontation und des Kalten Krieges, sondern vor allem zu einem Symbol für Totalitarismus und Menschenverachtung. – Die Schüsse an der Berliner Mauer haben schweres Leid und Tod über viele Menschen gebracht. Und später „Wenn auch der Kalte Krieg von beiden Seiten geführt wurde, die Verantwortung für dieses Leid lag ausschließlich bei den Machthabern in Ost-Berlin und Moskau.“ Und das, liebe Genossinnen und Genossen, das stimmt leider. Es wird übrigens in dieser Koalitionsvereinbarung von beiden Parteien nicht geleugnet, dass es nach 1945 in der KPD ebenso wie in der SPD einen verbreiteten Wunsch gab, beide Parteien zu vereinigen. Im Gegenteil. Aber es steht auch dort, dass dieser Wunsch missbraucht wurde. Übrigens besonders in Berlin, wie die Fakten belegen.

Ich könnte mir übrigens auch vorstellen, um einen weiteren Vorwurf aufzugreifen, dass die SPD etwas zu dunklen Flecken ihrer Geschichte sagt. Aber das war weder Bedingung, noch Verhandlungs-Gegenstand, das bleibt Sache der SPD. Wir wollten und wollen keine Aufrechnung, sondern deutlich machen, wie wir zu unserer Geschichte stehen und damit umgehen. Und das haben wir getan. Ich finde, dass diese Präambel nichts ist, dessen wir uns schämen müssen. Es ist nicht die Delegitimierung der DDR, kein Kotau vor dem Westen, sondern die konsequente Fortsetzung des kritischen Umgangs der PDS mit der Geschichte der SED. Und deshalb finde ich, dass die Präambel nun gerade kein Grund wäre, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Bedenken bei anderen Teilen verstehe ich da viel eher!


Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn wir künftig Teil der Berliner Landesregierung sind, dann werden wir nicht mehr nur Partner von Protesten sein, sondern manchmal auch Adressat. Wir sollten diese Proteste ernst nehmen und berechtigte Anliegen in unserem Regierungshandeln so weit es geht, berücksichtigen. PDS in den Parlamenten und Regierungen ist wichtig. Außerparlamentarische Aktivität ist notwendig!

Ihr habt jetzt sicher die zig Seiten Koalitionsvereinbarung aufmerksam gelesen und selbst gemerkt, wo unser Wahlprogramm zu erkennen ist und wo sich die berühmten „Kröten“ befinden. Niemand dürfte hoffentlich überrascht gewesen sein, auch hier und da „sozialdemokratisches Gedankengut“ zu finden. Ich möchte anhand einiger Beispiele aus unterschiedlichen Bereichen eine kurze Bilanz des Verhandlungsergebnisses ziehen und damit, ohne etwas zu beschönigen, mein „Ja“ begründen und um Eures werben.

Bildung soll Priorität haben, das war unser Ziel. Erreicht haben wir nicht nur 1040 Stellen für pädagogische Verbesserung in den Schulen, sondern auch die Festlegung von Prioritäten für deren Einsatz, wie Verbesserung der Fördermöglichkeiten für ausländische Schülerinnen und Schüler, Absenkung von Klassenfrequenzen für Schulen in sozialen Brennpunkten, die Verankerung der Landesschülervertretungen im Schulgesetz, die Auflösung des Landesschulamtes, das Ziel der Verkürzung der Schulzeit zum Abitur, Sprachförderung für ausländische Kinder in Kitas, Qualifizierung der Angebote zur zweisprachigen Erziehung, die Abwehr der 100%igen Übertragung von Kitas an freie Träger, Vermeidung der Erhöhung von Kitagebühren,

Nicht erreicht haben wir, auch dass gehört zur Wahrheit, dass alle Stellen, die durch den Schülerrückgang frei werden, für pädagogische Verbesserungen eingesetzt werden. Nicht vermeiden konnten wir ebenso Personalkürzungen im Kitabereich und die Einführung eines neuen ungünstigeren Kitahortschlüssels vor allem im Westteil der Stadt.

Wissenschafts- und Kulturpolitik wird künftig in Berlin mit Thomas Flierl – PDS verbunden werden. Und der Koalitionsvertrag sichert nicht nur die Freiheit von Studiengebühren für Berliner Studierende, Planungssicherheit für die Hochschulen, sowie eine Modernisierung des Berliner Hochschulgesetzes, sondern beinhaltet auch schwierige Aufgaben, wie die Umsetzung von er Universitätsklinikum „Benjamin Franklin“. Dafür erntet man nicht nur Lob, sondern auch Proteste.

