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"Der Einstieg ist geschafft und eine Notbremsung wurde vorgenommen."

Im Interview mit dem WDR-Hörfunk am 17. Januar 2003

Moderatorin:
Am Telefon ist jetzt der Landes- und Fraktionschef der Berliner PDS. – Schönen guten Morgen!

Schönen guten Morgen.

Moderatorin:
Hat Rot-Rot eine Zukunftsperspektive?

Ich glaube schon. Wir haben hier in einem Jahr den Einstieg geschafft und eine Notbremsung vorgenommen, die dringend notwendig war. Das Umsteuern hat erst begonnen - das hat Ihr Beitrag gezeigt -, und dafür brauchen wir noch ein bisschen Zeit. Und wir haben ja auch noch vier Jahre. Und ich glaube, die Perspektive, die haben wir wohl.

Moderatorin:
Der PDS ist das Regierungsbündnis nicht so gut bekommen. Sie verlor ja in der Gunst der Wähler.

Na, absehbar war, dass man mit dem, was hier in Berlin zu tun ist, nicht nur auf Begeisterung stoßen wird. Und natürlich hat es eine Partei, die vorher in der Opposition war und ganz viele Vorschläge gemacht hat, die selbst nicht umsetzen musste, es schwerer, wenn sie sich mit tatsächlichen Widerständen auseinandersetzen muss. Das ist auch uns so gegangen. Wir haben natürlich auch damit zu leben, dass sowohl der Rücktritt von Gregor Gysi als auch das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl ins in Berlin nicht nur hilft, das ist wahr, aber das bringt uns jetzt nicht dazu zu sagen, die Aufgabe ist so schwer und deshalb bewältigen wir sie nicht.

Moderatorin:
Na ja, aber Sie müssen im Hinblick auf die nächste Wahl die Enttäuschten ja nun wieder zurückholen. Und das wird doch ein bisschen schwierig bei der derzeitigen Kassenlage.

Es wäre, glaube ich, auch der falsche Weg, jetzt nach einem Jahr Regierung, wo die Legislaturperiode fünf Jahre geht, bereits auf die nächste Wahl zu schielen und wieder Wohltaten zu verteilen, die sich die Stadt nicht leisten kann. Was wir schaffen müssen in Berlin, ist deutlich zu machen, wie der Rahmen ist, auch wie eng der Rahmen ist. Das ist vielen in Berlin nicht lieb. Und dann auch zu erklären, dass wir die Prioritäten trotzdem sozial gerecht setzen. Und da ist die Handschrift der PDS gefragt. Ich glaube, wenn uns das gelingt, deutlich zu machen, wo der Rahmen ist und wo innerhalb des Rahmens sozial gerecht verteilt wird, dann müssen wir keine Furcht haben vor der nächsten Wahl.

Moderatorin:
Sozial gerecht sagen Sie. Können Sie das denn den Erzieherinnen, Polizisten und öffentlichen Angestellten klar machen? Denn der Austritt Berlins aus den Arbeitgeberverbänden trägt ja nun sicherlich nicht dazu bei, Sympathien bei eben diesen Bürgern zu sammeln.

Das ist genau die Schwierigkeit, ob uns das gelingt. Ich glaube nämlich schon, dass es nicht sozial gerecht gewesen wäre, den Abschluss, der auf Bundesebene zwischen ver.di und der Bundesregierung erzielt wurde – 4,4 Prozent Lohnerhöhung –, den linear nach Berlin zu übertragen. Das hätte die Konsequenz, dass diejenigen, die jetzt schon viel haben in absoluten Zahlen, noch mehr bekommen, und wir das Ganze dadurch bezahlen, dass wir einen drastischen Stellenabbau vornehmen müssen, statt einen Einstellungskorridor einzurichten. Was wir jetzt in Berlin verhandeln, ist ja nicht die Botschaft, wir wollen den Leuten kein Geld geben, sondern wir haben andere Angebote gemacht. Wir wollen zum Beispiel eine Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit. Wir haben angeboten Freizeit statt Lohn. Wir wollen weiterhin die Möglichkeiten, die auch Beschäftigte haben, durchaus ihnen lassen und auch weitere Möglichkeiten geben, bei der Verwaltungsreform mitzureden. Und alles das sind auch Punkte, wie zum Beispiel auch die Arbeitsplatzsicherheit, die durchaus mindestens ebenso viel sein wert sein sollten wie Prozentpünktchen. Und ich glaube, es gelingt uns auch zunehmend, dafür eine Akzeptanz zu erzielen. Protest gibt's natürlich trotzdem.

