Menü X

Rot-Rot in Berlin redet nicht nur, sondern handelt.

Rede auf dem 8. Landesparteitag am 22. Februar 2003

Rede auf dem 8. Landesparteitag am 22. Februar 2003

Liebe Genossinnen und Genossin, sehr geehrte Gäste,

»Berlin – Stadt des Friedens« – das stand am vergangenen Samstag auf unserem Transparent, als wir gemeinsam mit Hunderttausenden durch die Hauptstadt zogen.

»Berlin – City for Peace« ist der Titel einer am Donnerstag vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedeten Entschließung. Damit wurde auch Berlin, die Hauptstadt Deutschlands, Teil einer Initiative amerikanischer Städte. Sie alle sind für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts.

Der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit, unterzeichnete schon vorher eine Erklärung von Bürgermeistern europäischer Städte gegen den Krieg. Das ist rot-rot-gemäß und hauptstadtwürdig. So, wie Senatorinnen und Senatoren der Regierungsparteien selbstverständlich bei der – seit Jahrzehnten – bundesweit größten Friedensdemonstration dabei waren.

Die Kriegsgefahr ist nicht gebannt. Aber ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass ein Krieg gegen den Irak zu verhindern ist. Das aber erfordert ein breites gesellschaftliches und politisches Bündnis. Wir sind gut beraten die neue Friedensbewegung nicht parteipolitisch zu instrumentalisieren. Wir brauchen jeden Sozialdemokraten, jeden Grünen, jeden Konservativen, der diesen Krieg nicht will an unserer Seite. In Europa und in den USA.


Liebe Genossinnen und Genossen,

Wir ziehen heute Bilanz über ein Jahr Rot-Rot. Was ist uns gelungen, was nicht. Wo haben wir den Koalitionsvertrag erfüllt, wo mussten wir ihn erfüllen, wo haben wir seine Einhaltung eingeklagt und wo gibt es Probleme? Mit dem Koalitionspartner, mit den Rahmenbedingungen, mit der Opposition und auch unter uns. Wo haben sich unsere Hoffnungen als Illusionen erwiesen und wo unsere Konzepte als nicht umsetzbar? Was müssen wir tun, um künftig noch offensiver dem verständlichen Vorwurf begegnen zu können, Rot-Rot sei ein reines Sparbündnis?

Um eine ernsthafte Bilanz unserer Regierungsarbeit zu ziehen, sollten wir uns zwei Dinge ins Gedächtnis rufen:

1. ein Zitat von Kurt Tucholsky: Sie dachten sie wären an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung.

Nicht etwa um in irgendeiner Weise unsere Verantwortung zu relativieren, sondern nur um zu überprüfen, was tatsächlich in unserer Macht liegt, sofort und grundsätzlich zu verändern. Daraus leitet sich ab, was auf Landesebene, auf Bezirksebene für Spielräume und Strategien zu entwickeln sind, um Veränderungen im Sinne demokratisch-sozialistischer Politik durchzusetzen. Z.B. haben auch die Gewerkschaften Macht. Ich denke, ver.di, GdP und GEW können genauso stark wie die Landesregierung beeinflussen, ob es einen Einstellungskorridor für den öffentlichen Dienst gibt oder wie wichtige soziale Infrastruktur erhalten und effizienter gestaltet werden kann.

2. Was waren die Ausgangsbedingungen für unseren Regierungseintritt?

Wir müssen uns das in Erinnerung rufen, obwohl es kaum noch jemand hören kann. Wir sind in die Regierung eingetreten, weil 45 Milliarden € Schulden nicht einfach ein haushaltspolitisches Problem, sondern ein sozialer Skandal sind! Das setzt aber auch einen Rahmen, der von uns berücksichtigt werden muss. Ich glaube mit Blick auf die Alternativen Große Koalition oder Schwarz-Gelb, dass es gut ist für Berlin, dass wir ihn bearbeiten.


