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Rot-roter Exportschlager: Keine öffentlichen Aufträge für Dumpinglohnzahler

Zum heutigen Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin über das Vergabegesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Stefan Liebich:

Öffentliche Aufträge des Landes Berlin erhält künftig nur noch der, der nach Tarif zahlt, mindestens aber 7,50 Euro je Stunde. Der Vorschlag des Berliner Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf (DIE LINKE), der für alle Branchen gilt, wurde heute Gesetz.

Dies ist ein echter rot-roter Exportschlager. Das gibt es in keinem anderen Bundesland.

Wir werden weiter daran arbeiten unseren Koalitionspartner zu gewinnen, auch ökologische und gleichstellungspolitische Ziele, den fairen Handel sowie eine von den Vergabestellen unabhängige Kontrollinstitution in einem Folgeschritt auf geeignete Weise zu verankern.

Aber schon mit der heutigen Gesetzesänderung werden in Berlin Dumpinglohnzahler keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen. Deshalb haben wir diesem Gesetz gern zugestimmt.