Menü X

Für Vielfalt und Toleranz

36. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zur Mündlichen Anfrage über »Wir sind Pankow – tolerant und weltoffen!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die für den heutigen Donnerstag angekündigte Mahnwache der NPD gegen die Eröffnung der Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Berlin-Pankow sowie die von allen Bezirksorganisationen der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien unterstützte Aktion gegen Ausgrenzung und Hetze in Heinersdorf und für Vielfalt und Toleranz?

2. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Organisation PAX-Europa, zu deren Landesvorsitzenden der CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz am 30. September gewählt wurde, der sogleich vor der sich vermeintlich »ausbreitenden islamischen Ideologie in vielen Bezirken« warnte, die unübersehbar sei, und der fürchtet, »dass die Verachtung, die viele Muslime gegenüber ihren Nachbarn empfinden, die Hemmschwelle für eine nie gekannte Gewaltbereitschaft gegenüber Nichtmuslimen« senken würde?

Senator Dr. Ehrhart Körting (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Liebich! Wir haben heute eine Versammlung, die von der Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger e. V. durchgeführt wird, und zwar unter dem Motto »Für Demokratie und Menschenrechte – gegen Antisemitismus, Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus«. Die Bürgerinitiative wird von mir eher als ein Bündnis ängstlicher Bürger und nicht als eine rechtsextremistische Organisation eingeschätzt, aber am 11. Juli 2007 hat diese Interessengemeinschaft unter dem Motto »Pankow braucht mehr Demokratie und keine Moschee« einen Aufzug durchgeführt. Damit ist meines Erachtens dann doch schon eine Zielrichtung bei der Interessengemeinschaft erkennbar, die einem Teil der Bevölkerung das Recht auf Religionsfreiheit abspricht. Insofern ist das eine Interessengemeinschaft, die ich persönlich in ihrem Ansatz für verfehlt halte. Wir sind ein toleranter Staat, und auch solche wie die Interessengemeinschaft mit ihren Äußerungen sind zugelassen, aber ich bin der Ansicht, dass alle deutlich machen müssen, dass – jedenfalls von unserem Verständnis von Religionsfreiheit her – wir derartige Zielrichtungen, wie sie die Interessengemeinschaft generell gegen Moscheebauten hat, nicht unterstützen können.

[Beifall bei der SPD, der Linksfraktion und den Grünen]

Ich habe übrigens auch in Gesprächen mit der Interessengemeinschaft deutlich gemacht, dass da eine Scheidelinie ist, wo ich ihre Ängste zwar verstehe, weil sie mit etwas konfrontiert werden, mit dem sie bisher noch nie etwas zu tun hatten, dass sie aber die falschen Mittel wählen, um sich mit der Sache auseinanderzusetzen.

Zur zweiten Frage: Über die Gruppe Pax Europa hat der Senat keine Erkenntnisse, weil es sich nicht um eine Organisation handelt, mit der wir uns von Amts wegen auseinandersetzen. Ich habe also meine Kenntnis aus einem Internetauftritt, den ich mir habe ausdrucken lassen. Danach ist Pax Europa, Landesverband Berlin-Brandenburg, eine Organisation, deren Ziel es ist, den Erhalt der Wertegemeinschaft der christlich-jüdisch geprägten Kultur zu fördern.

Das ist alles in Ordnung, aber sie wollen auch alles aufklären, was zugunsten islamisch geprägter Interessengruppen geht. Das ist mit meinem Verständnis von Religionsfreiheit nicht vereinbar. Man kann sagen: Ich bin für christlich-jüdische Kultur. Ich lebe aus der christlichen Kultur heraus. – Aber man muss gleichzeitig andere Religionen und Kulturen tolerieren. Das scheint PAX-Europa nicht zu tun. Deshalb bedauere ich, dass dort auch führende Vertreter demokratischer Parteien tätig sind. – Danke schön!

[Beifall bei der SPD, der Linksfraktion und den Grünen]