Menü X

Von Arbeit muss man leben können!

Rede in der aktuellen Stunde zu diesem Thema

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Melzer! Was Sie einen Marketinggag nennen – 7,50 € Mindestlohn –, ist bares Geld für die Menschen, die arm sind, obwohl sie arbeiten.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Daniel Buchholz (SPD): So ist es!]

Sie haben die ganze Zeit kein Wort darüber verloren, wie die CDU-Fraktion das Urteil bewertet.

[Heiko Melzer (CDU): Dann haben Sie die ganze Zeit nicht zugehört!]

Sie finden es ganz falsch, dass wir das tun, und ich werde es gleich noch einmal tun: Wir finden, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ein Rückschritt im Kampf um soziale Mindeststandards ist.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Der Europäische Gerichtshof hat damit – und das bedauere ich ausdrücklich – dem europäischen Gedanken keinen Gefallen getan.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

So sagte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und jetzige Vorsitzende der IG Bauen, Agrar, Umwelt: „Es ist ein weiterer Schritt hin zum Raubtierkapitalismus, der dazu führen wird, dass die Bürger Europa endgültig ablehnen.“ Das ist auch deshalb sehr ärgerlich, weil damit die positiven Seiten des Vertrags von Lissabon – wie die Ausweitung der Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments – in den Hintergrund gedrängt werden. Dabei böte der europäische Binnenmarkt eigentlich auch Möglichkeiten, den Herausforderungen und der Globalisierung mit einer Wirtschaftspolitik zu begegnen, die in der Lage ist, soziale Probleme im Interesse der Menschen zu lösen. Das ist durchaus auch Teil der europäischen Idee. Die europäische Entsenderichtlinie ist eines der Mittel zur Verwirklichung der europäischen Idee, und sie erlaubt den Mitgliedstaaten die Anwendung ihres gesetzlichen Mindestlohns auf ausländische Dienstleistungsunternehmen und deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um Sozialdumping zu verhindern. Das hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil auch bestätigt.

Was wird damit deutlich? – Das Sozialdumping, das die Menschen täglich in Deutschland und in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten erleben müssen, ist nicht per se Folge der europäischen Integration, sondern in erster Linie hausgemacht. Mit ihrer Weigerung, in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, tragen die Unionsparteien und die FPD die Verantwortung dafür, dass Dumpinglöhne in Deutschland auf der Tagesordnung bleiben.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Beifall von Elisabeth Paus (Grüne)]

Deshalb ist es politisch notwendiger denn je, dass die Bundesregierung endlich den Weg zu einem gesetzlichen Mindestlohn freimacht, der als nationale Mitgliedstaatenregelung EU-rechtskonform wäre und den notwendigen minimalen Schutz von Arbeitnehmerrechten und einen fairen Wettbewerb ermöglicht. Die Bundesregierung ist zudem gefordert, die Kriterien zur Aufnahme ins Arbeitnehmerentsendegesetz zu vereinfachen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Melzer, haben Sie vorhin angedeutet, dass die CDU das auch will. Ich weiß nicht, inwieweit Herr Laumann die Mehrheitsposition der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertritt, aber sollten die Kriterien zur Aufnahme ins Arbeitnehmerentsendegesetz vereinfacht werden, dann ist es dringend notwendig, dass es auch eine Aufhebung des Zwangs zur Einigung zwischen den Sozialpartnern in dieser Frage gibt. Es ist doch ein Witz, dass man erst die Arbeitgeber fragen muss, ob sie zu höheren Löhnen bereit sind, und wenn sie dazu nicht bereit sind, daraus mangelndes Interesse von Branchen zu konstruieren und daraus wiederum abzuleiten, dass es keiner Mindestlöhne bedarf.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

So tut es die CDU im Moment auf Bundesebene.

