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Zwischenstand Föderalismuskommission: Unterm Strich negativ für Berlin!

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen gern über Themenvorschläge der Opposition reden, Sie machen es uns aber nicht leicht. Es war jetzt die Stunde der Phrasendreschmaschine. Wir haben viele Vorschläge gehört und es lohnt sich nicht, auf alle einzugehen. Einige wenige Punkte möchte ich gleichwohl aufgreifen.

Herr Lindner hat einen langen Vortrag darüber gehalten, dass die GEZ die Geißel der Bürgerinnen und Bürger sei. Herr Lindner! Sie haben die Chance, die Gebührenerhöhung zu verhindern. Nicht hier in Berlin, weil hier Rot-Rot regiert, aber es gibt noch das eine oder andere Bundesland, in dem die FDP mitregiert. Ich bin gespannt, was aus den starken Sprüchen wird. Die Sache mit dem Berlinpass haben Sie nicht verstanden. Ihre These, die Wohltaten, die wir begehen wollen, gingen zulasten der Mittelschicht, ist falsch. Wenn beispielsweise Hertha BSC anbietet, nicht verkaufte Karten zu einem sozialerem Tarif zu vergeben, belastet das niemanden. Das ist vielmehr eine Leistung von Hertha BSC, die wir sehr begrüßen. Ich weiß gar nicht, wie Sie zu ihrer These gekommen sind. Denken Sie noch einmal über das Konzept nach.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Die These von Herrn Brauner, die Unternehmen verließen massenhaft die Stadt, weil wir Friedhofsgebühren erhöht, das Straßenausbaubeitragsgesetz beschlossen und die Umweltzone eingeführt haben, ist nicht haltbar, denn es kommen auch Unternehmen neu in die Stadt. Beispielsweise kommen sie aus Hamburg – dort muss eigentlich alles schön sein, denn dort regiert die CDU – wie die „Bild-Zeitung“. Es kann demnach nicht so schlimm sein. Relativieren Sie ihre Argumentation ein bisschen, denn sie funktioniert nicht.

Steuern und Gebühren generell als Abzocke zu diffamieren, was ist das für eine Politik von Leuten, die Teil des Haushaltsgesetzgebers sind? Sie müssen sich Gedanken darüber machen, woher das Geld für die Dinge kommt, die wir finanzieren wollen – es mögen unterschiedliche sein. Als wir die Grund- und die Grunderwerbsteuer erhöht haben – nach der verlorenen Klage in Karlsruhe –, haben wir gleichzeitig die Entscheidung getroffen, dass die Kitagebühren abgeschafft werden. Das ist nicht Abzocke, sondern Umsteuern. Steuern sind zum Steuern da, dabei bleiben wir.

[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Ich habe überlegt, was man mit dieser Aktuellen Stunde anfangen kann und bin darauf gekommen, dass dazu etwas zumindest mittelbar passt, nämlich die Frage, wie wir zum ruinösen Steuerwettbewerb stehen, der von einigen Ländern und Parteien im Rahmen der Föderalismuskommission II vorgeschlagen worden ist, im Gegensatz zum solidarischen Föderalismus, den unser Haus mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossen hat. Wir finden nicht, Herr Lindner, dass die „Bild-Zeitung“ – die ich gerade noch für ihr Kommen gelobt habe, nun aber für ihre Kampagnen kritisieren muss – und die FDP mit ihrer Kampagne „Steuern runter macht Deutschland munter“ recht haben. Ich glaube, dass das Gegenteil der Fall ist. Deshalb haben wir – SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen – im Abgeordnetenhaus einen Beschluss gefasst, mit dem wir gefordert haben, in der Föderalismuskommission II zu diskutieren, wie man die Steuerbasis der öffentlichen Hand nicht absenken, sondern verbessern kann. Es geht darum, welchen Beitrag eine an europäischen Erfahrungen angepasste Besteuerung von höheren Einkommen, Vermögen und Börsenumsätzen für den Schuldenabbau leisten kann. Deutschland hinkt entgegen der neoliberalen Propaganda dem europäischen Durchschnitt hinterher. Dabei haben sich weder die Regierung Schröder noch die Regierung Merkel noch die Regierung Kohl mit Ruhm bekleckert. Unser Standpunkt dazu lautet: Wer viel hat, soll auch viel zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Diese Frage ist wirklich aktuell. Die Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen liegt ebenso wie die große Koalition in den letzten Zügen. Das ist eine gute Gelegenheit, um darüber zu debattieren, was die aktuellen Vorschläge der Vorsitzenden Struck und Oettinger eigentlich für das Land Berlin bedeuten würden. Es ist bisher nur ein Zwischenstand, darauf hat der Regierende Bürgermeister hingewiesen, aber er liegt vor. Ihn kann man mit dem vergleichen, was das Abgeordnetenhaus beschlossen hat.