Liebe Genossinnen und Genossen,

Berlin ist anders geworden im letzten Jahr! Wenn ich diese Behauptung aufstelle, dann tue ich das in dem Bewusstsein auch von Enttäuschungen, Frustrationen und Kritik, oftmals in der eigenen Partei schärfer und polemischer als in der Öffentlichkeit. Ich weiß, dass Sozialisten in der Regierung, nicht bedeutet, dass wir eine sozialistische Regierung hätten. Aber die Politik in Berlin hat sich gehörig nach links verschoben.

Wir sollten dazu übergehen, dass was wir im Positiven erreicht haben, auch selbstbewusst zu kommunizieren.
Bitte stellt euch nur einen Moment vor, wie der vergangene Sonnabend zu Diepgens Zeiten und unter Innensenatoren wie Werthebach oder Schönbohm verlaufen wäre. Wir hätten eine Polizei-Festung erlebt, kein Friedens-Fest.
Und auch das zählt: Daniela Dahn wäre einer großen Koalition keine Luise-Schröder-Medaille verliehen worden, und die Streichung Bersarins von der Ehrenbürgerliste wäre nicht rückgängig gemacht worden.

Das waren zwei wichtige – und keineswegs selbstverständliche – Symbole für eine andere Politik. Für viele Sozialistinnen und Sozialisten sind das natürlich Selbstverständlichkeiten, die im Zweifelsfall viel zu spät verwirklicht wurden. Die Wahrheit ist aber, dass dies in den vergangenen Jahren keine Selbstverständlichkeiten waren, und es unserem Engagement zu verdanken ist, dass solche Symbole das politische und kulturelle Klima in der Ost-West-Stadt verändern.

Noch wichtiger sind aber die vielen kleinen und großen Sachentscheidungen, die wir gefällt haben und die schwarz-rot oder schwarz-gelb nicht interessiert hätten:
So wäre der unwürdige Chipkartenvertrag für Asylbewerber nicht gekündigt worden und die Entscheidung Menschen die in Berlin Zuflucht suchen statt in Heimen auch in Wohnungen unterbringen zu können, wäre nicht gefallen.
Die U-Bahnhöfe wären in bitterer Kälte nicht für Obdachlose geöffnet worden. Dazu ein paar Worte: Mir sagte ein Genosse, er würde sich für diese Entscheidung schämen. Das Problem seien nicht die geschlossenen Bahnhöfe, sondern die Obdachlosigkeit und an der sei doch der Kapitalismus schuld.

Das macht ein Dilemma in der PDS deutlich. Wollen wir den Menschen jetzt helfen oder auf die Revolution warten? Ich danke unserer Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner ausdrücklich dafür, dass sie als erste Sozialsenatorin der Stadt in dieser Frage das Gespräch mit der BVG gesucht hat!
Gegen soziale Kälte ist manchmal nicht ein Manifest für die nächsten hundert Jahre, sondern konkretes Handeln in der Gegenwart gefragt!


Liebe Genossinnen und Genossen,

Nach mehreren Basis-Konferenzen reden wir über unsere Bilanz das erste Mal auf einem Landesparteitag, dem Gremium, das vor einem guten Jahr den Koalitionsvertrag beschlossen hat – und damit die Diskussions-Grundlage. Ich rechne mit einer harten, kritischen aber doch konstruktiven Debatte. Denn Kneifen geht nicht! Auf ein »So nicht!« muss als Antwort »Wie dann?« folgen. Um die Debatte zu erleichtern hat die Fraktion Euch ein Bilanzmaterial vorgelegt: »Bis dahin. Und schon weiter.« ist der Titel. Ein Resümee, das im Landesvorstand angeregt und diskutiert wurde.

