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"Sie sind in der CDU! Die CDU ist die Partei, die keine gesetzlichen Mindestlöhne möchte. Sie sind dagegen!"

Rede zur Einbringung der Änderung des Vergabegesetzes

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Sehr geehrte Damen und Herren! Was ich an unserer CDU-Opposition immer so süß finde, ist, dass sie es zwar schafft zu gucken, ob der Senat und die Koalition ihre eigenen ehrgeizigen Ziele erfüllen – und auch darauf hinweist, wenn wir es einmal nicht ganz so schnell schaffen –, dabei aber völlig vergisst, was für eine Partei sie eigentlich ist. – Ich erinnere noch einmal daran: Sie sind in der CDU! Die CDU ist die Partei, die keine gesetzlichen Mindestlöhne möchte. Sie lehnen das alles ab! Sie sind dagegen!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Sie halten hier eine Rede, in der Sie herumjammern und klagen, dass wir nicht schnell genug einen Mindestlohn von 7,50 € einführen. Das ist ein Scherz.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Wir haben hier die drittbeste Lösung zur Diskussion gestellt, weil die Gewerkschaften bundesweit leider nicht stark genug sind, um flächendeckend Löhne, von denen man nicht leben kann, zu verhindern. Das ist bedauerlich.

Der zweitbeste Weg wurde bei den letzten Bundestagswahlen – ebenso bedauerlicherweise – nur von meiner Partei – damals noch die PDS – vorgeschlagen. Ich erinnere mich noch gut an die Debatten, die ich mit Wolfgang Thierse auf so manchem Podium geführt habe, in denen er mir erläutert hat, dass ein gesetzlicher Mindestlohn der völlig falsche Weg sei. In dieser Hinsicht hat sich die SPD inzwischen zum Glück anders entschieden.

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Herr Liebich! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Trapp?

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Nein!

[Beifall von Dr. Andreas Köhler (SPD)]

Auf Bundesebene gibt es inzwischen eine Mehrheit. Die SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen einen gesetzlichen Mindestlohn. Und welche Partei verhindert ihn? – Ihre Partei, Herr Brauner! Also brauchen Sie hier kein Klagelied über die armen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu singen. Sie wollen das Ganze nicht, das können Sie auch ganz klar sagen.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD –
Daniel Buchholz (SPD): Das darf er nicht!]

Das Vergabegesetz ist deshalb nur die drittbeste Lösung, weil wir keine gesetzliche Grenze festlegen, sondern uns nur auch die öffentlichen Aufträge beziehen. Aber immerhin: Ein Gesetzentwurf wie dieser, so er Gesetz werden sollte, ist der fortschrittlichste, den wir bundesweit haben, auch wenn er nicht der schnellste ist.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Ich hatte neulich schon einmal einen kurzen Disput mit der Kollegin Pop von Bündnis 90/Die Grünen. Sie wies zu Recht darauf hin, dass Bündnis 90/Die Grünen in Bremen gemeinsam mit der SPD schneller ein Vergabegesetz beschlossen haben.

[Beifall bei den Grünen]

Das ist gut, das verdient Anerkennung. Aber – das sei hier nicht verschwiegen – das ist ein Vergabegesetz, das sich nicht auf alle Branchen bezieht, sondern lediglich auf zwei. Ich finde es trotzdem gut. Das ist ein wichtiger Schritt im Vergleich zu anderen Bundesländern. Aber das Gesetz kann dem Gesetzentwurf, den wir diskutieren, nicht standhalten.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Deshalb schreibt die IG BAU – völlig zu Recht; darüber habe ich mich gefreut; die Gewerkschaften loben uns nicht immer –, das in die Wege geleitete neue Vergabegesetz entspreche wirklich dem, was man sich als Gewerkschafter unter rot-roter Politik vorstelle: Tariftreue für alle Branchen, Vorreiter in Deutschland für die Einführung eines Mindestlohns von 7,50 €. – Das ist wunderbar!

[Uwe Doering (Linksfraktion): Und das, wo Lindner
nicht da ist!]

Und nun wird manchmal von Herrn Lindner, von der CDU gesagt, dass das alles Sozialismus sei und dass man das mit dem Mindestlohn überhaupt nicht brauche. Deshalb noch ein Blick in die Welt rundherum:

20 von 27 EU-Staaten haben einen gesetzlichen Mindestlohn. Die USA haben einen gesetzlichen Mindestlohn. Australien hat einen gesetzlichen Mindestlohn. – Herr Lindner! Gut, dass Sie kommen! –

[Uwe Doering (Linksfraktion): Findest du?]

Die Höhen der gesetzlichen Mindestlöhne können sich übrigens auch sehen lassen – Beispiel Irland: 8,65 €; Frankreich: 8,44 €; Großbritannien: 8,00 €. Deshalb ist die Öffnung, die in dem Gesetz vorgesehen ist, völlig richtig.

[Beifall von Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion)]

Wenn die Entwicklung nach vorne geht, muss man das anpassen können, und zwar nach oben, das ist doch klar.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Darauf, dass das Gesetz noch nicht gilt, hat der Kollege Jahnke von der SPD schon Bezug genommen. Wir sollten das Gesetz im Wirtschaftsausschuss zügig, aber nicht hopplahopp beschließen.

Es ist darauf hingewiesen worden, dass es neben dem Mindestlohn noch weitere Interessen gibt, die Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Änderungsantrag auch angesprochen hat. Wir finden es auch richtig, dass die lokale Wirtschaft beispielsweise durch die Erhöhung der Grenzen besser gefördert wird. Wir finden es auch richtig, dass die Beförderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Vergabe noch stärker, als das ohnehin schon passiert, berücksichtigt wird. Wir finden es richtig, dass ökologische Kriterien und Kriterien des fairen Handels, die Vermeidung von Kinderarbeit im Zuge der Entscheidung über dieses Vergabegesetz mit berücksichtigt werden.

Das werden wir auch machen, weil gefragt wurde, wo das Maßnahmepaket von Harald Wolf geblieben ist. Wer das Maßnahmepaket gelesen hat, weiß, dass es dort einen Teil gibt, der gesetzlich – nämlich im Vergabegesetz – geregelt wird. Das liegt hier vor. Es gibt einen anderen Teil, der beispielsweise über die Änderung der Lan­des­haus­halts­ordnung, über das Landes­gleich­stellungsgesetz oder Frauenförderungsrichtlinien verändert wird. Das werden wir entweder zeitgleich schaffen oder mindestens als Parlament beauftragen. Sie müssen also keine Sorge haben. Das ist nicht vergessen. Auch wenn wir durch die öffentliche Auftragsvergabe künftig nicht alle Probleme der Erde lösen können, ist es doch richtig, dass wir als Land Berlin als Vorbild dastehen. Dazu haben wir einen guten Schritt geleistet. – Vielen Dank!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Liebich! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Frau Abgeordnete Paus schon unterwegs. – Sie haben das Wort, bitte!

Neu: Jetzt auch als Videoclip: http://www.rbb-online.de/_/imparlament/beitrag_jsp/key=7064316.html