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"Es gibt einen sehr hohen Aufklärungsbedarf"

Interview in der taz vom 14. Februar 2004

taz: Herr Liebich, sind die Vorgänge um das Tempodrom ein Skandal?

Stefan Liebich: Sie unterstreichen jedenfalls nicht den Anspruch, den die SPD beim Regierungswechsel erhoben hat. In der Vergangenheit hat der Senat für die öffentliche Hand häufig Entscheidungen getroffen, private Risiken aufzufangen. Das war in der Tat skandalös. Nach dem Mentalitätswechsel sollte damit Schluss sein.

Noch mal gefragt: Sind die Vorgänge um das Tempodrom ein politischer Skandal?

Es gibt auf jeden Fall einen hohen Aufklärungsbedarf. Außerdem muss es einen deutlichen Bruch mit der Politik der Vergangenheit geben. Den Begriff des Skandals würde ich dafür allerdings nicht wählen.

Ein Tempodrom-Förderer bezahlt der SPD ein Buffet …

Hm.

diese Einnahme taucht dann nicht im Rechenschaftsbericht auf …

Das ist einer der Punkte, die ich meine. Ich hege eine tiefe Sorge, dass der Eindruck entsteht, der Mentalitätswechsel, der sich mit dem Bruch der großen Koalition verbindet, wird von der SPD nicht ernst gemeint. Da ist der Fall Bielka zu nennen: Ein SPD-Staatssekretär wird mit einem Spitzenposten in einem landeseigenen Wohnungsbauunternehmen versorgt. Zu den aktuellen Vorwürfen: Das korrekte Verbuchen von Parteispenden ist eigentlich eine Grundvoraussetzung. Vergessen wir nicht: Es war eine Parteispende, die zum Bruch der großen Koalition geführt hat! Ein ernst gemeinter Mentalitätswechsel ist aber Grundvoraussetzung für eine Regierungsbeteiligung der PDS. Die SPD sollte nachdrücklich daran arbeiten, dass sich ein solcher Eindruck nicht verfestigt.

Hat Peter Strieder persönlich Fehler gemacht?

Das soll der Untersuchungsausschuss herausfinden. Hier wird es um Peter Strieder gehen, aber auch um die ehemaligen CDU-Senatoren Peter Kurth und Wolfgang Branoner. Und auch um die grüne Regierungsbeteiligung 2001: Es reicht nicht, nur zu sagen, man hatte bei der Entscheidung Bauchschmerzen.

Als Koalitionspartner wird von Ihnen nicht Aufklärung erwartet, sondern dass Sie die SPD-Senatoren decken?

Nein. Weder mit der Finanzierung sozialdemokratischer Wahlpartys noch mit den Zuschüssen ans Tempodrom hat die PDS irgendetwas zu tun. Und darauf lege ich auch Wert!

INTERVIEW: ROBIN ALEXANDER

(c) die tageszeitung