Zieht man ein Fazit, dann gibt es Licht und Schatten. Unter dem Strich ist das Ergebnis nach unserer Auffassung für Berlin leider negativ. Wir haben im Parlament beschlossen, es müsse klargestellt werden, dass der Solidarpakt II und der ebenfalls bis 2019 vereinbarte Länderfinanzausgleich in den finanziellen Wirkungen zu erhalten ist und – große Freude –, dies ist in den Vorschlägen von Struck und Oettinger nahezu wortgleich so formuliert worden. Anderslautende Ideen aus dem Süden und Westen der Republik sind damit vom Tisch. Das ist für Berlin, die finanzschwächeren und die neuen Bundesländer eine gute Nachricht. Sozialleistungsgesetze – der Kollege Lindner hat mehrfach darauf hingewiesen, dass er es für eine gute Idee hält – des Bundes müssen auch weiter grundsätzlich im gesamten Bundesgebiet einheitlich gelten. Ein Abbau sozialer Grundstandards durch Öffnungsklauseln ist abzulehnen. So hat das unser Haus mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossen. Struck und Oettinger sind sich einig, dass es keine Öffnungsmöglichkeiten für Standardabsenkungen in den Bereichen Umwelt und Soziales geben soll. Auch das ist eine gute Nachricht.

Jetzt wird es leider schon schwieriger mit den guten Nachrichten. Wir wollen, dass künftig die Nettoinvestitionen als Grenze der Kreditaufnahme gelten. Das wäre gut, weil dann auch klar geworden wäre, dass Privatisierungen keine Lösung für Haushaltsprobleme sind. Diesen Plan haben die Privatisierungsfreunde in der Föderalismuskommission durchkreuzt, auch wenn Sozialdemokraten und linke Bundespolitiker dafür waren. Wir wollten mit rot-rot-grüner Mehrheit, dass unterschiedliche Belastungen der Länder, z. B. bei den Kosten der Hochschulausbildung, zwischen den Ländern ausgeglichen werden. Hierzu hat eine Bundestagsfraktion, nämlich unsere, die Linksfraktion, einen konkreten Vorschlag für einen nationalen Bildungspakt unterbreitet, blieb damit aber leider allein.

Wir wollten, dass eine Bundessteuerverwaltung geschaffen wird, wenn der Bund die Übernahme des Landespersonals und der Versorgungslasten zusichert. Eine ziemlich große Koalition aus FDP, SPD, Grünen und Linkspartei war – zusammen mit dem Bundesfinanzminister – auch dafür, aber es hat nicht gereicht, weil die Mehrheit der Bundesländer eine andere Auffassung hat. Die von unserem Haus vorgeschlagene finanzielle Unterstützung für die Länderneugliederungen und eine Überarbeitung des Bonn-Berlin-Gesetzes ist wenig überraschend, gleichwohl traurigerweise auf keinerlei Resonanz gestoßen. Im Zen-trum der Kommission – das wird auch durch die öffentliche Debatte immer wieder deutlich – standen allerdings andere Fragen, nämlich die Frage der Altschulden, die Frage der Schuldenbremse und damit im Zusammenhang die Frage der Eigenständigkeit der Länder. Hier neigt sich die Waage eindeutig zulasten Berlins.