Abgeordnete, Senatoren und Mitglieder des Bundestages schildern aus ihrer ganz persönlichen Sicht Entscheidungssituationen. Zwänge, Erfolge und Niederlagen. Z.B.
Warum die Risikoabschirmung der Bankgesellschaft Berlin nicht alternativlos war, sondern die Wahl zwischen Pest und Cholera und wir die preiswertere Variante gewählt haben.
Warum der letzte 1. Mai ein anderer 1.Mai war als in den Jahren davor. Nicht Knüppel sondern Deeskalation und Bürgerbündnisse trugen dazu bei, dass von keiner Demonstration Gewalt ausging.
Warum Freke Over sich über die Änderung der »Verordnung über die Beflaggung öffentlicher Gebäude, Anlagen und Fahrzeuge« freut und Berlin nun auch offiziell am Christopher-Street-Day die Regenbogenfahne hissen darf.
Weshalb nicht jede Falschmeldung von CDU-Abgeordneten, wie z.B. zum Straßenbaubeitragsgesetz, für bare Münze genommen werden sollte.
Wie wir Bürgerentscheide in den Bezirken ermöglichen wollen,
weshalb Reden von Betroffenen unserer Entscheidungen auf unseren Landesparteitagen, Stichwort Schließung des UKBF, nicht folgenlos bleiben,
weshalb so ein schwieriges Wort wie »Facility Management« einen Erfolg des Parlaments gegenüber dem Senat darstellt,
weshalb die Senderfusion von SFB und ORB, die Landowsky und Co. jahrelang verhinderten, eine Erfolgsstory werden kann,
weshalb Kultursenator Flierl der erste ist, der gemeinsam mit der Bundesregierung ein Konzept zur Entlastung des Haushaltes und der Erhaltung von drei Opernhäusern vorlegen kann,
warum Druckräume in Berlin eine Hilfe für Suchtkranke sind, die jetzt endlich Realität wird
und warum es gut wäre, die Privatisierung des Flughafens in Schönefeld zum Nutzen der Investoren und zum Schaden des Landes zu verhindern.

Dazu ein paar Sätze mehr:

Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die Berliner Flughafen-Misere gelöst wird. Dazu gehören die historisch überlieferten Standorte Tegel und Tempelhof. Sie sind unbestreitbar nicht nur eine Belästigung, sondern eine potentielle Gefährdung für Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner. Das war Konsens und ich finde, das sollte es auch bleiben. Deshalb brauchen wir einen neuen, aber keinen großkotzigen Flughafen. Der Standort ist umstritten, zu Recht. Und ob Schönefeld rechtens ist, wird über das Planfeststellungsverfahren entschieden. Nicht zuletzt durch das Oberverwaltungsgericht.

Eine zweite Frage – und auch das steht im Koalitionsvertrag – ist die Finanzierungsfrage. Privat will den Reibach machen und der öffentlichen Hand den schwarzen Peter zuspielen. Das kann nicht PDS-Politik sein. Und deshalb ist es legitim darüber nachzudenken, ob sich das Ganze umkehren lässt. Nur eines geht nicht und ich persönlich fände es auch falsch: Den Konflikten auszuweichen und zu sagen: »Lassen wir doch alles, wie es ist!«

Unsere Bilanz beinhaltet weiter
wieso Kitagebührenerhöhungen auszusetzen das eine ist und die Erarbeitung von eigenen Konzepten zu Qualität, Struktur und Finanzierung damit trotzdem nicht ausbleibt,
weshalb es wieder Hoffnung für Sport und Erholung am Standort des SEZ gibt, obwohl keine öffentlichen Mittel mehr fließen.
Warum auch unter Rot-Rot die der BVG vertraglich zugesicherte Tariferhöhung nur 2002 ausgesetzt wurde, in diesem Jahr aber beschlossen wurde und nun trotzdem eine Fahrpreisreform kommen wird.
Warum der Ausstieg aus der asozialen Anschlussförderung im Wohnungsbau, die Harald Wolf noch zu Oppositionszeiten auf dem Landesparteitag unter viel Beifall forderte, zwar überfällig war, aber noch kein hinreichender Mieterschutz ist.

