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Wir sind nicht fremdenfeindlich!

Kurzintervention zum Lissabon-Vertrag

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Herr Abgeordneter Liebich.

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt weiß man wenigstens, was einen erwartet, wenn man der Einladung der Grünen folgt.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Ich habe die Argumente vorgetragen, die unsere Partei vertritt. Das wussten Sie vorher. Und hinterher sagen Sie: Ich soll mich schämen, und das ist alles unerhört. – Dann brauchen Sie mich gar nicht einzuladen, wenn Sie das nicht hören wollen. Das ist rätselhaft.

[Beifall bei der Linksfraktion – Beifall von Dr. Fritz Felgentreu (SPD)]

Zum Zweiten: Wenn Sie Kritik unserer Partei – und ich habe klar und deutlich auf dem Podium gesagt, dass es sich um eine proeuropäische Kritik handelt, weil wir für Europa und die Europäische Union sind –

[Martina Michels (Linksfraktion): Das versteht sie nicht!]

im Nachhinein wider besseres Wissen als eine fremdenfeindliche Kritik denunzieren, dann finde ich das einfach unerhört. Ich habe dafür überhaupt kein einziges Beispiel geliefert.

[Beifall bei der Linksfraktion – Beifall von Stefan Ziller (Grüne)]

Debatten über Europa gibt es in allen politischen Lagern. Nur weil wir zu einem anderen Schluss in der Abstimmung kommen, müssen wir uns von Ihnen nicht Fremdenfeindlichkeit vorwerfen lassen. Ich sage noch einmal, was ich auf dem Podium gesagt habe: Anton Hofreiter, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, hat sich als einziger Abgeordneter im gesamten Deutschen Bundestag der Stimme enthalten. Christian Ströbele hat zugestimmt, aber wenn Sie sich seine Erklärung anschauen, dann steht die hinter keinem Flugblatt der Linkspartei zurück. Ich kann noch die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD und den Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU – das habe ich schon einmal gemacht – Herrn Gauweiler nennen. In allen politischen Lagern gibt es Debatten mit unterschiedlichen Hintergründen, mit unterschiedlichem Herangehen. Sie negieren das alles. Sie sagen: Wenn die Linkspartei in Berlin nicht dafür sorgt, dass es eine hundertprozentige Zustimmung im Bundesrat gibt, die überhaupt nicht der Stimmungslage der Bevölkerung und den Debatten in den Parteien entspricht,

[Beifall bei der Linksfraktion – Beifall von Ulrike Neumann (SPD)]

wenn wir das nicht machen, dann seien wir fremdenfeindlich. – Ich finde diese Argumentation infam und weise sie zurück.

[Beifall bei der Linksfraktion]