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Keine öffentlichen Aufträge an Dumpinglohnzahler

Rede zur Begründung der Aktuellen Stunde von SPD und LINKE zu diesem Thema

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor wenigen Tagen, am 3. April 2008, hat die zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-364 entschieden. Es geht hierbei um den Fall Dirk Rüffert als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Objekt- und Bauregie GmbH und Co. KG gegen das Land Niedersachsen. Ich will Ihnen begründen, warum dies ein aktuelles Thema für das Berliner Abgeordnetenhaus ist. Der Europäische Gerichtshof hat nichts weniger entschieden, als dass Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland die Vergabe öffentlicher Bauaufträge nicht an spezielle Tarifverträge für die eingesetzten Arbeitnehmer koppeln dürfen, wenn es keine bundesweiten Regeln gibt. Entsprechende Formulierungen im niedersächsischen Landesvergabegesetz widersprächen den EU-Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern. Das hat Konsequenzen für Berlin, und das ist aktuell.

Der Rechtsstreit hat sich an einem Gefängnisneubau in Göttingen entzündet. Dort hatte sich die angesprochene Baufirma zwar einerseits zur Einhaltung von Tarifverträgen verpflichtet, andererseits hat ein polnischer Subunternehmer aber 53 Arbeiter für weniger als die Hälfte des Tariflohns angestellt. Das Land Niedersachsen forderte deshalb eine Vertragsstrafe von 85 000 € vom Insolvenzverwalter. Das entspricht nach dem aktuellen Urteil nicht dem EU-Recht. Aber die EU-Kommission hat auch gesagt, dass eine Lohnvorgabe möglich gewesen wäre, wenn es einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn gäbe.

Warum tangiert uns das in Berlin? Warum ist das aktuell? – Weil davon unser neues, gerade in Kraft getretenes Vergabegesetz berührt wird, ebenso wie das zuvor von der großen Koalition beschlossene betroffen gewesen wäre und die Vergabegesetze von sieben weiteren Bundesländern ebenso, und zwar mit Regierungen unterschiedlichster politischer Koalitionen. Wir, Linksfraktion und SPD, halten an jedem Komma der Ziele unseres Vergabegesetzes fest. Wir wollen keine öffentlichen Aufträge an Dumpinglohnzahler vergeben.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Warum das so ist, das würden wir gern in der Aktuellen Stunde mit Ihnen besprechen, und auch, auf welche Weise wir dies nunmehr klären wollen.

Ich kann Ihnen aber auch sagen, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der FDP, warum die von Ihnen vorgeschlagene Aktuelle Stunde nicht aktuell ist. Das haben Sie offenbar selbst gemerkt, weil Sie sie zurückgezogen haben. Sie haben beantragt: „EuGH versenkt rot-rotes Vergabegesetz: Was bedeutet das für BB?“ Das ist komplett am Sachverhalt vorbei. Der EuGH hat erst einmal das niedersächsische Vergabegesetz versenkt, und da regiert nicht Rot-Rot, sondern Schwarz-Gelb. Und unsere dortige Landtagsfraktion wird dafür sorgen, dass das Thema nicht von Wulff und Hirche versenkt wird, sondern auf der Tagesordnung bleibt.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Der Flughafen ist als Aufhänger auch falsch gewählt, weil er in Brandenburg liegt und sich die dortige große Koalition bisher nicht auf ein Vergabegesetz einigen konnte.

Dass der misslungene Kalauer der CDU kein Thema für eine Aktuelle Stunde ist, liegt auf der Hand. Der Vorschlag der Bündnisgrünen hingegen, der Menschenrechtsverletzungen in Tibet und Reiseplanungen nach China thematisiert, ist zweifellos aktuelle und wird daher auch unmittelbar nach der Aktuellen Stunde diskutiert werden. Es gibt also viele Gründe, dem Vorschlag unserer Koalition zu folgen, und darum bitte ich Sie.

(Beifall bei der Linksfraktion und der SPD)