All diese Fragen wären eigene Redebeiträge wert und ich gehe davon aus, dass die Mitglieder der Fraktion, des Senats, die Verantwortlichen aus den Projektgruppen zu ihren Themen reden werden.

Und weil in dieser Woche Falschmeldungen über einen evtl. Putsch gegen Uwe Klett durch die Medien geisterten, hier ein klares Wort: Die Situation in den Bezirken ist schwierig, wie in der Landespolitik auch, weil der finanzielle Rahmen eng ist. Aber eines ist anders geworden, als zu Zeiten der Großen Koalition: Landesvertreter und Bezirksvertreter reden miteinander über Lösungen. Es gibt dabei Debatten, manchmal unterschiedliche Interessen, aber auch gegenseitiges Verständnis. Wir werden auch in Marzahn-Hellersdorf, ebenso wie in allen anderen Bezirken gemeinsam agieren: Mit unseren Stadträten, mit Burkhard Kleinert, Cornelia Reinauer, Christina Emmrich und natürlich mit Uwe Klett!


Liebe Genossinnen und Genossen,

ich finde, dass insgesamt die Einschätzung aus dem Leitantrag des Landesvorstands berechtigt ist: Die Weichen für einen Politikwechsel sind gestellt. Die jahrzehntelang vorherrschende Berliner Mischung aus Filz, Größenwahn und Realitätsverdrängung wurde aufgebrochen.


Liebe Genossinnen und Genossen,

Einige Worte zu einem der wichtigsten Themen der Stadt – den Verhandlungen um den öffentlichen Dienst Berlins!

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes leisten eine wichtige Arbeit. Sie verdienen Anerkennung und keine Missachtung. Der Polizist auf Streife, die Sachbearbeiterin im Sozialamt und auch der Lehrer am Oberstufenzentrum, sie sind nicht schuld an der Finanzmisere Berlins, das sind ganz andere. Aber ohne ihre Unterstützung wird es für Berlin keine Problemlösung geben. Wir können es uns nicht leisten nahezu die kompletten Steuereinnahmen für die Finanzierung des öffentlichen Dienstes wieder auszugeben.
Um Berlin aus der Schuldenfalle zu befreien, müssen alle ihren Beitrag leisten. Dass es hierbei auch um die Reduzierung von Personalkosten im öffentlichen Dienst geht, das haben wir vor der Wahl auch klar gesagt. Denn die Alternative wäre eine höhere Neuverschuldung, die wir uns nicht leisten können. Oder wir müssten in andere Bereiche noch stärker hineingehen, als es uns ohnehin schon nachgesagt wird. Es gibt Alternativen, aber diese wären für uns keine guten Alternativen.

Wir, die PDS, waren es, die aus der zunehmenden Konfrontation zwischen Senat und Gewerkschaften ausgestiegen sind und für ein tatsächliches Angebot geworben haben.
Die 35-Stunden-Woche, Ost-West-Angleichung und Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2008 – Das haben wir in die Debatte gebracht!
Nicht Drohungen nach dem Motto »Entweder ihr drückt Geld ab, oder ihr fliegt raus!«, nicht Beschimpfungen der angeblich stinkenden und faulen Beamten führen zu Personalkostenreduzierungen, sondern nur zu Blockaden. Wir wollten echte Verhandlungen, bei denen es um Geben und Nehmen geht und bei denen soziale Unterschiede auch innerhalb des öffentlichen Dienstes eine Rolle spielen. Zwischen Kita-Erzieherin und Staatssekretär gibt es Unterschiede und die müssen berücksichtigt werden, wenn man es mit der sozialen Gerechtigkeit ernst meint.
Wir von der PDS sind auch diejenigen, die ein Zuschlagen von Türen verhindern. Auf beiden Seiten. Und wir blieben trotz aller Differenzen im Gespräch. Z.B. bei der Anhörung der PDS-Fraktion. Betroffene und Akteure aller Seiten waren vor Ort und miteinander im Gespräch. Und auch heute drücken wir uns nicht, sondern wollen hören, was der Vertreter von Ver.di der Kollege Burkhard Thiemann, den ich herzlich begrüße, uns zu sagen hat.
Ich freue mich, dass jetzt Verhandlungen in Berlin möglich und wohl auch von beiden Seiten gewollt sind. Auch wenn der Austritt aus den Arbeitgeberverbänden nur der zweitbeste Weg war, um eigenen Spielraum zu erhalten. Eine Öffnungsklausel, wie sie in anderen Branchen, aber auch im öffentlichen Dienst in den neuen Ländern möglich ist, hätte uns in Berlin sehr geholfen. Denn ich sage eines ganz klar:
Die PDS hält den Flächen-Tarifvertrag für wichtig und will, dass Berlin in die Arbeitgeberverbände zurückkehrt, sobald eine Härtefallregelung, die uns einen eigenen Spielraum einräumt, dies ermöglicht!

