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Föderalismusreform II sozial gerecht und im Berliner Interesse?

Präsident Walter Momper: Danke schön, Herr Senator! – Herr Kollege Liebich von der Linksfraktion hat das Wort zu einer Frage zu dem Thema

Föderalismusreform II sozial gerecht und
im Berliner Interesse?

– Bitte schön!

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat

1. Wie bewertet der Senat den Vorschlag der Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Dr. Peter Struck und Günther Oettinger, über Eckpunkte zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Hinblick auf den Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin über „Föderalismusreform II sozial gerecht und im Berliner Interesse ausgestalten“?

2. Teilt der Senat die Einschätzung, dass mit der Absage an einen Einstieg in die Altschuldentilgung im Rahmen der Föderalismusreform II auch die Voraussetzung zur Zustimmung Berlins zu einer Verschuldungsgrenze entfallen ist?

[Joachim Esser (Grüne): Das hättest du gerne!]

Präsident Walter Momper:
Der Regierende Bürgermeister – bitte schön!

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Den aktuellen Text dieser Eckpunkte haben wir dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gegeben. Aus diesem Text geht hervor, dass wir noch zwei Sitzungen für die aktuelle Beratung haben. Dort werden erst einmal die Eckpunkte der beiden Vorsitzenden beraten. Das findet heute ab 14.00 Uhr statt und dann noch einmal Anfang Juli. Das Eckpunktepapier beinhaltet den Vorschlag, dass vier Arbeitsgruppen gegründet werden sollen, die Konkretisierungen der einzelnen angesprochenen Punkte vornehmen sollen. Dementsprechend ist es heute aus meiner Sicht zu früh, eine abschließende Wertung vorzunehmen, weil es gerade Inhalt dieser Eckpunkte ist, dass es in fast keinem Fall eine Einigung gibt, außer bei der Kfz-Steuer. Weder die Verschuldungsobergrenzen noch die Frage von Entschuldungshilfen sind heute abschließend als Vorschlag von den beiden Kommissionsvorsitzenden vorgelegt worden und konnten es aus meiner Sicht auch noch nicht. Dementsprechend würde ich mit irgendeiner Positionierung des Landes Berlin zu Ergebnissen der Föderalismuskommission II vorsichtig sein, von denen heute überhaupt noch nicht erkennbar ist, wie sie aussehen werden.

Für das Land Berlin ist es selbstverständlich wesentlich: Wie wirkt sich die einzelne Beschlusslage auf die Situation des Landes aus? – Wir haben in mehreren Sitzungen deutlich gemacht, dass wir vonseiten der Regierung im Land Berlin ein großes Interesse daran haben, dass Haushaltskonsolidierung, sowohl im Bund als auch in den Ländern betrieben wird. Wir können da gute Erfolge vorweisen, die sich auch bundesweit sehen lassen können. Dementsprechend gibt es überhaupt keinen Zweifel daran, dass das für uns ein sehr wesentliches Ziel ist. Auf der anderen Seite wissen wir auch, dass es konjunkturelle Schwankungen geben kann, wo es notwendig ist, neue Kredite aufzunehmen. Dieses dann in einen Verfassungstext münden zu lassen, ohne dass man seinen Handlungsspielraum einengt, ist eine Kunst, die in der Kommission noch zu leisten ist. Dementsprechend gibt es Vorschläge unterschiedlichster Art, die beispielsweise von einer Nullverschuldung bis zu 0,75 Prozent ausgehen. Das ist noch eine relative Bandbreite. – Nach heutigem Kenntnisstand kann man nur davon ausgehen, dass es eine Verschuldensobergrenze und eine verfassungsrechtliche Regelung für den Bund – wenn überhaupt – im Grundgesetz gibt, und dass dann selbstverständlich in 16 Länderparlamenten zu entscheiden sein wird, ob man sich dieser Regelung anschließt oder nicht. Es wird keine Verknüpfung geben können, dass in dieser Kommission durch Beschlussfassung des Bundestags und des Bundesrats für den Bund und für die 16 Länder eine einheitliche Regelung getroffen wird. Ob es am Ende eines langen Prozesses in den Parlamenten dazu kommt, ist eine andere Frage.