Von Arbeit muss man leben können, deshalb braucht Deutschland einen Mindestlohn. Ich gebe Ihnen mal einen Eindruck davon, wie die Mehrheit der Bevölkerung das sieht. Nach einer aktuellen Umfrage wollen 80 Prozent der Bevölkerung den Mindestlohn. Am größten ist die Zustimmung – wen wundert es – bei den Anhängern der Linkspartei mit 91 Prozent, dicht gefolgt von den Wählerinnen und Wählern der SPD mit 86 Prozent und denen der Grünen mit 85 Prozent. Aber auch Union und FDP sollten genauer auf das schauen, was ihre Wählerinnen und Wähler meinen: 75 Prozent der befragten CDU/CSU-Anhänger und sogar 68 Prozent der Befragten mit einer Präferenz für die FDP wollen Mindestlöhne. Wir halten daher an den Intentionen des kürzlich beschlossenen Berliner Vergabegesetzes fest, wir stehen hinter jedem Komma. Das Mindeste ist, dass Dumpinglohnzahler keine öffentlichen Aufträge bekommen.

Weil sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Herr Kollege Thiel, im letzten Wirtschaftsausschuss über den Begriff „Dumpinglöhne“ so geärgert hat, sage ich einmal, was ich mit Dumping meine.

[Volker Thiel (FDP): Sagen Sie mal!]

Für 4,22 € pro Stunde arbeitet in Berlin eine ausgebildete Friseurin, ein Wachmann bekommt 5,14 € pro Stunde,
allerdings nur dann, wenn sie nach Tarif bezahlt werden. Das ist Dumping, Herr Thiel. Von Arbeit muss man leben können,

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

und von diesen Löhnen kann man nicht leben. Deshalb zahlt der Staat noch oben drauf.

Und mit Marktwirtschaft hat das dann nicht viel zu tun. Deshalb müssen wir eingreifen, und wir sind – daraus haben wir nie ein Hehl gemacht – mit dem Landesvergabegesetz den zweitbesten Weg gegangen, da die Bundesregierung unserer Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn nicht gefolgt ist.

Auch wenn das Urteil des EuGH zunächst eine Einzelfallentscheidung über das niedersächsische Vergabegesetz ist, scheint unseres nun nicht mehr mit dem EU-Recht vereinbar zu sein. Wie tiefgreifend die Auswirkungen auf das Berliner Vergaberecht und die Gesetze anderer Bundesländer sind, bleibt einer rechtlichen Prüfung vorbehalten. Die vom Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr eindeutig akzeptierte Berliner Tariftreueregelung ist jedoch durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs angegriffen. Ich finde es richtig, dass der Senat nicht wie andere Bundesländer sofort das Aufhebungsverfahren für das frisch beschlossene Gesetz begonnen hat, sondern sich zunächst mit anderen Bundesländern abstimmt. Herr Melzer, für die Frage, wer dafür entscheidend ist: Entscheidend ist der Senat, und der hat das genau so entschieden.

Nun haben uns die Bündnisgrünen, mit denen wir in der Sache Mindestlöhne eigentlich einer Meinung sind, kritisiert, dass öffentliche Ausschreibungen auszusetzen keine Lösung sei. Das stimmt natürlich. Völlig zutreffend sind die Bündnisgrünen danach aber auch zu der Einschätzung gekommen, dass es nach Lage der Dinge keine kurzfristige Lösung geben wird. Deshalb möchte ich die Grünen ermuntern, mit uns gemeinsam an der mittelfristigen Lösung zu arbeiten, denn das Luxemburger Urteil ist zwar ärgerlich, aber deswegen werfen wir die Flinte noch lange nicht ins Korn. Wir erwarten vom Senat, dass er eine Bundesratsinitiative startet,

[Joachim Esser (Grüne): Erst mal eure Europapolitik ändern!]

– Herr Esser, und da sind dann auch wieder die Grünen gefragt, weil wir dann auch auf Hamburg und Bremen setzen werden –, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, gegenüber der EU-Kommission aktiv zu werden, damit die Europäische Entsenderichtlinie so formuliert wird, wie sie der Generalanwalt beim EuGH argumentiert hat. Wir freuen uns darauf, dass Hamburg und Bremen gemeinsam mit Berlin und hoffentlich anderen Bundesländern sich dafür einsetzen werden, dass eine Erklärung von Allgemeinverbindlichkeiten von Tarifverträgen erleichtert wird und vor allem endlich ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden soll. Wenn uns das gelingen sollte, dann hätte das Urteil am Ende doch noch sein Gutes. Denn Würde hat ihren Wert, und Arbeit hat ihren Preis. – Ich danke Ihnen!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]