Die jetzt beginnenden Verhandlungen legen die Grundlage dafür! Und wenn es gelingen sollte den Landeshaushalt spürbar zu entlasten, Ost-West-Angleichung voranzubringen, Einstellungskorridore zu öffnen, Ausbildungsplätze anzubieten, die Arbeitszeit zu verkürzen, mehr Gerechtigkeit zu schaffen und Beschäftigung zu sichern, dann ist das nichts, dessen wir uns schämen müssten, sondern wäre ein riesiger Erfolg, der ohne die PDS nie zustande gekommen wäre!


Liebe Genossinnen und Genossen,

ein Thema, das viele Berlinerinnen und Berliner nach wie vor bewegt, ist die Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft Berlin. Sie haben ein Recht zu erfahren, was wir tun:
Wir haben eine eigene Ermittlungsgruppe bei der Staatsanwaltschaft eingerichtet, bei der 11 Staatsanwälte und 7 Wirtschaftsreferenten arbeiten. Das ist die größte Sonderermittlungsgruppe, die es je in Deutschland gab. Außerdem gibt es noch eine Ermittlungseinheit bei der Polizei mit 18 Polizisten und zwei Wirtschaftsreferenten. Derzeit laufen 71 Ermittlungsverfahren zur Aufklärung des Bankenskandals. Unter den Beschuldigten sind die ehemaligen Chefs von Bankgesellschaft und BerlinHyp, Wolfgang Rupf und Klaus Landowsky. Hinzu gekommen ist ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren CDU-Senator im Gehag-Vorstand, Jürgen Klemann. Es liefen Hausdurchsuchungen u.a. bei Rupf und Landowsky und der Untersuchungsausschuss arbeitet und hatte Staffelt und Landowsky vorgeladen. Was unser Untersuchungsausschussmitglied Norbert Pewestorff von der Befragung hielt, könnt ihr im Bilanzpapier nachlesen. Die Bankgesellschaft hat beschlossen alle konzerneigenen Villen zu verkaufen, in denen Bankmanager attraktiv und preiswert gelebt haben. Die Verkäufe laufen und nirgends werden die Mieten mehr auf Steuerzahlerkosten subventioniert. Und wir haben Regressforderung gegenüber Verantwortlichen in Höhe von mehr als 30 Mio. Euro erhoben.

Ich verstehe trotzdem, dass viele in Sachen Bankgesellschaft mehr erwarten. Daher gilt für uns, was im Leitantrag so formuliert ist: Die Aufklärung und Ahndung der folgenschweren Bankenkrise bleibt für die PDS vorrangig.


