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Öffentliche Aufträge in Berlin – Nur mit Mindestlohn!

Newsletter zur Novellierung des Berliner Vergabegesetzes

Voraussichtlich am 13. März wird das Berliner Abgeordnetenhaus das novellierte Vergabegesetz des Landes verabschieden. Damit erhält das Vorhaben des Wirtschaftssenators Harald Wolf, DIE LINKE, Gesetzeskraft, in Zukunft bei allen öffentlichen Aufträgen des Landes und seiner Unternehmen die Auftragnehmer zu verpflichten, die jeweils geltenden Tarifentgelte, mindestens aber 7,50 Euro zu zahlen. Diese Verpflichtung gilt auch für die Berliner Bezirke und für Nachunternehmen des Hauptauftragnehmers. Außerdem ermächtigt das Gesetz den Senat, notwendige Erhöhungen des Mindestlohns durch Rechtsverordnung festzulegen. Bisher galt die Tarifbindung nur bei Aufträgen über Bauleistungen sowie über Dienstleistungen bei Gebäuden und Immobilien. Ein Mindestlohn war nicht vorgesehen.

Das novellierte Gesetz erweitert zudem die Kontrollmöglichkeiten des öffentlichen Auftraggebers. Er darf beispielsweise Einblick in die Entgeltabrechnungen der ausführenden Unternehmen, wie in die Unterlagen der ausführenden Unternehmen nehmen. Der Senat hat die Absicht, eine von den Vergabestellen unabhängige Kontrollgruppe zur Überprüfung der eingegangenen Verpflichtungen einzurichten. Verschärft werden sollen auch die im alten Gesetz vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten.

Irritationen, von der schwarz-grün-gelben Jamaika-Opposition in Berlin ohne vorhandene Sachkenntnis ausgeschlachtet, hatte in den letzten Wochen die Entscheidung einer landeseigenen Gesellschaft ausgelöst, jetzt noch einen Auftrag zu vergeben, bei denen die Beschäftigten nur einen Stundenlohn von 5,50 Euro bekommen. Zwar hat die Gesellschaft im Rahmen des noch geltenden Vergaberechts gehandelt, dennoch kam scharfe Kritik von der Linken im Abgeordnetenhaus. In der Konsequenz hat der Senat die Dienststellen des Landes und die landeseigenen Unternehmen aufgefordert, nach Möglichkeit öffentliche Aufträge bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zu verschieben.

Die Gesetznovelle ist naturgemäß bei den Unternehmerverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. In Erwägung gezogen, so Unternehmensvertreter, werden Klagen gegen verschiedene Punkte des Gesetzes. Dies ist auch ein wesentlicher Grund dafür, dass die von den Koalitionsfraktionen gewollte Verankerung weiterer sozialer, ökologischer und gleichstellungspolitischer Festlegungen nicht ausführlich im Gesetz formuliert werden sollen, sondern über Verordnungen etc. geregelt werden. Die rot-rote Koalition wird aber im Rahmen der parlamentarischen Beratung noch die Zielstellung des Gesetzes erweitern. Der § 1 des Gesetzes soll dann lauten: »Das Gesetz legt die Rahmenbedingungen für ein soziales, ökologisches und nachhaltiges Beschaffungsverhalten Berlins fest.« Festgelegt werden auch Vorgaben der Frauenförderung und die Zielsetzung eines fairen und sozialgerechten Handelns bei der Beschaffung Die Koalition will das Gesetz rechtssicher formulieren, um mögliche Blockaden und Verzögerungen durch angedrohte Klagen bei der Umsetzung des Gesetzes zu verhindern.

Schon in der Februarsitzung hat das Abgeordnetenhaus mehrere Anträge der Koalitionsfraktionen beschlossen, die insbesondere ökologische Kriterien für die Auftragsvergabe beinhalten. U.a. sollen bei der Beschaffung von Geräten und Maschinen verpflichtend die im Energieverbrauch günstigsten erworben werden. Ökologische Anforderungen sollen zu einem Drittel als zuschlagsentscheidende Kriterien benannt werden. Der Senat wird aufgefordert, der Kampagne für nachhaltige Beschaffung PROCURA beizutreten. Unternehmen, die nach EU-Öko-Audit oder DIN-ISO 14001 oder vergleichbaren Zertifikaten zertifiziert sind, sollen bei der Auftragsvergabe bevorzugt werden. Bauteile oder Produkte aus Tropenholz sind nur dann zu verwenden, wenn sie gemäß FSC oder gleichwertig zertifiziert sind.

Parallel zu Beschlussfassung über das Gesetz wird der Senat ein erstes Maßnahmepaket verabschieden, das u.a. auch Festlegungen über die stärkere Berücksichtigung von Unternehmen der Region enthält. In Anknüpfung an die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses wird bestimmt, dass der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium nur in begründeten Ausnahmefällen gelten soll. Ökologische und soziale Kriterien sollen nicht nur als Eignungs-, sondern auch als Zuschlagskriterien berücksichtigt werden. Die Frauenförderungsverpflichtung wird auf alle Aufträge, deren Wert über 25.000 Euro liegt, erweitert. Die ökologische Verträglichkeit der zu vergebenden Leistungen ist bei Bauleistungen im Zuge der Bauvorbereitung, bei Lieferleistungen vor Bekanntmachung und Versand der Vergabeunterlagen zu prüfen und zu dokumentieren.

So ein Gesetz, das für alle Branchen gilt, wird man in keinem anderen Bundesland finden. Rot-Rot in Berlin setzt mit diesem Vergabegesetz Maßstäbe, an dem sich andere Bundesländern künftig messen lassen müssen. Mit Dumpinglöhnen und „Geiz ist geil“ ist dann zumindest bei den Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Landes wollen, Schluss!


Stefan Liebich, MdA
Stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, Wirtschaftspolitischer Sprecher