Zum Problem-Haushalt gehört auch: Thomas wird mit der Bundesregierung verhandeln müssen, um Unterstützung für die Hauptstadtkultur zu erhalten, die Off-Kultur ebenso ernst nehmen, wie die Hochkultur, deren Ruf weit über Berlin hinausreicht und reichen muss. Thomas wird sich für die Errichtung des geplanten Rosa-Luxemburg-Denkmals ebenso einsetzen wie für eine Konzeption zum Umgang mit den Mauerresten. Eine schwere Aufgabe, aber ich bin mir sicher, dass er sie meistern wird.

Im Bereich Verkehrspolitik haben wir zum Flughafen eine Formulierung erreicht, die sich an unserem Wahlprogramm orientiert, höhere Erwartungen allerdings enttäuscht. Festgehalten ist eine Standortabwägung entsprechend der jüngsten Gerichtsurteile, der Anwohnerschutz, die Überprüfung des Projekts auf Wirtschaftlichkeit und finanzielle Risiken für die öffentliche Hand. Dafür wird das laufende Planfeststellungsverfahren fortgeführt und wir bekennen uns zum Konsensbeschluss hinsichtlich der Schließung von Tegel und Tempelhof. Das ist vielleicht nicht für jeden, vor allem im Südosten der Stadt das Wünschenswerte, aber das Maximum des Erreichbaren. Das haben wir auch den PDS-Bürgermeistern der betroffenen Brandenburger Gemeinden erläutert.

Man mag das Ergebnis ja nicht gut finden, aber man nenne mir die politische Konstellation in Berlin, mit der ein besseres Ergebnis zu erzielen gewesen wäre! Wir haben eine Reformierung der BVG- und S-Bahn-Fahrpreise durchgesetzt mit dem Ziel der Vereinfachung und dauerhaften Preissenkung, mussten allerdings auch eine „ergebnisoffene“ Fortsetzung der Verhandlungen zwischen BVG und DB-AG zur Fusion von BVG und S-Bahn akzeptieren.

Mit PDS und SPD kann in Berlin künftig eine Verwaltungssreform angegangen werden, die diesen Namen verdient. Wir haben durchgesetzt, dass die drei Hauptforderungen der Gewerkschaft verdi im Koalitionsvertrag verankert wurden. Alle Entscheidungen werden künftig gemeinsam mit den Beschäftigten getroffen, Verwaltungsreform wird Chefsache, also beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt und Verwaltungsreform wird neben dem Einspareffekt auch eine deutliche Leistungssteigerung zum Ziel haben.

Es wird künftig nicht nur die Nutzung der neuen Medien für den Bürger beim Gang zum Amt Normalität werden, es wird auch gesichert werden, dass der Prozess der Übergabe von Aufgaben an die Bezirke fortgeführt und nun auch mit der Übergabe von finanziellen und personellen Ressourcen verbunden.

Die Innere Sicherheit kann mit der PDS zur öffentlichen Sicherheit werden. Nicht Demonstrationsverbote und Videoüberwachung öffentlicher Plätze werden künftig Berliner Innenpolitik bestimmen. „Um individuelle Freiheitsrechte zu gewährleisten dürfen staatliche Eingriffsbefugnisse nur maßvoll eingesetzt werden.“, heißt es. Das ist die Handschrift der sozialistischen Bürgerrechtspartei PDS!

Den Polizeibeauftragten werden wir nicht haben, die Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizeibeamte schon. Der Verfassungsschutz wird nicht aufgelöst, aber von einem klasssischen Geheimdienst fortentwickelt zu einem Instrument moderner, wissenschaftlicher fundierter Beratung für Politik und Öffentlichkeit. Und dass dafür Zeitungsschnipsel über die KPF gesammelt und archiviert werden müssen, will mir nicht in den Kopf. Die Reiterstaffel und der freiwillige Polizeidienst werden aufgelöst und das Polizeiorchester nicht mehr aus Haushalt finanziert und die Polizeistrukturreform nahezu wortgleich wie in unserem Wahlprorgamm vorgeschlagen umgesetzt.