Liebe Genossinnen und Genossen,

Niemand hat behauptet ein Politikwechsel sei schmerzfrei zu haben.
Ein Anfang ist gemacht, aber ich sage auch: Es ist erst ein Anfang! Sowohl in dem jetzt zur Debatte stehenden Nachtragshaushalt für das Jahr 2003 als auch ganz besonders bei der Vorbereitung des danach anstehenden Haushaltes für die Jahre 2004 und 05 stehen wir noch vor enormen Herausforderungen. Die Koalition ist angetreten mit dem Anspruch, die Haushaltsmisere in den Griff zu bekommen, um überhaupt wieder politische Gestaltungsspielräume zu eröffnen. Und daran werden wir am Ende der Legislatur auch gemessen werden! Daran, ob es wieder eine Perspektive gibt für diese Stadt.
Hierbei wird es vor allem auf eines ankommen: Gelingt es uns strukturelle Veränderungen in die Wege zu leiten und vor allem auf diesem Wege die Kosten zu senken oder bleibt uns am Ende auch nur die altbekannte Rasenmähermethode? Gelingt es uns die Strukturen der Stadt so umzugestalten, dass der Erhalt einer sozialen Infrastruktur für diejenigen, die sie dringend benötigen auf Dauer gesichert werden kann? Gelingt es uns die Zukunftspotentiale dieser Stadt – Bildung, Wissenschaft, Kultur – zu bewahren und so zu gestalten, dass sie Impulse für eine neue Entwicklung geben?
Oder aber beschränken wir uns darauf in der Koalition die Rolle des Verteidigers zu spielen und möglichst vieles so zu lassen wie es ist?
Ich glaube letzteres wird nicht funktionieren und das hatten wir auch nicht vor, als die Koalition geschlossen wurde.

Was wir brauchen sind Vorschläge für tiefgreifende Reformen in dieser Stadt. Manches von dem was sich hierzu in unserem Wahlprogramm findet, haben wir jetzt begonnen. Und wir spüren dabei, wie schwierig es ist, die eingefahrenen Gleise zu verlassen. Es ist ja nicht so, dass wir einfach sagen können: »So wir wollen jetzt, dass das so und so gemacht wird und basta.« Um jede Veränderung muss gerungen werden, nicht nur mit den Betroffenen, sondern auch mit den Verwaltungen. Es gilt Partner zu gewinnen und auch manchen Widerstand zu überwinden. Und so manches davon mussten wir in diesem ersten Jahr auch erst lernen.


Liebe Genossinnen und Genossen,

Diese Fragen und Probleme, die sich in der Regierungsbeteiligung in Berlin für die PDS stellen, ebenso oder zumindest ähnlich in Mecklenburg-Vorpommern, vielleicht bald schon in Brandenburg, Thüringen und Sachsen, berühren Fragen unseres Politik- und Selbstverständnisses. Wir kommen nicht umhin als Partei zu diskutieren und zu klären, wo unsere Defizite liegen. Dieter Klein, einer Autoren des Programmentwurfs für die PDS erklärt immer wieder, dass wir uns um die Anschlussfähigkeit unserer Programme an die praktische Wirklichkeit bemühen müssen. Recht hat er!

Nicht das Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit, sondern die konkrete Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit unter konkreten Rahmenbedingungen und herrschenden Kräfteverhältnissen ist das, was demokratisch-sozialistische Politik ausmacht.

Dazu müssen wir definieren, wie sich angesichts der veränderten Welt in Zukunft ein mehr an sozialer Gerechtigkeit herstellen lässt. Petra Pau schrieb vor einiger Zeit: Die Alternative liegt vor uns, nicht hinter uns. Dies sollte ein Leitfaden unserer dringend notwendigen Programm- und Strategiedebatte werden.

Dazu gehört aber auch die Frage, schärfen wir unser Profil am ehesten durch massive Abgrenzung von der Sozialdemokratie, mit zunehmender Polarisierung in der Gesellschaft, mit Radikalität in den Worten, oder versuchen wir über die besseren Problemlösungsansätze zu überzeugen.

