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EU-Dienstleistungsrichtlinie: Immer noch kritikwürdig!

Stefan Liebich (Linksfraktion) [zu Protokoll gegeben]:

Wir werden hier – wie in den Ausschüssen – den Antrag ablehnen, weil zum Teil Selbstverständlichkeiten beantragt wurden, an denen der Senat, wie bei einem diesbezüglichen Besprechungspunkt deutlich wurde, bereits arbeitet und weil wir den durch die Dienstleistungsrichtlinie vorgeschriebenen Einheitlichen Ansprechpartner nicht auf den Markt werfen und befristen wollen, sondern diese Aufgabe in öffentlicher Hand und in Kooperation mit der IHK umsetzen wollen.

Der DGB hat uns jedoch in einem Schreiben gebeten, wiewohl er das auch von Berlin geplante bundesweit gemeinsame Vorgehen begrüßt, die DLR politisch zu würdigen. Diese Gelegenheit will ich hier gern nutzen: Als die Dienstleistungsrichtlinie, die ursprünglich vom EU-Kommissar Bolkestein vorgeschlagen wurde, 2006 durch den Kampf der Gewerkschaften, NGOs und auch linker Parteien wie unserer nachgebessert werden musste, wurde auch erreicht, dass „nicht wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ ausgenommen seien. Viele waren dann zufrieden, so die SPD, die diese DLR sodann unterstützte, aber auch der Widerstand der Gewerkschaften war nicht mehr erkennbar. Wir – Die Linke – waren weiter dagegen, und ich will Ihnen auch sagen warum: In Artikel 1 (3) heisst es nunmehr:

Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht festzulegen, welche Leistungen sie als von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erachten, wie diese Dienstleistungen unter Beachtung der Vorschriften über staatliche Beihilfen organisiert und finanziert werden sollten und welchen spezifischen Verpflichtungen sie unterliegen sollten.

Klingt gut, oder? – Und noch besser:

Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit sollten nur insoweit Anwendung finden, als die betreffenden Tätigkeiten dem Wettbewerb offen stehen, so dass sie die Mitgliedstaaten weder verpflichten, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu liberalisieren, noch öffentliche Einrichtungen, die solche Dienstleistungen anbieten, zu privatisieren, noch bestehende Monopole für andere Tätigkeiten oder bestimmte Vertriebsdienste abzuschaffen.
Wunderbar, da konnte man den Kampf ja wirklich beenden! Das Problem ist nur, dass es keine klare Definition gab, was das heißt. Dies bleibt nämlich den Mitgliedsstaaten überlassen.

Unser Interesse ist dabei klar: eine möglichst breite Auslegung dieser Formulierung. Da treffen wir uns mit den Intentionen der DGB-Gewerkschaften, so z. B. der IG Metall und Verdi, die eine exakte Abgrenzung von Dienstleistungen im wirtschaftlichen Interesse im allgemeinen und im allgemein wirtschaftlichen Interesse verlangen, um die weitere Aushöhlung der Daseinsvorsorge durch die Hintertür zu verhindern.

Der Städtebund stellt jedoch fest:

Eine rechtssichere Definition der Begriffe „wirtschaftliche“ bzw. „nicht wirtschaftliche“ Dienstleistungen durch europäisches Recht fehlt. Der Kompromisstext räumt zwar den Mitgliedsstaaten die Hoheit bei Definition nicht wirtschaftlicher Leistungen der Daseinsvorsorge nach nationalem Recht ein. Daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass eine derartige Definition rechtssicher ist, zumal jede Dienstleistung nach wirtschaftlichen Kriterien messbar ist. Damit stehen große Bereiche öffentlicher Dienstleistungen letztlich wieder auf dem Prüfstand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.

Und auf den EuGH als Instanz zu setzen, die den bisher nicht klar definierten Bereich in unserem Sinne auslegt, scheint nach dem Urteil gegen Niedersachsen in Sachen „Rüffert“ nicht aussichtsreich zu sein.

Es bleibt daher die Herausforderung, erstens und vor allem im Mitgliedsstaat Deutschland zu entsprechenden Klarstellungen zu kommen. Der Bundestag und die Bundesregierung sind hier gefordert. Noch wichtiger ist es aber, dass auch im Europäischen Parlament auf eine Klarstellung hingewirkt wird, damit nicht ein europäischer Wettbewerb der schlechtestmöglichen Interpretation einsetzt.

Und auch wenn ein einzelnes Bundesland – ich sage nur Vergabegesetz – auf europäischer Ebene nur sehr wenig zählt, muss auch Berlin aktiv bleiben. In Berlin setzen wir uns daher auch dafür ein, dass die Gewerkschaften an der Umsetzung beteiligt werden. Der Senat hat dies bei der Besetzung der Entscheidungsinstanz auch absichern können. Dies alles ist natürlich nicht das Problem der FDP. Sie will mehr Markt, mehr Private, mehr Ausschreibungen, und dem stimmen wir natürlich nicht zu! – Vielen Dank!