Menü X

Nicht fusionieren, sondern profilieren!

Rede auf dem 8. Landesparteitag am 21. September 2003

Rede auf dem 8. Landesparteitag am 21. September 2003

Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Gäste!

Am vergangenen Sonntag fand eine Premiere in der PDS statt: Der Parteivorstand hat sich mit den Ministern und Senatoren, mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern getroffen. Wir haben damit einen wichtigen Beschluss des Juni-Parteitages im Berliner Tempodrom erfüllt.

Für mich war noch wichtiger als die Beschlusserfüllung: Es war eine sachliche Beratung, eine gründliche, eine kritische, eine solidarische, es war eine Diskussion miteinander und nicht über- oder gegeneinander.

Und ich bin überzeugt: Wenn wir so miteinander weiterarbeiten, dann werden wir gemeinsam gewinnen. Wir von der Berliner PDS waren und sind dazu bereit. Und ich teile die Auffassung von Lothar Bisky: »Die Regierungsbeteiligungen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern haben – ähnlich wie bei der Tolerierung in Sachsen-Anhalt – trotz schmerzlicher Erfahrungen und auch spannender notwendiger Lernprozesse das Profil der PDS als sozialistische Partei geschärft.« Und ich füge hinzu: Wir haben bewiesen, dass die PDS mehr ist als eine Schönwetterpartei!

Natürlich haben wir mit dem Parteivorstand auch über die Berliner Haushaltslage diskutiert. Wir haben dargelegt, warum bereits auf der ersten Seite unseres Wahlprogramms stand: «Wer die Stärken Berlins voranbringen will, muss seine Schwächen überwinden. Eine Stadt, die über 70 Milliarden DM Schulden hat, kann keine großen Sprünge machen. Sie muss sich politische und finanzielle Spielräume zurückerobern. Deshalb gibt es zur Konsolidierung des Landeshaushalts keine Alternative.« Und weiter im ersten Kapitel »Berlins Finanzen zu sanieren, ist die Schlüsselaufgabe der kommenden Legislaturperiode. Nur mit geordneten Finanzen wird das Land in der Lage sein, den sozialen Ausgleich zu gewährleisten, den Benachteiligten zu helfen und in die Zukunft zu investieren. Eine Flucht in die Verschuldung ist unsozial. Sie nutzt vor allem den Banken und untergräbt die Handlungsfähigkeit des Landes.« Und schließlich »Wir sagen deutlich: Schmerzhafte Einschnitte werden unvermeidlich sein, vieles wird sich ändern. Aber auch hier ist soziale Gerechtigkeit die Leitschnur unseres Handelns.«

Das war unser zentrales Ziel als wir gesagt haben, dass die »PDS will und kann.« Und wir können! Berlin ist inzwischen ein ganzes Stück vorwärts gekommen.

Aber es muss weitergehen, weil es eben nicht sozialistisch ist ein Viertel der Steuereinnahmen Berlins als Zinsen für inzwischen 50 Mrd. Euro Schulden direkt an die Banken weiterzuleiten. Weil wir dieses Geld brauchen, um soziale Standards aufrecht zu erhalten. Und weil wir die gigantische Umverteilung von unten nach oben, die dadurch existiert stoppen wollen! Und ich bleibe dabei: Das ist ein Projekt sozialer Gerechtigkeit!


Liebe Genossinnen und Genossen,

Ich möchte über Geld, Prioritäten, soziale Gerechtigkeit und Profil sprechen. Zu Beginn das liebe Geld.

Erinnern wir uns: Noch vor zwei Jahren war die PDS die einsame Ruferin in der Berliner Politik-Wüste, als wir gesagt haben, dass sich Berlin in einer Haushaltsnotlage befindet. Noch bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD war es ein Streitpunkt, ob wir eine Verfassungsklage einreichen sollten: Nun ist die Haushaltsnotlage durch den Senat erklärt und die Klage eingereicht.

Unser Ziel ist klar. Wir wollen, dass der Bund und die anderen Bundesländer den Berliner Schuldenberg um 35 Mrd. € abtragen. Das hat aber nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn Berlin nicht länger über die üblichen Verhältnisse lebt und wenn Berlin nach der Entschuldung nicht erneut in die Schulden-Spirale gerät.

Wir müssen die Berliner Ausgaben daher aus eigener Kraft um ca. 2,5 Mrd. € senken. Das ist die Herausforderung, die wir bewältigen müssen! Und der Doppelhaushalt 2004/2005 spielt dabei die Hauptrolle! Er ist die härteste Nuss, die in dieser Legislaturperiode zu knacken ist!