Wir wollen das politische Bezirksamt ebenso einführen, wie das aktive Wahlrechts zu BVV’n ab 16, haben den Neubau eines Knastes ausgeschlossen, dafür vor, die Gerichte besser auszustatten. Nicht gelungen ist es uns die Kürzungen der Einkünfte der Referendare zu vermeiden. Wir wollen die Länder Berlin und Brandenburg fusionieren und haben durchgesetzt, dass hierzu ein gemeinsamer Ausschuss einen Verfassungsentwurf berät. Insgesamt ein anderer Ansatz als der , der 1996 zu Recht gescheitert ist. In Berlin lebende Migrantinnen und Migranten entsenden künftig einen Vertreter in den Rundfunkrat und der offene Kanal bleibt erhalten

Nicht nur im Bereich Soziales wird deutlich, dass soziale Gerechtigkeit für uns nicht nur ein Schlagwort ist. Wir haben festgeschrieben, dass der wichtigste Weg zu Einsparungen bei der Sozialhilfe ist, Menschen den Weg zurück ins Arbeitsleben zu ermöglichen. Fallmanagement als Projekt findet sich im Koalitionsvertrag wieder. Künftig wird es in Berlin einen Armutsbericht geben. Behindertenpolitik wird in allen Politikbereichen stattfinden. Der Landesbeauftragte für Behinderte erhält Rederecht im Abgeordnetenhaus. Wichtig war uns, dass das Kleidergeld für Sozialhilfeempfänger nicht gekürzt wird und dass das Interesse des Landes Berlin deutlich gemacht wird, auf Bundesebene, die noch bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Rente zwischen Ost und West anzugehen.

Die Arbeitsmarktpolitik wird künftig von einem PDS-Senator Gysi verantwortet. Er wird sich dafür einsetzen, dass die in der Koalitionsvereinbarung festgehaltene Prüfung einer Bundesratsinitiative für eine Umlagefinanzierung der Berufsausbildung, nach dem Motto „Wer nicht ausbildet, soll zahlen“ sehr ernsthaft erfolgt, das Projekt Jobrotation verstärkt wird, Stadtteil und Produktivgenossenschaften unterstützt werden und die Bezirklichen Beschäftigungsbündnisse, als bezirkliche Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit künftig ernstgenommen und finanziert werden.

Dass das im gesamten Koalitionsvertrag verankerte Prinzip des gender mainstreamings auch im politischen Tagesgeschäft ernst genommen wird, und die Gleichstellungspolitik in allen Senatsressorts betrieben wird, das wird der Job aller Mitglieder des rot-roten Senats sein.

Olympia 2012 wird nicht in Berlin stattfinden. Nicht weil wir sportfeindlich wären. Nein. Eine Stadt, die Bäder schließen muss, kann nicht auf der anderen Seite den Großprojektewahn der letzten zehn Jahre fortsetzen. Ja, das ist ein Signal. Aber nicht für Abbruch, sondern für Realismus!

Das Haushaltsloch haben andere verursacht, die Stadt muss jetzt mit den Folgen klarkommen. Es ist nur zu verständlich, wenn sich Protest regt, über zu großzügige Abfindungen der verantwortlichen Bankmanager. Sie haben nicht fette Pensionen, sondern strafrechtliche Verfolgung verdient. Auch dafür muss und wird sich die rot-rote Koalition einsetzen!


Liebe Genossinnen und Genossen,

Allein aus eigener Kraft wird Berlin nicht wieder auf die Beine kommen. Anstrengungen werden gleichwohl nötig sein, damit erfolgversprechende Verhandlungen mit dem Bund, aber auch juristische Schritte möglich werden. Aber das kann nicht alles sein.

Ich erinnere an den Beschluss des Dresdner Bundesparteitages „Gegen Sozial- und Demokratieabbau! Endlich Umsteuern! Den Politikwechsel fortsetzen!“ Die PDS Berlin als Teil der Bundespartei kann mit ihrer Senatsbeteiligung auch nur Erfolg haben, wenn der politische Druck auf die herrschende Bundespolitik erhalten bleibt und damit auch die Opposition gegen die Verteilungsverhältnisse. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer fordern wir auch künftig. Und zwar nicht trotz, sondern gerade wegen unserer Beteiligung an der Berliner Landesregierung.

Bildung hat Priorität. Soziale Gerechtigkeit wird bei aller Sparnotwendigkeit wieder ernst genommen. Und das neue Ost-West-Projekt findet sich nicht nur in der Präambel wieder.

Unsere Prämissen für eine Koalition aus PDS und SPD für die Hauptstadt der Bundesrepublik sind erfüllt, auch wenn wir, ebenso wie natürlich auch die SPD, Abstriche machen mussten.

Nicht weil Regieren ein Wert an sich wäre, sondern weil dieser Koalitionsvertrag, zwar nicht das Wünschenswerte, aber doch das Bestmögliche für Berlin ist, empfehle ich ein „Ja.“