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Sie, Herr Sarrazin, schaden mit diesen Äußerungen unserer ansonsten erfolgreichen Regierungspolitik

Rede zum Oppositionsantrag für mehr Bildungsinvestitionen

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute von drei Oppositionsparteien einen Antrag vorliegen, der allgemeine Kritik an der Berliner Schulpolitik übt und der die Forderung nach mehr Lehrerinnen und Lehrern, nach mehr Geld und mehr Erzieherinnen und Erziehern erhebt. Ich möchte zunächst zur Bildungspolitik der rot-roten Koalition und auch zu deren Finanzierung etwas sagen, dann aber auch zum zweiten Teil, denn das Ganze ist aus einem bestimmten Anlass heraus entstanden. Dieser Anlass war der nicht gelungene Scherz unseres Finanzsenators.

[Özcan Mutlu (Grüne): Das war kein Scherz!]

Erst einmal zur Schulbildung, Schulpolitik und Schulpolitikfinanzierung. Wir haben uns entschieden – darauf hat die Kollegin Tesch schon Bezug genommen –, die Berliner Schulen personell zu stärken. Wir haben die Sprachförderung nicht abgesenkt, sondern wir haben sie erhöht und werden das auch weiterhin tun.

[Beifall von Dr. Felicitas Tesch (SPD)]

Die Bürokratie in der Berliner Schulverwaltung ist abgebaut worden. Wir haben neue Sozialarbeiterprojekte an den Schulen aufgelegt. Wir haben das letzte Kitajahr kostenfrei gemacht und zwei weitere Kitajahre werden folgen. Wir haben die ohnehin schon hohen Ausgaben bei Forschung und Hochschule noch weiter erhöht. Einen letzten Punkt will ich auch noch erwähnen, den Sie feinsinnigerweise verschwiegen haben, weil er Ihnen Ihre mühsam zusammengeschmiedete Jamaika-Koalition wieder zerstört hätte: Wir waren heilfroh – und sind es noch immer! –, dass es 15 Schulen in Berlin gibt, die sich bereiterklärt haben, Gemeinschaftsschule zu werden. Alles das können Sie nicht wegreden! Hier ist eine Menge passiert, hier geht es vorwärts.

[Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion – Beifall von Dr. Felicitas Tesch (SPD) – Özcan Mutlu (Grüne): Toller Beifall!]

Bei uns, bei der rot-roten Koalition, genießt Bildungspolitik nach wie vor Priorität. Auch wenn das Erreichte nicht das Erreichbare ist – das geht sicherlich nicht immer –, kann ich Ihnen zusichern, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben und auch weiter machen werden.

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Herr Liebich! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Popp?

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Nein! – Wir haben es bei diesem Antrag aber offenkundig neben der Schulpolitik mit einem anderen Vorgang zu tun. Ich bin dankbar, dass wir uns darüber unterhalten, denn es geht um die Äußerungen des Finanzsenators Thilo Sarrazin. Klar, das war ein willkommener Anlass für Sie als Opposition, Ihre brüchige Gemeinschaft wieder ein bisschen zusammenzuschweißen. Diese Anlässe sind in der Tat auch ernst, deshalb will ich auch darauf aus Sicht unserer Fraktion reagieren und einige Klarstellungen aus unserer Sicht abgeben.

[Zurufe von den Grünen]

Wir sind der Auffassung, dass die Hartz-IV-Sätze nicht ausreichen, dass Menschenrechte, wie unser Landesvorsitzender gesagt hat, mehr sind als Bratwurst und Sauerkraut. Das sage ich Ihnen von den Grünen, die Sie das letzte Mal einen Korb überreicht haben. Wenn es eine Partei hier im Abgeordnetenhaus gibt, die das genau so sagen kann, dann sind wir das, weil nämlich die Hartz-IV-Regelsätze beschlossen wurden von Ihnen, von Ihnen, von Ihnen und von Ihnen.

[Özcan Mutlu (Grüne): Ja, ja!]

Wir finden die Äußerung des Finanzsenators falsch, deshalb hat sich das Land Berlin im Bundesrat damals enthalten, und deshalb hat unsere Partei damals im Bundestag dazu Nein gesagt.

Und ich finde auch Späße über das mangelnde Berliner Bildungsniveau unserer Schüler im Vergleich zu Bayern aus dem Mund eines Berliner Regierungsmitglieds unpassend.

Und ich finde, dass Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt ist, sondern ein Gesetzesverstoß, um nur die aktuellsten Beispiele zu nennen.

Und alles das ist keine Berliner rot-rote Regierungspolitik. SPD und Linke handeln in all diesen Fragen anders als Thilo Sarrazin spricht.

Sie, Herr Sarrazin, schaden mit diesen Äußerungen unserer ansonsten erfolgreichen Regierungspolitik. Ich finde, das ist wirklich langsam mal genug. Wir fordern Sie daher nachdrücklich und ernsthaft auf, dass Sie damit aufhören und zur Sacharbeit als Teil der rot-roten Koalition zurückkehren!

Ich bedanke mich.

[Beifall bei der Linksfraktion]