Wir müssen strukturell die Ausgaben um 2,5 Mrd. kürzen, damit wir die Chance haben um 35 Mrd. entlastet zu werden und dadurch wieder festen Boden unter die Füße bekommen. Das ist die haushaltspolitische Strategie von Rot-Rot. Und die PDS ist die Garantin dafür, dass dabei die Prioritäten weiter gelten und soziale Gerechtigkeit unser Handeln bestimmt.

Wir wollen die entscheidenden Zukunftschancen unser Stadt wahren. Wir wollen sie ausbauen, also Wissenschaft, Kultur und Bildung.

Berlins bessere Ausstattung mit Lehrern steht eben nicht zur Disposition, die bei der Polizei schon. Berlin wird auch weiterhin mehr für die Wissenschaft ausgeben, als die anderen Bundesländer. Deshalb werden die Hochschulverträge fortgeführt. Deshalb kämpfen wir im Rahmen der Haushaltsberatungen so intensiv um einen Standort für die FHTW in Oberschöneweide, obwohl sich Berlin eigentlich keine Investitionen mehr leisten kann. Und auch deshalb hat Thomas Flierl eine Diskussion um Studienkonten ausgelöst. Sie ist nicht abgeschlossen, sie wird gerade erst eröffnet. Und ich werbe sehr dafür, dass wir sie sachlich und klug führen. Und ich rate davon ab, sie heute per Beschluss beenden zu wollen.

Berlins Kultur ist ein Markenzeichen für die Stadt und auch für die Bundesrepublik insgesamt. Und Thomas Flierl hat Anerkennung für seine erfolgreichen Verhandlungen mit der Bundesregierung verdient, die die drei Berliner Opernhäuser unter dem Dach einer Stiftung sichert.

Bildung fängt in der Kita an und Bildung hat für die PDS Priorität. Wir werden unser hervorragendes Beetreuungsangebot für Kinder, nicht nur bewahren sondern quantitativ und qualitativ ausbauen. Wir werden uns vor dem Bundesverfassungsgericht darum streiten, dass Berlins bessere Ausstattung in diesem Bereich nicht runtergeschraubt wird, sondern als unsere Priorität anerkannt wird. Wir werden in Berlins Schulen das Nachmittagsbetreuungsangebot radikal erweitern. Und damit die Kitas tatsächlich Bildungseinrichtungen werden, hat der Senat ein Bildungsprogramm für die Kitas beschlossen. Künftig soll außerdem nicht der Wohnort, sondern die Nachfrage der Eltern die Auswahl der Kita bestimmen und die Ausstattung der öffentlichen Kitas soll nicht mehr hinter der in freier Trägerschaft zurückstehen. Und damit in den Kitas tatsächlich was passiert, braucht es uns im Senat und ich hätte mir schon gewünscht, dass Bildungssenator Böger es geschafft hätte auch in der aktuellen Debatte mehr über die inhaltlichen Planungen als über das Geld zu reden.

Und noch ein Wort zu den angeblichen Angebotsverschlechterungen durch den neuen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst. Für uns hat des Betreuungsangebot vor dem Tarifvertrag Vorrang und das werden wir auch durch mehr Stellen im Kitabereich sicherstellen!

Aber klar ist eines: 2,5 Mrd. Euro kann man nicht abbauen, ohne dass es jemand merkt. Es gibt Betroffene, Konflikte und Widerstände. Wer kürzt, der nimmt, das ist nun mal so und das tut weh.


Deshalb bleiben uns eines besonders wichtig:

Wir belasten vor allem jene, die belastbarer sind. Als wir die Lernmittelfinanzierung verändert haben, wurden Sozialhilfeempfänger, Wohngeldempfänger und Asylbewerber von neuen Kosten ausgenommen. Als wir das Weihnachtsgeld der Beamten reduziert haben, haben wir nicht linear gekürzt, wie andere Bundesländer. Die PDS hat gesagt: Weihnachten hat der Polizist genauso wie der Regierende Bürgermeister und deshalb gibt es künftig ein Einheitsweihnachtsgeld für alle. Und soziale gerechte Zugangsmöglichkeiten sind auch der Maßstab bei der Veränderung der Kitakosten. Dazu ein paar mehr Worte:

1. wäre es super, wenn in der Bundesrepublik Deutschland Kitas tatsächlich als Bildungseinrichtungen akzeptiert würden und damit bis auf ein Essensgeld kostenfrei wären. Das kann aber ein einzelnes Bundesland nicht finanzieren und schon gar nicht das veramte Berlin. Und es ist eben ein riesiger finanzieller Unterschied, wenn im Saarland die Gebühren bei einem sehr geringen Betreuungsgrad gesenkt werden oder dies für Berlins sehr hohen Betreuungsgrad gefordert wird.