Die für Berlin dann wichtige Frage lautet, ob bei einer eventuellen Entschuldungshilfe Berlin dabei ist. Für uns ist das ein Essential der gesamten Arbeit. Ich kann mir nicht vorstellen –wenn man die Sonderbelange des Landes Bremen ausklammert –, dass Berlin nicht dabei ist. In dem Moment, wo mindestens ein zweites Land dabei ist, muss Berlin dabei sein. Sonst wird Berlin kaum den Finger für Vereinbarungen heben können, die eine Entschuldungshilfe bedeuten. Das liegt nicht daran, dass wir einfach nur reflexartig sagen: Wir wollen etwas von den 1,2 Milliarden € abhaben, die da in Aussicht gestellt werden, 600 Millionen € vom Bund, 600 Millionen € von den Ländern. Auch da weiß man noch nicht, wie sie gespeist werden, nur von den Geberländern oder von allen Ländern. Das ist alles noch offen. Aber nehmen wir einmal an, es käme zu einem Entschuldungstopf, dann kann ich mir kein Modell vorstellen, wo das Land Berlin nicht dabei ist, es sei denn, dass man für die Sondersituation Bremen eine Alleinstellungsregelung machen würde. Aber in dem Moment, wo das Saarland oder Schleswig-Holstein, die heute mit im Gespräch sind, dabei sind, wäre es nach meinen mir vorliegenden objektivierbaren Eckdaten nicht zu verantworten, dass Berlin nicht dabei ist. Nicht, weil wir sagen, wir wollen auch etwas abhaben. Wenn man sich jedoch den Schuldenstand von 60 Milliarden € plus die damit verbundenen Zinszahlungen, die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes, die Zinssteuerquote und andere Indikatoren anschaut, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass Schleswig-Holstein oder das Saarland etwas bekommen und Berlin nicht. Insofern ist das ein Argument, das wir in der Diskussion in der Föderalismusreform II auch immer wieder vorbringen werden. Ich habe das bei allen entsprechenden Vorbereitungen auch für das Eckpunktepapier getan. Der Finanzsenator hat das auch getan.

Bei anderen Fragen der Verwaltungsvereinbarung oder Veränderungen, wie beispielsweise die alleinige Zuständigkeit für die Finanzämter, ist Berlin immer fortschrittlich. Da sind wir allein auf weiter Flur. Bei der Kfz-Steuer könnte es eine Einigung geben. Im Prinzip sind heute noch viele Fragen offen. Ein Gesamtkonzept, wie es sein könnte, ist zwar angedeutet, da aber alle Beteiligten bislang gesagt haben, dass alle Punkte miteinander verknüpft sind, ist heute nicht absehbar, wie anschließend die Gemengelage aussehen wird und die Vorschläge sein werden.

Deshalb nehmen wir das als Zwischenstand, als Arbeitsauftrag für die Zeit nach der Sommerpause. Es ist der Wunsch der beiden Vorsitzenden der Kommission, dass diese im Oktober einen Abschlussbericht vorlegt. Wie er aussieht, können wir heute noch nicht beurteilen.

Präsident Walter Momper:

Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Jetzt gibt es eine Nachfrage des Kollegen Liebich – und er hat dazu das Wort!

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Herr Regierender Bürgermeister! Weil Sie gesagt haben, dass wir ein Interesse daran haben, Haushaltskonsolidierung weiter voranzutreiben, frage ich Sie: Ist nicht gerade das Land Berlin ein Beispiel dafür, dass man ohne Quoten und sonstige Verabredungen allein durch politische Entscheidungen Haushaltskonsolidierung vorantreiben kann?

[Christoph Meyer (FDP): Davon träumen Sie!]

Präsident Walter Momper:

Herr Regierender Bürgermeister – bitte schön!

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Liebich!

Selbstverständlich sind Postulate, die auch in der Verfassung stehen, nur dann umsetzbar, wenn das Parlament willens ist, sie Realität werden zu lassen. Auch jetzt haben und hatten wir Verschuldungsobergrenzen, beispielsweise durch die Investitionsquote. Trotzdem haben sehr viele Landesparlamente und der Bund – von Verfassungsgerichten bestätigt – verfassungswidrige Haushalte vorgelegt.

[Christoph Meyer (FDP): Sie auch!]

– Wir auch. Aber ich prognostiziere, dass auch Sie das hätten tun müssen, weil es dazu keine Alternative gab. Auch Sie werden nicht aus dem Stand aus einem Haushalt mit einem Volumen von rund 20 Milliarden € 5 Milliarden € herausstreichen können. Das heißt, es bedarf immer des Willens, unabhängig von der konkreten verfassungsrechtlichen Regelung. Ohne diesen Willen wird sich die Verfassungsnorm nicht verwirklichen lassen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, wie eventuelle Sanktionsmöglichkeiten funktionieren oder Pönalen, die gezahlt werden sollen. Von wem sollen die gezahlt werden, wer soll das feststellen, wen trifft oder entlastet man damit? Das ist etwas anderes als im europäischen Rahmen, wo wir als Bundesrepublik Deutschland tatsächlich Zahlungen zu leisten haben. Trotzdem glaube ich, dass es überlegenswert ist, für solche Verschuldungsobergrenzen, die bislang wenig Wirksamkeit entfaltet haben, Vorschläge zu unterbreiten. Sie müssen allerdings flexibel handhabbar sein, damit man nicht bei jeder konjunkturellen Schwäche die Verfassung ändern muss. Es muss einen Handlungsspielraum geben. Solange dies der Fall ist, ist die Idee unterstützenswert. Ein Begrenzung auf null halte ich politisch jedoch nicht für umsetzbar, und zwar nicht aus finanzpolitischer Sicht – wenn man es unter Buchhaltungsgesichtspunkten betrachtet, kann man es so machen –, es ist jedoch aus Rücksichtnahme auf die Menschen nicht machbar.

[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion]