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Wenn es den Rechnungshof nicht gäbe, dann müsste er erfunden werden

Rede zum Jahresbericht des Rechnungshofes

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Pop! – Für die Linksfraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete Liebich das Wort. – bitte sehr!

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Reigen des Dankes ist noch nicht abgeschlossen. Auch von der Linksfraktion Herrn Dr. Harms, den Direktoren, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs unseren herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Sie haben uns wichtige Hinweise gegeben, wie wir künftig weiterarbeiten sollen. Wir werden das im Unterausschuss Haushaltskontrolle auf bewährte Weise diskutieren. Wir bedanken uns auch dafür, dass Sie die Politik fortgesetzt haben, sich auf einige wenige Schwerpunkte zu konzentrieren.

Ich möchte mich kurz auf den putzigen Beitrag des Kollegen Goetze von der CDU beziehen, der mit dem wirklichen Leben im Unterausschuss Haushaltskontrolle gar nichts zu tun hat. Sie sind da ja nicht Mitglied, deswegen wissen Sie auch gar nicht, wie das bei uns läuft. Im Unterausschuss Haushaltskontrolle ist es nämlich nicht so, dass die Regierungskoalition die ganze Zeit die Opposition niederbügelt, sondern wir entscheiden bei nahezu allen Beschlüssen einmütig. Es gibt nur ganz selten Differenzen, die wir unterschiedlich abstimmen. Insofern ist der Hinweis einfach falsch. Wie ich Ihnen, glaube ich, bei der letzten Debatte zu diesem Thema schon einmal gesagt habe, gibt es auch Punkte, wo die CDU eine andere Position hat als der Rechnungshof. Das Modell „Rechnungshof hat immer recht, Regierung hat immer unrecht“ kann also nicht funktionieren, wenn beispielsweise die CDU-Fraktion die Kürzungen der Sportförderung, wie sie der Rechnungshof vorschlägt, ablehnt, weil Sie es nämlich politisch falsch finden. Das ist Ihr gutes Recht. Insofern, malen Sie hier nicht so ein Schwarz-Weiß-Bild.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Und weil Sie Bezug genommen haben auf die klugen Vorschläge der CDU zur Haushaltspolitik, die wir leider nicht berücksichtigt haben, möchte ich daran erinnern, dass der klügste Vorschlag der CDU bei den letzten Haushaltsberatungen darin bestand, dass wir den öffentlichen Dienst des Landes Berlin insbesondere bei der Polizei aufstocken und das mit Privatisierungen gegenfinanzieren. Das ist die köstliche Haushaltspolitik, die wir von Elmar Pieroth kennen. Und Sie wissen ja, wo uns das hingeführt hat. Gut, dass das zu Ende ist. Und auch der dritte Punkt, den Sie angesprochen haben, Spreedreieck: Es handelt sich um das Grundstück, das der CDU-Finanzsenator Kurth verkauft hat, obwohl es gar nicht dem Land Berlin gehörte, und das die große Koalition aus SPD und CDU, die dann noch einmal auflebte, am Ende der letzten Legislaturperiode noch höher bebauen wollte, als es die Senatstadtentwicklungsverwaltung vorgeschlagen hatte. Um dieses Spreedreieck ging es. Der Rech­nungshof braucht gar nicht unsere Beschlüsse, um sich solche Sachen genau anzugucken. Das haben Sie auch selbst gesagt. Der Rechnungshof prüft das, was er für prüfenswert hält; das ist vernünftig. Politisch bewerten und die Schlüsse daraus ziehen werden weiterhin die Politiker. Insofern weiß ich gar nicht, was dieser Hinweis sollte.

[Beifall bei der Linksfraktion]

In diesem Rechnungshofbericht werden Fragen angesprochen, über die wir uns im Unterausschuss Haushaltskontrolle unterhalten werden. Eine Frage hat die Kollegin Pop eben angesprochen, der Kollege Thärichen auch schon, die Vergütung von Führungskräften insbesondere bei der BVG. Hier ein kleiner Einschub, ehe hier grüne Geschichtsklitterung entsteht, von wegen Ungerechtigkeiten: Es waren die Grünen, die den Senat gemahnt haben, hart zu bleiben und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen keinen Cent mehr zu geben. Das will ich noch einmal in Erinnerung rufen. Es war nicht so, dass die Grünen gesagt hätten: Zahlt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr. Das war ein bisschen anders. Aber die Frage der Führungskräfte, die aufgeworfen wird, müssen wir diskutieren. Der Finanzsenator hat schon seine Einschätzung per Brief an Dr. Harms geschrieben, dass er die ausgewählten Unternehmen für nicht repräsentativ hält und meint, dass das nur die Unternehmen sind, auf die wir gar nicht genug Einfluss haben, weil sie uns nicht mehrheitlich gehören. Das müssen wir uns anschauen.

Wir werden uns auch anschauen, ob die Einschätzung des Rechnungshofs von uns geteilt wird, dass über den Ausbau der Straßenbahn ungeprüft entschieden wurde. Ich fand die Entscheidung richtig, dass wir die Straßenbahn ausgebaut haben. Ich bin bisher auch davon ausgegangen, dass das nach vernünftiger Abwägung erfolgt ist. Das schauen wir uns an.

Fazit: Der Rechnungshof ist nicht immer bequem. Das soll er auch nicht sein. Die Politik wird weiter von Politikern gemacht. Aber wenn es den Rechnungshof nicht gäbe, dann müsste er erfunden werden. Also zum Abschluss von mir noch mal recht herzlichen Dank!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]