2. gilt gegenwärtig in Berlin, dass die Armen mehr und die Reichen weniger als bspw. in Hamburg zahlen und es war durch Bildungssenator Böger geplant, die Gebühren um sieben Prozent für alle Einkommensgruppen zu erhöhen. Und das kann laut Gesetz alle zwei Jahre passieren, ohne dass ein PDS-Abgeordneter dazu die Hand heben muss. Das ist sozial ungerecht, deshalb haben wir dazu Nein gesagt und deshalb werden wir diese Regelung abschaffen.

Ich danke Margrit Barth, Jens-Peter Heuer, Carola Freundl und allen anderen, die es geschafft haben, in einem zähen Ringen die SPD zu einem Vorschlag zu bewegen, bei dem am unteren Einkommensende, das immerhin die Hälfte der Berliner Kitaeltern umfasst, kein Cent erhöht wird und vor allem für Eltern mit mehreren Kindern sogar Verbesserungen erzielt wurden. Und – ja – bei denen die mehr haben, werden die Beiträge stärker erhöht, was ich angesichts der steuerlichen Entlastung die rot-grün ausgerechnet da plant, auch legitim finde. Und dass sich die SPD nun auch in der Frage der Krippenkosten bewegt, finde ich gut und wir sollten auf diesem Parteitag das Signal setzen, dass die PDS an dieser Stelle weitere Verhandlungen will.

Aber wir sollten keine Illusionen haben, was die SPD noch ändern möchte: Es ist uns von sozialdemokratischer Seite klar gesagt worden: Ja, wir haben einen unterschiedlichen Begriff von sozialer Gerechtigkeit. Die SPD hält es für gerecht alle Einkommensgruppen gleichermaßen zu belasten. Und deshalb haben die sozialdemokratischen Bürgermeister gemeinsam mit der CDU die Kitagebührenveränderung abgelehnt. Sie wollen die oberen Einkommensgruppen weniger stark heranziehen, zulasten der unteren. Das kann nicht unser Ziel sein und deshalb sollten wir das gefundene Ergebnis nicht wieder infrage stellen. Wer sozial staffelt, wird immer bei den stärker belasteten Widerspruch ernten.


Die Bundesregierung kürzt bei den Schwachen und entlastet die Vermögenden. Rot-Rot in Berlin setzt dank der PDS die Prioritäten andersherum! Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit.

Und das spiegelt sich gerade auch im Haushalt von Heidi Knake-Werner wieder. Vor der Senatsklausur zum Doppelhaushalt konnte jeder schwarz auf weiß lesen, was alles zu Disposition gestellt wurde! Der Finanzsenator hat vorgeschlagen, die Sozialhilfe erstens nicht mehr zu erhöhen und zweitens sogar auf Brandenburger Niveau abzusenken. Er hat vorgeschlagen alle freiwilligen Leistungen des Landes im Sozialbereich, z.B. die Zahlungen von Berliner Landespflegegeld einzustellen. Und die Zeitungen haben hinterher von einem Erfolg der Sozialsenatorin geschrieben, die es geschafft hat, diese Angriffe abzuwehren. Heidi hat gemeinsam mit Harald und Thomas ein Paket verhandelt hat, das zwar Reduzierungen beinhaltet, aber die soziale Stadt Berlin in der Substanz bewahrt. Auch in Zeiten, in denen über Faulenzer und Florida-Rolf an den Stammtischen geschimpft wird, senkt die PDS nicht das Niveau der Sozialhilfe ab, sondern gewährt Erhöhungen. Wer jetzt Bestandteile dieses Pakets, wie z.B. die Reduzierung des Blindengelds, zur Disposition stellt, schnürt es wieder auf. Ich halte die Hoffnung für trügerisch, dass das Gesamtergebnis dadurch besser wird und bitte Euch daher Heidi in den schwierigen Auseinandersetzungen mit der SPD den Rücken zu stärken, indem wir hinter ihr stehen.

Mit uns können sich die Berlinerinnen und Berliner sicher sein:

Wir wollen nicht den Sozialstaat zerschlagen, wie die FDP.
Wir bauen keine Luftschlösser, wie die CDU.
Wir kritteln nicht kleinteilig herum, wie die Grünen.

Und da wo alter Westberliner Filz wieder durchscheint, wie im Fall Bielka, darf auch die SPD nicht erwarten, dass wir schweigend zuschauen!

