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Mit »Arm trotz Arbeit« muss Schluss sein

Rede zur Änderung des Vergabegesetzes mit der Einführung von Mindetslöhnen für Berliner Auftragnehmer

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Unternehmer kippen das Vergabegesetz“ stand am Dienstag in der Zeitung. Wir werden gleich erleben, dass weder die Unternehmer noch FDP oder CDU uns daran hindern werden, heute zu beschließen, dass in allen Branchen öffentliche Aufträge künftig nur noch derjenige erhält, der Tariflöhne zahlt, mindestens aber 7,50 €.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Was wir heute beschließen, ist ein rot-roter Exportschlager. Das gibt es in dieser Form in keinem anderen Bundesland. DGB, Gewerkschaften und Handwerkskammer begrüßen das. Industrie- und Handelskammer und Unternehmervereinigung toben. Aber auch letztere werden einsehen, dass das, was in den meisten europäischen Ländern und den USA längst gesetzlich für alle existiert, für Auftragnehmer des Landes Berlin nicht schlecht sein kann.

Besser wäre nur noch gewesen, wenn die große Koalition mit Merkel, Steinmeier und Scholz auf der Bundesebene der Bundesratsinitiative des Landes Berlin gefolgt wäre und gleich einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt hätte.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Mit „Arm trotz Arbeit“ muss Schluss sein, und zwar gerade in Berlin als der Hauptstadt der „Aufstocker“. Gerade wir müssen da reagieren, denn von Arbeit muss man leben können. Deutschland braucht den Mindestlohn, und wir in Berlin tun dafür, was wir können.

[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Wir könnten nicht nur hier, sondern auch bei weiteren Kriterien Vorbild sein, wenn nicht die SPD auf den letzten Metern die Kraft verlassen hätte. Dabei ist sie so mutig gestartet. Der SPD-Landesparteitag vom 17. November des letzten Jahres forderte das Gleichstellungskriterium, die ILO-Kernarbeitsnormen, den Ausschluss von Kinderarbeit und den fairen Handel in das Vergabegesetz aufzunehmen, und Herr Jahnke von der SPD hat noch in der letzten Plenarsitzung unter Beifall seines Kollegen Buchholz darauf hingewiesen, dass 5 Milliarden € Auftragsvolumen ein beachtliches Nachfragepotenzial sind, das eingesetzt werden muss, um ökologische Ziele, fairen Handel und gleichstellungspolitische Ziele zu berücksichtigen.

So weit, so gut! Der Mann hat recht,

[Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion – Zuruf von Elisabeth Paus (Grüne)]

und es ist schon einigermaßen überraschend, dass die SPD dann hinter Herrn Glos von der CSU zurückgefallen ist, der genau das in die bundesweite Gesetzgebung aufgenommen hat.

[Michael Müller (SPD): Das lag an der Vorlage des Wirtschaftssenators! Dann muss er ordentliche Arbeit machen!]

Nach der Anhörung im Ausschuss war auch klar, dass mehrere Anzuhörende – darunter auch der DGB – eine unabhängige Vergabekontrollinstitution gefordert haben. Der DGB ging sogar so weit, zu sagen, dass unser Gesetz ein zahnloser Tiger wird, wenn wir das nicht beschließen. So weit würde ich nicht gehen, aber wir hätten das Gesetz gern – und daraus haben wir kein Geheimnis gemacht – um soziale, ökologische und nachhaltige Ziele erweitert. Wir hätten gern eine von den Vergabestelle unabhängige Kontrollgruppe in das Gesetz geschrieben. Wir hätten gern darauf hingewiesen, dass Frauenförderverordnung und die Allgemeine Anweisung Umweltschutz beachtet werden und die Beschaffung mit den grundlegenden Zielen eines fairen und sozial gerechten Handels im Einklang steht. Die SPD wollte dies – Landesparteitagsbeschluss hin oder her; und ich sage einmal freundlich – noch nicht. Ich gehe davon aus, dass die Debatten sowohl in der SPD-Fraktion als auch im Senat weitergehen. Wir bleiben dran. Alle, die diesbezügliche Änderungen wollen, wissen, wer die richtige Adresse dafür ist.

Aber lassen Sie mich zum Schluss – und ich will das nicht kleinreden – klar festhalten: Dieses Gesetz, das wir heute beschließen, ist kein Bettvorleger und kein kleines Gesetz, sondern bundesweit einzigartig. Wir sind stolz, dass mit der heutigen Gesetzesänderung in Berlin Dumpinglohnzahler keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen, und deshalb werden wir diesem Vergabegesetz auch gern zustimmen. – Vielen Dank!

[Beifall bei der Linksfraktion]

...

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Das hätten wir auch kürzer haben können, aber Sie wollten mich nicht fragen lassen. Sie haben ganz subtil auf die Differenz zwischen Linkspartei und SPD hingewiesen. Das hatte ich vorsichtshalber vorher selbst getan. Aber wenn Sie hier mit harten Worten agieren, das wir uns schämen sollten, will ich natürlich – das wird Sie nicht überraschen – an Ihr grünes schlechtes Gewissen appellieren.
Das, was Herr Glos von der CSU jetzt auf Bundesebene geschafft hat, haben die Grünen in der Bundesregierung nicht geschafft.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Das, was wir gemeinsam, SPD und Linksfraktion, geschafft haben, haben die Grünen in der bremischen Landesregierung nicht geschafft. Das Vergabegesetz, das sie dort beschlossen haben, geht nicht nur nicht für alle Branchen wie unseres, sondern da ist von internationaler Solidarität und all den schönen Dingen, über die Sie eben gesprochen haben, auch nicht die Rede. Insofern lassen Sie das mit dem „Schämen Sie sich“, und nehmen den Mund nicht so voll!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]