Menü X

Wir lehnen die Pläne von Vattenfall für Klingenberg ab. – Punkt!

Rede zum geplanten Steinkohlkraftwerk von Vattenfall in Berlin-Lichtenberg

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Das Wort für die Linksfraktion hat der Abgeordnete Liebich. – Bitte sehr!

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch, Jamaika!

[Beifall bei der SPD]

Die FDP sieht also überhaupt keinen verstärkten Klimawandel, die CDU ist für Atomkraftwerke, das hat sie noch einmal klar gesagt, oder für CO2-Endlagerstätten und die Grünen spielen die drei Affen, die dazu nichts hören, nichts sehen und nichts sagen wollen. Eine wunderbare Connection ist das!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Was passiert, Herr Pflüger, wenn man mal eben schnell den Ökologen gibt, wie Sie es am Anfang der Legislaturperiode gemacht haben, ohne eine ruhige und nüchterne Abwägung aller Aspekte vorzunehmen, das haben Sie ja gemerkt! Kaum haben Sie ein kräftiges Nein zu Klingenberg ausgesprochen, haben sich die Kritiker aus den eigenen Reihen gemeldet. Dass die CDU – und nicht nur sie! –, da wo sie opponiert, grüner ist, als da wo sie regiert, wird noch zu zeigen sein.

Aber reden wir zunächst kurz über die Stadt, in der zum Glück weder CDU noch Grüne oder FDP regieren, sondern SPD und Linke. Deswegen hier noch einmal in aller Deutlichkeit und Klarheit: Wir lehnen die Pläne von Vattenfall ab, wir wollen, dass sie in Bezug auf die Größe und den Brennstoff überarbeitet werden. Das ist die Position der Koalition, die ist überaus deutlich.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Aber, Frau Eichstädt-Bohlig, nun ist das Thema keines, das in Berlin isoliert diskutiert werden kann, und Sie haben es sicher geahnt, ich habe mich ein wenig vorbereitet. Es gibt ja noch andere Bundesländer, man muss das im Zusammenhang diskutieren, das ist klar!

Zuerst Brandenburg – da können Sie sich von den Grünen entspannen, da sind Sie nicht zuständig –: Vorangetrieben vom CDU-Wirtschaftsminister und CDU-Landesvor-sitzenden, Ihr Parteifreund, Herr Pflüger, Herr Junghans, werden dort nicht wegen Steinkohle, sondern wegen Braunkohle weiterhin Dörfer abgebaggert. Berlin und Brandenburg sind jedoch eine gemeinsame Energieregion, und diese Potenziale der gemeinsamen Region sollten zukunftsorientiert genutzt werden. Wir, unsere Partei Die Linke, ist in Berlin und in Brandenburg eine Unterstützungspartei für das Volksbegehren gegen die Abbaggerei weiterer Dörfer. Da könnten Sie mal etwas tun, Herr Pflüger!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Oder schauen wir nach Hamburg, Herr Pflüger! Was will Ihre Öko-CDU dort? – Im Regierungsprogramm von Ole von Beust heißt es:

Neues Kohlekraftwerk in Moorburg sichert langfristig Hamburgs Energieversorgung. Das ist auch gut für die Umwelt, da so alte Kraftwerke mit hohem Schadstoffausstoß abgeschaltet werden. Das neue Kraftwerk soll eine CO2-Abtrennung erhalten und ist damit technologisch wegweisend. Herr Pflüger! Sagen Sie doch dazu mal etwas!

Jetzt nun der Blick – wie könnte es anders sein! – auf die Grünen. Nun muss man sich in Koalitionen – Sie kritisieren das ja auch bei uns regelmäßig – immer mal wieder, wenn man sich nicht ganz einig ist, auf eine gemeinsame Linie verständigen. Das kennen Sie nicht, weil die Regierungszeiten der Grünen in Berlin von kurzer Dauer und lange her sind. Aber in Hamburg werden Sie das ja jetzt lernen! Es geht gerade erst los mit grünen Senatorinnen und Senatoren. Deshalb wird auch die Elbe vertieft, und es gibt in Hamburg weiter Studiengebühren. Und es gibt keine Entscheidung und nicht einmal eine erkennbare Linie in Sachen Kohlekraftwerk.

[Martina Michels (Linksfraktion): Ha, ha!]

Klare Aussagen, wie sie Rot-Rot hier heute vorgibt, suchen Sie in Hamburg vergeblich. Oder finden Sie folgende Aussagen – Herr Schäfer, wo Sie doch auf klare und deutliche Aussagen setzen – verständlich? Ich lese sie vor, also jetzt die klaren und verständlichen Aussagen

[Zurufe von den Grünen – Zuruf von Ramona Pop (Grüne)]

der Grünen zum Thema Kohlekraftwerk, da wo sie zuständig sind:

Die Vertragspartner wollen für die Stadt Hamburg eine Energieversorgung, die dem Anspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher auf eine verlässliche und kostengünstige Energielieferung, den Klimaschutz zielen und insbesondere einen hohen Wirkungsgrad von Kraftwerken und niedrigem spezifischem CO2-Ausstoß gerecht wird. Die zuständige Behörde entscheidet rechtlich über die Genehmigungs- und Erlaubnisanträge zum Bau eines Kohlekraftwerks in Moorburg.

Das ist das klare Nein der Grünen, da wo sie zuständig sind!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Kein Wunder, dass der Vattenfall Chef Europe dazu sagt:

Ich betrachte den schwarz-grünen Koalitionsvertrag als insgesamt positives Signal, uns nun endlich die Genehmigung zu erteilen. In Teilen liest er sich wie ein Plädoyer für das Kraftwerk.

[Martina Michels (Linksfraktion): Ach!]

Den Antrag „Kein Kohlekraftwerk!“ gibt es übrigens in Hamburg auch. Er ist von der SPD-Fraktion gestellt worden

[Ach! von der SPD]

und wurde dann von den Grünen in die Ausschüsse überwiesen.

Das Beste zum Schluss! Sie sind mit ihrem Antrag überhaupt nicht gegen ein Kohlekraftwerk – das für all diejenigen Grünen, die ihren eigenen Antrag nicht richtig gelesen haben. Sie sind nicht gegen ein Kohlekraftwerk mit Ihrem Antrag! Er schließt nämlich CO2-Abscheidung und -Lagerung als spätere Lösung für das Kraftwerk nicht aus. Ich lese vor:

Zumindest solange die Abscheidung von CO2 und dessen unterirdische Lagerung CCS technisch nicht ausgereift und bezahlbar ist, ist der Neubau eines Kohlekraftwerks nicht vertretbar.

Das bedeutet: ein Kohlekraftwerk mit dem Schornstein nach unten. Das erstaunt mit Blick auf die Grünen. Wer sich in Gorleben an Schienen kettet, der will doch nicht in Berlin irgendwann CO2 verbuddeln.

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Bitte kommen Sie zum Schluss!

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Dass wir dem nicht zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie sich sicher schon gedacht. Obwohl die CDU in Brandenburg und Hamburg die Braun- und Steinkohleverstromung vorantreibt, obwohl sich Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg mit der CDU auf keine Linie verständigen konnte, wollen Sie heute eine Positionierung von Rot-Rot in Berlin. Die haben Sie mit unserem Antrag erhalten. Wir lehnen die Pläne von Vattenfall für Klingenberg ab. – Punkt!