So etwas darf es in Berlin nicht mehr geben und wir werden im Parlament alles dafür tun, dass Transparenz statt Kungelei und Interessenvertretung für die Steuerzahler und nicht Selbstbedienungsmentalität das Handeln von Senatsvertretern in den Aufsichtsräten bestimmt!


Liebe Genossinnen und Genossen,

ein großer Meilenstein von Rot-Rot war der Tarifvertrag, der Ende Juni zwischen dem Land Berlin und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes abgeschlossen wurde.

Er war lange umstritten, auch innerparteilich. Und noch heute bekomme ich schimpfende Emails, wieso sich ausgerechnet das rot-rote Berlin den bundesweiten Tarifen verweigert. Es dauert halt manchmal etwas lange, bis sich herum spricht, was wirklich Sache ist.

Lasst mich kurz erinnern: Am Anfang stand ein Solidarpakt. Die Berliner PDS hatte ihn schon zu Oppositionszeiten skizziert und später konkretisiert. Noch im Februar hatte ich auf unserem Parteitag gesagt:

»Wenn es gelingen sollte den Landeshaushalt spürbar zu entlasten, die Ost-West-Angleichung voranzubringen, Einstellungskorridore zu öffnen, Ausbildungsplätze anzubieten, die Arbeitszeit zu verkürzen, mehr Gerechtigkeit zu schaffen und Beschäftigung zu sichern, dann ist das nichts, dessen wir uns schämen müssten, sondern das wäre ein riesiger Erfolg, der ohne die PDS nie zustande gekommen wäre!«

Inzwischen haben wir ein solches Ergebnis. Und ich füge an: Es hätte für manche Beschäftigten sogar noch besser sein können, wenn sich die Gewerkschaften auf unseren Solidarpakt eingelassen hätten. Gerade in Sachen Ost-West-Angleichung haben wir mehr geboten als der Abschluss von Potsdam, der auf Wunsch der Gewerkschaften die Basis der Einigung wurde!
Unter dem Strich bleibt jedoch:
Wir haben eines der schwierigsten Probleme der Legislatur positiv gelöst,
nicht gegen die Gewerkschaften, sondern mit ihnen.

Nun weiß ich wohl, dass es immer wieder Fragen, Zweifel und Kritik gibt, auch innerhalb der PDS. Ich finde auch, dass unsere Umfragewerte unter dem liegen, was wir an Rückhalt brauchen. Auch an mir gingen die 9 Prozent, die in einer Umfrage im April veröffentlicht wurde, nicht spurlos vorbei und ich bin erleichtert, dass wir inzwischen wieder zwischen 12 und 15 gehandelt werden. Ich bin überrascht zu lesen, dass die Wähler der PDS dem Senat die besten Noten geben und mehrheitlich zufrieden sein sollen und lt. Umfragen auch die jüngste Kitagebührenerhöhung von den Wählern der PDS, der SPD und der Grünen mehrheitlich für gerechtfertigt gehalten wird und einige sogar eine stärkere Erhöhung bei den oberen Einkommen für möglich hielten, während FDP- und CDU-Wähler dagegen sind.

Natürlich kann man in der PDS zu jeder einzelnen Maßnahme dieser oder jener Meinung sein. Darüber müssen wir immer wieder diskutieren und entscheiden. Nur in einem sollten wir zusammen stehen:

Wir wollen mit unserer Politik wieder Boden unter die Füße kriegen und Zukunft gewinnen – für Berlin.

Dabei gibt es viele Unwägbarkeiten und auch richtig Kontraproduktives: Besonders die rot-grüne Bundespolitik, allemal die Steuerpolitik. Kommt die vorgezogene Steuerreform und kommt sie ohne Ausgleich für die Länder, dann bedeutet das für Berlin eine erneute Belastung von 460 Mio. Euro.

Ebenso fatal ist das, was unter den Namen »Hartz« oder »Gesundheitsreform« firmiert. Bislang unberechenbar sind die Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Berechenbar und daher unakzeptabel aber sind die Auswirkungen auf die Betroffenen.

Wer Menschen als Faulpelze tituliert, die arbeitslos sind, wer ihnen die Leistungen kürzt, um sie in Arbeitsplätze zu zwingen, die zumindest im Osten Deutschlands gar nicht vorhanden sind, der handelt zynisch. Wer die sinnvolle Verknüpfung von Möglichkeiten der Arbeitsämter und Sozialämter dazu missbraucht die Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau zu drücken, der hat unseren Widerstand verdient.