Moderatorin:
Aber war diese harte Haltung wirklich nötig? Die anderen Bundesländer haben ja auch kein Geld und sind trotzdem bereit, die Lohnerhöhungen zu zahlen.

Ich glaube, man muss da differenzieren. Ich glaube, es gibt eine besonders schwierige Situation für Städte und Kommunen, insbesondere auch in Ostdeutschland. Es gibt auch für einige Bundesländer schwierige Situationen. Die Lage wie in Berlin ist aber kaum mit einem anderen Land vergleichbar. Berlin befindet sich in der Haushaltsnotlage. Und wir hätten uns natürlich gewünscht, innerhalb eines Flächentarifvertrages, wie es in anderen Branchen üblich ist, eine Härtefallregelung zu erzielen, zum Beispiel zu sagen, dass ein Land, das sich in der Hauhaltlage befindet, nicht alles eins zu eins übernehmen muss. Daran hatte offenkundig weder die Arbeitgeberseite noch ver.di auf Bundesebene ein Interesse. Und deshalb mussten wir den für mich auch nicht so guten und damit für uns zweitbesten Weg wählen, um durch Austritt aus den Arbeitgeberverbänden eigene Spielräume zu erzielen. Und die brauchen wir.

Moderatorin:
Da sind Sie jetzt aber auch in Zugzwang. Sie müssen nämlich hart bleiben, wenn Sie keine Niederlage erleben wollen.

Das stimmt. Wir hatten gestern unsere Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus, wo es genau um die Tarifverhandlungen, die heute beginnen, ging, deutlich gemacht, dass die PDS da auch an der Seite der Regierung ist. Und dass es jetzt nichts bringt, mutig zu starten und dann tatsächlich nach wenigen Momenten einfach die Bundesabschlüsse zu übernehmen. Ich glaube, dass es innerhalb der Beschäftigten in Berlin auch durchaus eine Bereitschaft gibt, so etwas wie Arbeitszeitverkürzung als einen Wert anzuerkennen, der mindestens ebenso viel wert sein könnte wie Prozente. Und ich hoffe, dass wir da vernünftige Verhandlungen zustande kriegen.

Moderatorin:
In Sachen Sparsamkeit ziehen Sie mit der SPD zurzeit an einem Strang. Wie lang wird die Harmonie dauern? Könnte es in der Irak-Frage vielleicht zum Koalitionsbruch kommen, wenn Deutschland im Sicherheitsrat vielleicht doch für einen Krieg stimmt?

Also ganz klar ist, dass die PDS außenpolitisch große, große Differenzen mit der SPD hat. Das wussten wir auch schon, als wir in die Regierung eingetreten sind. Das haben wir auch nicht verschwiegen, als der US-amerikanische Präsident Bush in der Stadt war und die PDS eine Friedensdemonstration organisiert hat, was auch nicht jedem Sozialdemokraten geschmeckt hat. Aber in der Irak-Frage sehe ich dieses Problem erst einmal nicht, weil die SPD in Berlin ganz deutlich sagt, dass sie davon ausgeht, dass der Bundeskanzler bei seinem Wahlversprechen bleibt. Und weil ich der Auffassung bin, dass man auch nicht durch Symbolhandlungen den Frieden sicherer macht. Unsere Aufgabe sollte es im Moment sein, alles zu tun, dass der Krieg im Irak verhindert wird, und nicht so sehr darüber zu debattieren, ob PDS in der Regierung bleibt oder nicht. Es kann sein, dass das eine schwierige Situation ist, aber es wird eine sein, die wir bewältigen.

Moderatorin:
Danke. – Jahrestag in Berlin. Eine Bilanz der Arbeit des rot-roten Senats von Stefan Liebich, Landes- und Fraktionschef der Berliner PDS

(c) WDR Hörfunk