Der Ersetzungsantrag zum Leitantrag aus Reinickendorf offenbart eine Differenz im Politikverständnis. Die Botschaft, »unter folgenden Bedingungen wären wir bereit, weiter mitzuregieren«, nutzt unseres Erachtens reale Gestaltungsmöglichkeiten nicht aus, sondern droht sie eher zu blockieren.

Wir haben aber Anregungen aus dem Reinickendorfer Antrag, die der Richtung des Landesvorstandsantrags entsprachen, übernommen. Auch weitere Änderungsanträge sind eingeflossen und wir bitten um Zustimmung für den Leitantrag in neuer Fassung.

Übrigens, noch etwas hat sich verändert in Berlin. SPD und PDS haben begonnen über eine verdammt dünne Brücke zu gehen: Sie debattieren miteinander über die Geschichte. Wir erinnern uns alle lebhaft an die Turbulenzen in beiden Parteien wegen der Formulierungen in der Präambel des Koalitionsvertrages. Zwar haben in der Stadt meines Wissens keine Demonstrationen gegen die Präambel stattgefunden, aber viele gegen Entscheidungen auf den Seiten danach, aber Konsequenzen hatten die Debatten doch. Die Historischen Kommissionen sind miteinander im Gespräch und SPD- und PDS-Politiker sowie Historiker haben sich auf einer gemeinsamen Veranstaltung von August-Bebel-Institut und Rosa-Luxemburg-Stiftung anlässlich des 70. Jahrestags der Machtergreifung Adolf Hitlers begonnen, über die Rolle der beiden Arbeiterparteien auseinander zusetzen. Mehrere hundert Teilnehmer haben diese Premiere gespannt verfolgt. Ein Ereignis, das noch vor zwei Jahren undenkbar gewesen wäre und in seiner Folgewirkung nicht unterschätzt werden darf.


Liebe Genossinnen und Genossen,

Wir brauchen in der PDS nicht nur gemeinsame Symbole, Fahnen und Lieder, sondern vor allem eine gemeinsame Grundlage. Nutzen wir die Programmdebatte dafür! Ernsthafter Streit um Programmatik und Strategie ist in der PDS, spätestens seit sie diesen Namen trägt, nicht nur erlaubt, sondern dringend nötig! Plattformen, Netzwerke und Foren sind dabei nichts Verbotenes.

Streit mit dem Ziel eines gemeinsamen Programms bringt uns voran, Zank um die Verhinderung von Entscheidungen macht uns kaputt!

Gabi Zimmer und die Landes- und Fraktionsvorsitzen der PDS sind sich einig, dass wir gemeinsam über einen Programmentwurf diskutieren sollten, den wir auch gemeinsam vorstellen werden. Ein Programm, das einer sozialistischen Partei im Hier und Heute würdig ist, das berücksichtigt woher wir kommen und erkennbar macht, wohin wir wollen. Und zwar nicht in hundert, sondern in den nächsten Jahren!

Diskutieren wir darüber und vermeiden wir bitte die erneute Aufführung des Theaterstücks »Programmdebatte« in der Inszenierung der PDS, wie wir es aus vergangenen Spielzeiten kennen: Viele diskutieren, wer etwas geschrieben hat, wer noch etwas schreiben muss, wer keinesfalls etwas schreiben darf. Dann, ob man alle Entwürfe gleichberechtigt diskutieren kann und das noch möglichst auf einmal und ob schon vor allen Abstimmungen klar ist, dass in jeder Frage ein Konsens zwingend ist ... Kaum jemand diskutiert, was eigentlich der Inhalt des Programmentwurfs ist.
In der jetzigen Situation können wir uns das nicht mehr leisten!

Diskutieren wir ernsthaft an einem vorgelegten Entwurf, schlagen wir, wo es nötig ist, Änderungen vor und kommen wir im Herbst in Chemnitz endlich zu einer Entscheidung!
Ein Programm für eine sozialistische Partei der Gegenwart – das sollte doch zu schaffen sein.


Liebe Genossinnen und Genossen,

Berlin ist anders geworden im letzten Jahr – aber auch die PDS. Vor einem Jahr war nicht nur Gysi unser Spitzenkandidat, sondern die PDS hatte auch noch eine starke Bundestagsfraktion. Inzwischen sind Gesine und Petra aus unserem Berliner Landesverband fleißige Einzelkämpferinnen für die PDS im Bundestag. Ihre Stimme ist wichtig, aber insgesamt ist die PDS auf Bundesebene leiser geworden.
Das lediglich den Personalentscheidungen auf dem Bundesparteitag in Gera anzulasten, finde ich falsch. Jeder Vorstand ohne Bundestagsfraktion hätte es schwer. Aber es liegt auch ein bisschen an uns allen. Interessant für die Medien ist die PDS hauptsächlich, wenn sie sich untereinander zankt. Parteivorstandsmitglieder gegen Senatoren und Minister. Basis gegen Vorstände. Ost-PDS gegen West-PDS und umgekehrt. Das geht so nicht weiter!

Die PDS darf kein vielstimmiges Durcheinander werden, keine indifferente Massenbewegung deren Verbindung untereinander niemand mehr erkennt.


Liebe Genossinnen und Genossen,

Ein letzter Verweis auf die Bilanzbroschüre. Ich habe in meinem Artikel den Tag beschrieben, an dem Gregor seinen Abflug machte, was Personalentscheidungen nach sich zog, die bis heute Debatten in der Partei zur Folge haben.

Gestattet mir dazu eine sehr persönliche Bemerkung: Ich danke all jenen, die mich damals nicht nur dringend gebeten haben, neben dem Landesvorsitz auch noch den Fraktionsvorsitz zu übernehmen, sondern die angekündigte Hilfe auch umgesetzt haben. Dass es gelungen ist, diese schwierige Arbeit zu bewältigen, verdanke ich insbesondere meinen Stellvertretern und Geschäftsführern in beiden Gremien.
Ich will aber nicht verschweigen, dass manche von Partei«freundinnen« und -»freunden« in den Medien besorgt gestellte Frage, ob der ‚Stefan das denn auch alles schafft’, einen eigenartigen Beigeschmack hatten. Auch manche Frage nach Ämter- und Machtanhäufungen hat wohl eher zum Hintergrund, dass die Politik, für die ich stehe, für die die Fraktion steht und auch der Landesvorstand steht, nicht geteilt wird. Das ist erlaubt, darf dann aber auch so gesagt werden!

Ich werde daher hier auch keine Vertrauensfragen stellen, sondern wiederhole, was ich bereits seit meiner Kandidatur als Fraktionsvorsitzender gesagt habe: Ich bin dagegen Ämter aus Prinzip zu trennen, würde aber auch Doppelfunktionen nicht zum Prinzip machen. Beide Amtsperioden enden im Dezember und da entscheide ich mich, ob ich wieder kandidiere. Und darüber wer Landesvorsitzender wird, entscheidet letztlich niemand anderes als der Landesparteitag! Und bis dahin bin ich natürlich offen für Kritik, aber über Unterstützung aus der Partei auch nicht böse!


Liebe Genossinnen und Genossen,

Rot-Rot in Berlin redet nicht nur, sondern handelt. Die Zeiten der Verteidigung des Status Quo sind für Berlin vorbei und für Rückzugsgefechte ist die PDS auch nicht gewählt worden. Wir wollen Veränderung und dazu braucht man Mut und einen langen Atem. Ein kleines Stück eines fünfjährigen Wegs haben wir schon geschafft. »Bis dahin.« sind wir. Vieles liegt noch vor uns. »Und schon weiter« kann das Signal des Landesparteitags werden. Berlin braucht keinen Stillstand, sondern Bewegung.

Wenn die PDS die Weichen für die Stadt schon neu gestellt hat, dann sollte sie jetzt nicht ins Bremserhäuschen springen, sondern Dampf machen!

Vielen Dank!