Menü X

DIE LINKE sagt Ja zu Europa und Ja zur EU, aber nein zu den Verträgen von Lissabon

Beitrag auf einer Veranstaltung der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus zum Vertrag von Lissabon

Michael Cramer und DIE LINKE im Dialog (Foto: Ulrich Lamberz)

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für die Möglichkeit zu erläutern, warum DIE LINKE den Vertrag von Lissabon ablehnt.

„Alle Parteien sind sich einig: Die Europäische Union braucht Reformen, die den Grundrechtsschutz stärken, für effiziente Institutionen und transparente Verfahren sorgen und die demokratische Legitimation der EU erhöhen.“

schreiben Die Grünen in der Einladung zur heutigen Veranstaltung und haben recht damit.

Aber verschwiegen wird, wo sich die Parteien nicht einig sind und wo es innerhalb von Parteien Debatten gibt.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, AfA, lehnt den Lissabon-Vertrag ab.

Ein Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion konstatiert den Verlust von Demokratie in Deutschland und klagt gegen den Lissabon-Vertrag.

Der europapolitische Sprecher der Grünen im bayerischen Landtag Dr.Martin Runge kritisiert nicht nur den Lissaboner Vertrag, sondern sagt, es sei kein Geheimnis, dass die Grünen das Scheitern des EU-Verfassungsvertrag nicht beweint haben.

Der Berliner MdB Ströbele hat zwar zugestimmt, aber scharfe Kritik zu Protokoll gegeben. Er wird sich doch etwas dabei denken, wenn er sagt:

„Dazu gehört, dass die Staaten Europas zur militärischen Aufrüstung verpflichtet ... und viele Elemente einer neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung für Europa festschrieben werden.“

Sie aber verlangen einstimmige Zustimmung im Bundesrat, obwohl sie wissen, dass die Zustimmung in der Bevölkerung lange nicht bei 100 Prozent liegt.

DIE LINKE sagt Ja zu Europa und Ja zu den Europäischen Institutionen, wie der EU, aber nein zu den Verträgen von Lissabon.

Ich finde: Es gibt Verbesserungen gegenüber Nizza, deshalb wäre der Erhalt des Status quo auch kein linkes Projekt. Gegenüber dem Entwurf der Europäischen Verfassung gibt es Verbesserungen und Verschlechterungen. Und gegenüber unseren Erwartungen bleibt das Glas halb leer.

Wir kritisieren – und ich würde dies gern im Rahmen der Diskussion ausführen:

Das Demokratiedefizit: DIE LINKE begrüßt die Fortschritte, insbesondere bei der Mitentscheidung durch das Europäische Parlament. Es bleibt aber dabei, dass das EU-Parlament auch in Zukunft kein Recht auf Gesetzesinitiative hat. (Dies wird allerdings dadurch relativiert, dass es nunmehr ein Recht des EP auf eine Verfassungsinitiative gibt, dadurch dass die Kommission bisher stets jeder einzelnen Aufforderung des EP zur Vorlage einer Gesetzesinitiative nachgekommen ist und dass es auch Mitgliedstaaten der EU gibt, in denen - anders als in Deutschland - das Parlament ebenfalls kein Recht auf Gesetzesinitiative besitzt.) Auch künftig wählt das EP nicht die einzelnen Mitglieder der Kommission. Auch hinsichtlich des Kommissionspräsidenten kann es nur Vorschläge des Rats ablehnen, nicht aber wirklich selbst wählen. Zukünftig werden zwar erstmalig Bürgerbegehren innerhalb der EU möglich sein, jedoch wird es weiterhin keine bindenden EU-weiten Referenden geben. Die Schaffung eines Amtes des "Präsidenten des Europäischen Rats" ist Ausdruck von Kompetenzvermischung und mangelnder Gewaltenteilung, da er nicht vom Volk oder Volksvertretern gewählt bzw. Kontrolliert werden.

Die mangelnde soziale Ausrichtung der EU: Die EU bekennt sich im EG-Vertrag in seiner heutigen Fassung zu "einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" Dies ist, was den Bereich der Wirtschaftspolitik und Währungspolitik betrifft, leider auch künftig so. Es wird mit den Verträgen von Lissabon keine Sozialunion geschaffen.

Die Militarisierung der EU: Ausdrücklich begründet der Vertrag eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Die Einrichtung einer "Europäischen Verteidigungsagentur" als Instrument zur "Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung" und "zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors" wird ebenso vertraglich festgeschrieben.

Die Festung Europa gegenüber Flüchtlingen: Die "gemeinsame" Asyl- und Einwanderungspolitik mit einem "integrierten Grenzschutzsystem", einer "wirksamen Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen" und einer "wirksamen Steuerung der Migrationsströme" zielen auf eine EU-einheitliche restriktive Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, die wir ablehnen.

Dass es keine Volksabstimmung der Europäer über ihren Vertrag gibt: Die Partei der Europäischen Linken (EL) und DIE LINKE in Deutschland fordern Volksabstimmungen über den Vertrag von Lissabon in allen EU-Ländern. Ich wäre dafür, dies europaweit an einem, dem gleichen Tag durchzuführen. Den Volksabstimmungen sollen gründliche Informationen und umfassende demokratische Aussprachen vorausgehen. Leider fehlen hierfür in vielen Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, die Vorraussetzungen. Aber auch Bündnis 90 / Die Grünen haben dafür gestritten.

Gleichwohl verkennen wir nicht die Mehrheitsverhältnisse in Deutschland und Europa. Was vorliegt ist ein Kompromiss, der aus unserer Sicht ein schlechter ist. Aber darüber zu jammern und zu weinen hilft nur begrenzt. Nach den Abstimmungen wird es darum gehen, und das hat unser Parteivorstand bereits entsprechend beschlossen, die neuen europäischen Rahmenbedingungen anzunehmen und für linke Politik zu nutzen.

Wir haben eine Abwägung vorzunehmen und die LINKE will deutlich machen, wo es Defizite gibt. Das heißt nicht, dass wir nicht die Verbesserungen sehen.

Das Kernproblem ist und bleibt die Schieflage angesichts des Fehlens der Sozialunion und der Steuerharmonisierung.

Sein Fazit des Lissabonvertrages formuliert der deutsche Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas besser, als ich es könnte:

Selbstzufriedenheit ist völlig unangebracht. ... Stattdessen besiegelt nun der abgespeckte Reformvertrag erst recht den elitären Charakter eines von den Bevölkerungen abgehobenen politischen Geschehens.“

Ein „Zurück zum Nationalstaat“ fände ich falsch. Die Veränderung der Europäischen Union um sie sozialer, ziviler und demokratischer zu gestalten ist ein linkes Projekt.

Das Recht diese proeuropäische Kritik zu üben, auch durch unser Abstimmungsverhalten, auch in Berlin und auch als Teil der Berliner Landesregierung, lassen wir uns nicht absprechen.

Deshalb plädieren wir für ein „Nein“ Berlins im Bundesrat.

***