Lasst uns heute darüber reden und entscheiden, aber vor allem lasst uns handeln: Es muss sich endlich außerparlamentarischer Widerstand formieren, damit sich im Bundestag und Bundesrat etwas bewegen kann. Und die Berliner PDS trägt auf der Straße, mit Gesine und Petra im Bundestag ebenso dazu bei, wie Heidi, Harald und Marianne Linke und Helmut Holter in den Auschüssen des Bundesrats versuchen werden, eine Ost-Allianz dafür zu schmieden, dass wenigstens die Lage im Osten beachtet wird und die Arbeitslosenhilfe nicht zur Sozialhilfe wird!

Die Zeit rennt schneller, als die PDS zuweilen tickt. Während innerparteilich noch an Konzepten und Papieren gefeilt wird, werden im Bundestag Tatsachen geschaffen. Fakten, die wir im Senat nicht aushebeln können. Vorhaben, denen wir aber außerparlamentarisch klar widersprechen müssen. Und das sollten wir tun. Deshalb rufe ich euch dazu auf am 20.10. auf dezentralen Aktionstagen den Stein ins Rollen zu bringen und am 1.11. bei der zentralen Demonstration in Berlin nicht nur da zu sein, sondern auch noch viele Menschen mitzubringen! Dieses Signal soll vom heutigen Parteitag ausgehen und ich bitte Euch daher um Zustimmung zum Antrag: Solidarität statt Abriß des Sozialstaates« mit der entsprechenden Änderung.


Liebe Genossinnen und Genossen!

Wer findet, dass sich das Profil, das Image, die Kompetenz der PDS Berlin nicht in konsequenter Haushaltspolitik erschöpfen darf, der hat recht. Wir waren uns auch einig, dass wir kein Profil gewinnen, indem wir Kleinkriege gegen den Koalitionspartner anzetteln.

Deshalb hatten wir vor Jahresfrist beschlossen, Projektgruppen zu bilden, die an Schwerpunkten arbeiten, Konzepte entwickeln, Marken setzen. Im Landesvorstand haben wir mit Vertretern der Projektgruppen Bilanz gezogen und ich finde das Ergebnis kann sich sehen lassen. Einige Gruppen haben sich anders organisiert, als vom Landesvorstand vorgeschlagen, aber sieben von neun funktionieren und werden ihre Arbeit fortsetzen. So viel inhaltlichen Diskurs hatte die PDS Berlin lange nicht mehr und dass wir ihn jetzt führen, ist gut, aber eben auch überfällig und dringend nötig.

Heute werden wir zwei Anträge mit Leitbildern diskutieren, die in viele Einzelprojekte münden. Der Vorsitzende des Ausschusses für Verwaltungsreform des Abgeordnetenhauses, unser Genosse Peter-Rudolf Zotl, seine Projektgruppe und der Landesvorstand schlagen Wege vor, wie wir das Wort von der Beteiligung der Betroffenen Wirklichkeit werden lassen können. Und es macht schon stolz, wenn uns Prof. Dr. Roland Roth, von der Fachhochschule Magdeburg-Stendal auf unserem Workshop zu dem Thema lobt, dass dies der erste Versuch einer Partei sei, das Thema Bürgerkommune durchzukonjugieren.

Und in »Berlin – sozial und zukunftsfähig« wird von unserem wirtschafts- und wissenschaftspolitischen Sprecher Benjamin Hoff, den drei Senatoren und dem Landesvorstand die Arbeit fortgesetzt, die die PDS-Fraktion auf ihrer Klausur im Juni begonnen hat. Wir haben die Zukunftsfelder der Stadt in unserer politischen Verantwortung: Wirtschaft, Wissenschaft und Gesundheit. Wir haben es maßgeblich in der Hand die »soziale Stadt« auszugestalten. Das erfordert Ideen und die PDS hat sie und ehe wir uns heute den verständlichen Debatten um Kürzungen und Haushalt zuwenden, sollten wir unseren Senatoren die Gelegenheit geben, ihre Vorstellungen darzulegen.


Liebe Genossinnen und Genossen,

eines noch zum Abschluss: Ein vor der Verantwortung selbst gestalten zu müssen zurückgewichener Politikrentner hat dieser Tage vorgeschlagen, die PDS solle bei der SPD unterkriechen. Nach meinem Geschmack brauchen wir keine neue Einheitspartei. Was wir brauchen ist eine gesunde Konkurrenz um die bessere, sozial gerechtere Politik. Daran wollen wir arbeiten.

Die PDS wird nicht mit der SPD fusionieren, sondern sich als die linke sozialistische Kraft profilieren!