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EuGH-Urteil unterminiert soziales Europa

Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn und Erleichterung der Aufnahme ins Entsendegesetz sind erforderlich -

Das heutige EuGH-Urteil stellt eine dramatische Zäsur für die Vergabepraxis der Länder dar. Wichtige soziale Standards, die fairen Wettbewerb bewirken und Arbeitnehmerinteressen sichern sollen, stehen in Gefahr. Das Gerichtsurteil schreibt im neoliberalen Geist faktisch vor, dass öffentliche Auftraggeber sich nach europäischem Recht an Lohndumping beteiligen müssten. Diese Entscheidung ist ein Skandal und zeigt, wie notwendig eine europäische Sozialunion mit sozialen Mindeststandards statt Marktradikalismus war und ist.

Das Urteil des EuGH ist zunächst eine Einzelfallentscheidung über das niedersächsische Vergabegesetz. Wie tiefgreifend die Auswirkungen auf das Berliner Vergaberecht und die Gesetze anderer Bundesländer sind, bleibt einer vertieften rechtlichen Prüfung vorbehalten. Die vom Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr eindeutig akzeptierte Berliner Tariftreueregelung ist durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes angegriffen.

Wirtschaftsenator Harald Wolf wird am Dienstag im Senat das Urteil thematisieren und mögliche Schlussfolgerungen ansprechen.

Politisch ist es nun notwendiger denn je, dass die Bundesregierung endlich den Weg zu einem gesetzlichen Mindestlohn frei macht, der als nationale Mitgliedstaatsregelung den notwendigen minimalen Schutz von Arbeitnehmerrechten und einen fairen Wettbewerb ermöglicht. Die Bundesregierung ist zudem gefordert, die Kriterien für die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und zur Aufnahme ins Arbeitnehmerentsende-gesetz zu vereinfachen. Das bedeutet auch die Aufhebung des Zwangs zur Einigung zwischen den Sozialpartnern.

„Ich fordere die Bundesregierung auf, gegenüber der Europäischen Kommission aktiv zu werden, um einen europarechtlichen Rahmen zu schaffen, der regionale Lösungen gegen Lohn- und Sozialdumping ermöglicht", so Wolf.