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Stefan Liebich: "Ich bin erstaunt über die Angriffe"

Interview in der Berliner Morgenpost vom 16. Juli 2004

PDS-Landeschef zu Klaus Wowereits Vorwürfen: Sozialisten sehen keine Koalitionskrise wegen Hartz IV

Die harsche Attacke des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) gegen Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) sorgt beim kleineren Koalitionspartner noch immer für Verwunderung und Verärgerung. Über rot-rote Reibereien sprach Morgenpost-Redakteur Karsten Hintzmann mit PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich.


Berliner Morgenpost: Herr Liebich, steckt der SPD-PDS-Senat in einer Koalitionskrise?


Stefan Liebich: Ich glaube nicht. Von unserer Seite auf keinen Fall. Was die SPD dazu gebracht hat, in dieser Form auf unsere lange bekannte Position zu den Hartz-Gesetzen zu reagieren, weiß ich allerdings auch nicht.


Haben Sie wirklich keine Erklärung für die ungewohnt heftige Reaktion Wowereits auf Wolfs Hartz-Kritik?


Ich kann da nur Vermutungen anstellen. Es könnte in der Bundes-SPD Debatten und Auseinandersetzungen darüber gegeben haben, warum das Land Berlin im Bundesrat den Hartz-Gesetzen nicht zugestimmt hat. Obwohl auch dort eigentlich bekannt gewesen sein muss, dass die Berliner SPD für Hartz war und wir dagegen. Für solche Fälle haben wir in Berlin den Koalitionsvertrag, der regelt, dass man sich dann im Bundesrat enthält. Wahrscheinlich wollte die Berliner SPD auf diesem Weg noch einmal ein deutliches Bekenntnis zu Hartz ablegen.


Ist dieser raue Umgangston auch in Senatssitzungen üblich?


Überhaupt nicht. In den Senatssitzungen haben wir an der Sache orientierte Debatten, die sicher auch nicht immer mit Samthandschuhen geführt werden. Aber es wird dort nie persönlich. Ich bin auch deshalb etwas erstaunt über die Attacken gegen Harald Wolf und Heidi Knake-Werner, weil Wowereit doch weiß, dass die Reformvorhaben auch in seiner Partei zum Teil scharf kritisiert wurden, wenn ich nur an den jüngsten SPD-Landesparteitag denke.


Teilen Sie die Einschätzung des Regierenden Bürgermeisters, dass Hartz IV sozial gerecht ist?


Nein. Denn unserer Einschätzung nach spiegelt sich in den Hartz-Gesetzen nur die eine Seite der Medaille wider, nämlich die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln und die Anrechnung des Partnereinkommens bei den künftigen Beziehern des Arbeitslosengeldes. Die Seite der Förderung von Langzeitarbeitslosen wurde dagegen vernachlässigt. Es fehlt die Debatte darüber, wie man mit den Schwachen der Gesellschaft künftig umgehen will. Daher finde ich die Hartz-Gesetze sozial ungerecht.


Wie hätten diese Gesetze denn aus Ihrer Sicht tatsächlich sozial gerecht gestaltet werden können?


Die Ursprungsidee, wonach die Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern aus einer Hand erfolgen sollte, war nicht schlecht. Auch nicht der Gedanke, dass bei der Betreuung der Druck auf Arbeitslose in dem Maße erhöht werden kann, wie parallel dazu neue Arbeitsangebote geschaffen werden können. Doch diese Kombination wird es nicht geben. Jetzt hat man eine Situation erzeugt, wo man Menschen in Jobs drängen will, die gar nicht vorhanden sind. Damit hat sich die Ursprungsidee ins Gegenteil verkehrt.


Befürchten Sie, dass die Hartz-Gesetze den sozialen Frieden in der Stadt stören könnten?


Mit dem Sozialstrukturatlas, den unsere Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner vorgelegt hat, haben wir schon jetzt deutliche Warnsignale, dass Kieze sozial auseinander driften. Ich glaube, dass Hartz diesen Trend nicht bremst, sondern verstärkt. Da werden wir sehr genau hinsehen müssen, auch was den Einsatz von Mitteln für kommunale Beschäftigung betrifft. Eines möchte ich an dieser Stelle jedoch klar sagen: Trotz der Kritik der PDS an Hartz werden unsere Senatoren alles dafür tun, dass die betroffenen Menschen am 1. Januar 2005 ihr Geld erhalten und die negativen Auswirkungen der Gesetze so wenig wie möglich in Berlin spürbar werden.


Arbeitsmarktexperten sagen, Hartz kann nur dann vernünftig und für die Betroffenen erträglich umgesetzt werden, wenn es gelingt, in Berlin 200 000 Jobs auf dem zweiten Arbeitsmarkt zu schaffen. Glauben Sie, dass dies möglich ist?


Ich wäre schon froh, wenn das, was die Bundesregierung aktuell versprochen hat, umgesetzt wird. Damit meine ich die Ankündigung, dass jeder junge Mensch unter 25 Jahren einen Job bekommt. Aber selbst bei der Umsetzung der Versprechen der Bundesregierung bedarf es Entscheidungen des Senats, hier dürfen wir nicht nur nach dem Bund schielen.

(c) Berliner Morgenpost