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Entscheidung zur Sanierung des ICC nicht schönreden

36. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zur Großen Anfrage »Sanierung des ICC auf solider Basis durchführen«

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freuen sich schon einige Kollegen, dass ich jetzt die Geschichte des ICC erzähle. Das mache ich aber nicht. In diesem Fall ist es spannender, die Geschichte unserer Entscheidungsfindung zu erzählen.

[Zuruf von Michael Schäfer (Grüne)]

Die CDU scheint das Thema, das Sie hier beantragt hat, nicht so brennend zu interessieren. Aber sei es, wie es sei, ich werde trotzdem dazu reden. Es hilft ja nichts. Sonst sage ich immer, was der Senat alles richtig macht, und unterstütze, lobe und preise ihn – meistens auch zu Recht.

[Heiterkeit bei Elisabeth Paus (Grüne)]

Heute werde ich das nicht tun, weil ich finde, dass die Entscheidung, die der Senat hier getroffen hat, falsch ist. Das ist vorhin schon enthüllt worden. Das habe ich in diversen Ausschüssen gesagt. Warum sollte ich heute etwas anderes sagen? Ich finde, dass die Entscheidungsfindung des Senats zu lange gedauert hat. Da gebe ich Herrn Dietmann Recht. Das Ergebnis ist meiner Ansicht nach auch falsch.

[Beifall bei der Linksfraktion und von Anja Kofbinger (Grüne)]

Ich kritisiere da nicht nur den Senat, ich kritisiere die drei Oppositionsfraktionen und, damit es sich gleich richtig lohnt, auch die meisten Medien unserer Stadt.

[Michael Schäfer (Grüne): Und sich selbst!]

Ich glaube, die Entscheidung, den teureren Weg zu gehen, war falsch. Die Entscheidung, Frau Paus, ist auch nicht dadurch schönzureden, dass Sie das Problem auf die Raumnutzung im ICC verengen. Sie müssen dann schon klar sagen, dass eine vernünftige Betriebskostenabsenkung viel besser möglich gewesen wäre, wenn man sich für ein modernes Kongresszentrum entschieden hätte.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Diesen Weg sind Sie nicht gegangen.

[Zuruf von Elisabeth Paus (Grüne)]

Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, alle wollen gern den Weg gehen, der teurer ist. Das kann man so entscheiden, das hat der Senat so entschieden, das nehme ich auch zur Kenntnis, aber ich muss nicht im Nachhinein noch schönreden.

[Zuruf von Elisabeth Paus (Grüne)]

Herr Dietmann! Das Problem sind nicht die 500 000 Euro für das eine oder andere Gutachten. Das Problem ist auch nicht, dass die Zahlen noch geschätzt sind, sondern das Problem ist – das ist allen egal, ich werde es Ihnen deshalb noch einmal vortragen, selbst die Sparfüchse von Bündnis 90/Die Grünen haben dabei geklatscht –, dass der Neubau eines modernen und effektiven Kongresszentrums 126 bis 171 Millionen Euro gekostet hätte, und die Sanierung des guten alten ICC 209 bis 368 Millionen Euro kosten wird. Das heißt unterm Strich: Im schlimmsten Fall geben wir bewusst 242 Millionen Euro zu viel aus, im günstigsten Fall immerhin noch 38 Millionen Euro. Da relativieren sich Ihre 500 000 Euro für das Gutachten doch ein bisschen, Herr Dietmann!

[Elisabeth Paus (Grüne): Wo ist das Nachrüstungskonzept?]

Die Betriebskosten, die der Anlass des Ganzen waren, würden sich im Worst Case – von dem ich nicht hoffe, dass er eintritt – fast überhaupt nicht verringern. Das heißt, der Anlass des Ganzen wird nicht einmal mehr erfüllt werden. Wer jetzt einwirft, dass auch ein Abriss eingerechnet werden sollte – das ist diskutiert worden –, der hat recht. Aber selbst mit einem Abriss des ICC – den wir übrigens gar nicht wollten, weil wir für ein Interessenbekundungsverfahren waren –, wäre dieser Weg noch günstiger.

Es ist nicht schlimm, wenn ich das alles sage – auch wenn manch einer das nicht hören mag –, denn der Senat sagt das selbst. Der Senat hat es uns allen in seiner Vorlage an den Hauptausschuss mitgeteilt und gesagt, die Entscheidung sei nicht des Geldes wegen, sondern wegen nicht in Geld messbarer Faktoren getroffen worden.

[Zuruf von Elisabeth Paus (Grüne)]

Es gibt eine Menge Entscheidungen in der Stadt, die gern diese nicht in Geld messbaren Faktoren einbezogen hätten. Ich nehme beispielhaft das Thema Schauspielschule Ernst Busch. Mit dem schönen Geld, das wir hier zu viel ausgeben, könnten wir die Schauspielschule Ernst Busch sowohl in Treptow-Köpenick sanieren als auch in Mitte und in Pankow neu bauen – was die vielen Wahlkreisabgeordneten freuen würde.

[Elisabeth Paus (Grüne): Da haben Sie auch keine vernünftige Lösung. Das macht es nicht besser!]

Das machen wir nicht, weil wir das Geld für die Sanierung des ICC ausgeben. Jetzt fragen Sie sich: Warum sagt der Liebich das, wo doch der Senat so eine Entscheidung getroffen hat? – Die Koalitionskollegen schütteln schon ganz entnervt den Kopf. Aber ich muss es doch nicht schönreden. Es ist so: Die Entscheidung haben wir nicht getroffen, weil wir sie richtig fanden, sondern wir mussten uns am Ende Mehrheiten fügen. Alle wollen das, die Medien wollen das,

[Oh! von der SPD]

die Mehrheit des Senats will das, alle Parteien im Abgeordnetenhaus wollen das. Wir hätten diese Entscheidung weiter blockieren können. Das wollten wir wiederum nicht, denn es ist auch wirtschaftspolitisch richtig, dass der Messe- und Kongressstandort Berlin jetzt eine Entscheidung braucht. Die ist gefallen, die tragen wir mit, Herr Dietmann! Keine Sorge, wir werden sie nicht blockieren! Wir werden sie auch nicht verlangsamen, sondern wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass die Entscheidung in der nächsten Zeit so schnell und so gut wie möglich umgesetzt wird.

[Daniel Buchholz (SPD): Aha!]

Und wenn die Entscheidungen umgesetzt worden sind, dann werden wir auch eine Schlussrechnung machen können und dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin von Marzahn bis Spandau mitteilen, was das Ganze gekostet hat.

Um zu einem versöhnlichen Ausklang zu kommen – ich werde es danach nie wieder sagen, denn jetzt habe ich es in großer Runde gesagt –: Ich freue mich, dass Berlin bald ein modernes Kongresszentrum im ICC bekommen wird und bedanke mich recht herzlich für die Aufmerksamkeit!

[Beifall bei der Linksfraktion –
Daniel Buchholz (SPD): Geht doch! Das war eine sehr dialektische Rede!]