Wir haben im Beschluss des Abgeordnetenhauses – da spreche ich insbesondere den Kollegen Esser an – gemeinsam formuliert, dass die eigenständige Haushaltswirtschaft der Länder nicht zur Disposition zu stellen ist. Nun finden wir einen Vorschlag von Struck und Oettinger vor, die der Föderalismuskommission nahe legen, dass es einen Stabilitätsrat zwischen Bund und Ländern geben soll, der im Grundgesetz verankert werden und die Haushalte, auch die Haushalte der Länder, überwachen soll, bezogen auf das Ziel, dass es hier keine Haushaltskrisen geben darf und ein struktureller Haushalt erreicht werden soll. Dieser Rat soll auch Konsequenzen bei Verletzung der Ziele festlegen. Wir finden, politische Entscheidungen in Berlin sollen in Berlin bleiben und nicht den Launen von Beckstein oder Steinbrück unterworfen werden.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Schließlich das Wichtigste: Wir haben mit rot-rot-grüner Mehrheit formuliert, dass die Voraussetzung für eine geänderte verfassungsrechtliche Verschuldungsgrenze die nachhaltige Entschuldung der Länder ist. Dazu heißt es:

Die Vorsitzenden der Kommission

– es geht ja hier um Geld, Herr Lindner –

nehmen zur Kenntnis, dass die Frage des Einstiegs in die Altschuldentilgung für die Phase der Föderalismuskommission II noch nicht entscheidungsreif ist.
Diese unschuldige Formulierung bedeutet aus unserer Sicht – wenn das so bleibt, das ist ja erst ein Zwischenstand – letztlich das Scheitern der Kommission, denn nicht nur für uns war genau das die Voraussetzung. Ich verweise noch einmal auf den mit breiter Mehrheit gefassten Parlamentsbeschluss.

Was soll eigentlich „für diese Phase der Föderalismuskommission“ heißen? Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Phase, in der man sich einigen muss? War nicht gerade die verfassungsändernde Mehrheit einer großen Koalition, die Reformen wie diese durchsetzen kann, das entscheidende Argument zur Bildung einer großen Koalition? – Nun, ein Jahr vor dem Ende der großen Koalition, wird offenbar, dass wohl eher Klaus Wowereit recht hat, der immer mal wieder betont hat, dass große Koalitionen sich eher blockieren als überfällige Reformen durchsetzen, weshalb es übrigens 2001 auch richtig war, die hiesige große Koalition zu beenden.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Wir wollen nicht, dass das bisherige Ziel der Wahrung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, das die staatliche Finanzpolitik Wachstum und Beschäftigung nachordnet, nunmehr zu einem Steuersenkungsstaat wird, den uns Herr Lindner und die FDP heute hier angedient haben. „Nieder mit dem Steuerstaat!“ formulieren die „Bild“-Zeitung, die FDP und leider auch die Vorsitzenden der Föderalismuskommission. Ich finde nicht – weil ich mich vorhin ein bisschen mit den Grünen gezankt habe –, dass es ein sinnvolles Ziel von Politikerinnen und Politikern sein kann, sich in dieser Frage in ihrer Entscheidungsfreiheit selbst so einzuengen. Wenn man konsolidieren und Schulden abbauen will, dann muss man das politisch entscheiden und durchsetzen und es sich nicht durch Räte, Quoten und Vorschriften vorschreiben lassen. Dass das geht, das haben wir hier in Berlin ja wohl bewiesen. Berlin hat erstmals in seiner Geschichte den Schuldenberg nicht vergrößert, sondern abgebaut. Das haben wir politisch gewollt und durchgesetzt, und das ist der bessere Weg. – Vielen Dank!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]