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PDS: Keine Schützenhilfe für Koalitionspartner

Interview im Neuen Deutschland vom 17. September 2002

Stefan Liebich über den Wahlkampf für den Bundestag, zu Aussichten und Vorhaben

Die rot-roten Koalitionäre in Berlin verhielten sich zunächst auffällig ruhig im Wahlkampf zum Bundestag, dann hat SPD-Landeschef Peter Strieder doch noch medial kundgetan, dass jeder für sich allein kämpft und von der SPD keine Schützenhilfe für die PDS zu erwarten ist. Überrascht Sie das?

Nein, das beantworte ich für die PDS genauso: Die Berliner PDS kämpft für eine starke PDS im Bundestag, dabei leisten wir keine Schützenhilfe für den Koalitionspartner auf Landesebene. Denn wenn Peter Strieder annimmt, dass die SPD in Berlin zehn von zwölf Wahlkreisen direkt gewinnen kann, ist das ein Wunschtraum, der wie eine Seifenblase platzen wird.

Aber sicher scheinen nur zwei Direktmandate für die PDS zu sein.

Klar ist, und das hat Strieder eingesehen, dass in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf die PDS gewinnen wird. Ich glaube, dass drei weitere Wahlkreise zu gewinnen sind. Sandra Brunner hat in Pankow als Kontrastprogramm zu den drei vermeintlich gestandenen Politikern Thierse, Nooke und Schulz allerbeste Chancen. Bärbel Grygier hat als die tatsächlich friedenspolitische Alternative in Friedrichshain-Kreuzberg ebenfalls gute Chancen. Ich weiß, dass da große Sympathie für Christian Ströbele auch wegen seines Verhaltens innerhalb der Grünen existiert, und das ist zu respektieren. Aber Fakt ist, dass die PDS und nicht Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Legislaturperiode 17-mal mit Nein gegen Krieg gestimmt hat. Dafür steht dann nicht Christian Ströbele, sondern Bärbel Grygier. Und in Treptow-Köpenick haben wir mit Ernst Welters auf kommunalpolitische Kompetenzen und Bekanntheit gesetzt. Er kann das dritte, vielleicht vierte oder fünfte Direktmandat für die PDS gewinnen.

War die Landes-PDS nicht versucht, ihren Koalitionspartner mit Samthandschuhen anzufassen?

Wir schrecken im Wahlkampf nicht davor zurück, deutlich zu machen, dass für die Lage, die wir derzeit in Berlin haben, die SPD ein hohes Maß an Verantwortung trägt. Und das im doppelten Sinne. Erstens kostet uns die Bankgesellschaft Berlin Jahr für Jahr 300 Millionen Euro, und diese Bankgesellschaft Berlin ist ja nicht nur von Landowsky konstruiert worden, sondern auch von der SPD, namentlich von Dietmar Staffelt als damaligem Fraktionsvorsitzenden. Und dass die SPD heute mit Dietmar Staffelt in den Bundestagswahlkampf zieht, ist kein Zeichen von Neuanfang. Zweitens hat die SPD Mitverantwortung für die steuerliche Basis. Der Landeshaushalt hat Mindereinnahmen an Steuern von 500 Millionen Euro, und das ist der rot-grünen Steuerreform, damit auch dem sozialdemokratischen Finanzminister Hans Eichel, zu verdanken. Eine alternative Steuerpolitik ist nur mit der PDS zu wählen. Das wäre auch im Interesse Berlins und der Stärkung der Steuerbasis von Ländern und Kommunen in der ganzen Bundesrepublik.

Mit Geld sieht es ohnehin übel aus. Wird Sarrazins »Giftliste« abgehakt?

Ein Sparen um jeden Preis wird es mit der PDS nicht geben, aktuelle Veröffentlichungen aus der Finanzverwaltung über Schließung des Tierparks Friedrichsfelde, einer Oper sowie den Abbau von Studienplätzen und die Streichung von Millionenbeträgen beim Programm »Hilfe zur Arbeit« sind nicht akzeptabel. Allerdings ist es eine Überlebensaufgabe für Berlin, den Haushalt zu konsolidieren. Doch die Ordnung der Berliner Finanzen verlangt politische Weitsicht und einen verantwortungsvollen Umgang mit den Vorstellungen und Hoffnungen der Berlinerinnen und Berliner.

Die 5-Prozent-Hürde scheint für die PDS dieses Mal sehr hoch zu sein. Wagen Sie eine Prognose?

Bundesweit gehe ich davon aus, dass wir in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen werden, und zwar gestärkt im Vergleich zum letzten Mal. Was Berlin betrifft, werden wir eine Verbesserung unseres Wahlergebnisses von 1998 hinbekommen. Das waren 13,4 Prozent, die müssten zu überbieten sein.

Ist das Zweckoptimismus im Wahlkampf oder Realismus?

Natürlich beides. Ich muss zugestehen, dass es nach dem Gysi-Rücktritt nicht leichter geworden ist. Und natürlich haben wir auch Enttäuschungen produziert, weil unsere Entscheidungen in der Regierung nicht immer nachvollziehbar waren. Aber die Leute wissen, dass es jetzt darum geht, die PDS auf Bundesebene zu stärken, was dann auch Berlin nützen kann. Für eine abschließende Bewertung, was die Berliner Regierungstätigkeiten betrifft, würde ich die Wählerinnen und Wähler um etwas Zeit bitten. Die Wahlperiode geht ja noch vier Jahre, da wird einiges kommen, was Anlass bietet, die PDS auf Landesebene wieder zu wählen.

Ist der Wahlkampf für die Berliner PDS optimal gelaufen?

Die Rahmenbedingungen waren ganz andere als zur Abgeordnetenhauswahl – mit Gysi-Rücktritt, mit neuen Personalentscheidungen, mit Regierungsbeteiligung. Bundestagswahlkampf zu machen, war schon immer eine Herausforderung. Ich weiß, dass es nicht jedem leicht fiel, am Infostand die Dinge zu erläutern, die wir auf Regierungsebene tun oder tun müssen. Da hat sich gerade die Parteibasis sehr wacker und tapfer geschlagen.

Dieses Mitregieren auf Landesebene wird dennoch Einfluss auf die Stimmen auf Bundesebene haben.

Es gab ja immer eine Diskrepanz zwischen Berliner und Bundestagswahlen. Wenn jetzt Enttäuschungen mitspielen, hat das auch zu tun mit Erwartungen, die nicht durch das Wahlprogramm und auch nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt waren. Da müssen wir in den verbleibenden vier Jahren, die wir noch haben, daran arbeiten, möglichst viel Vertrauen zurückzugewinnen.

Es war viel von Mentalitätswechsel die Rede. Wann kommt er denn?

In einem Teil findet er statt, dass nämlich bei allem, was man tut, nicht mehr Wünsche, sondern Realitäten die Grundlage sind. Was man heute im Haushalt verankern will, muss finanziert sein. So war es in der Vergangenheit nicht, dafür zahlen wir heute die Zeche. Was für den Mentalitätswechsel noch fehlt, ist die Einbeziehung der Betroffenen in die Entscheidungsfindung. Also Betroffene zu Beteiligten machen, Bürgerhaushalt oder Aktivierung der Zivilgesellschaft, das sind noch zu sehr Schlagworte. Dies zu vermitteln, wäre der zweite Teil eines Mentalitätswechsels, den die Koalition jetzt dringend und zügig angehen muss.

Es sollten drei, vier große Vorzeigeprojekte in der Legislaturperiode angepackt werden. Welche sollten das sein?

Dazu kann gehören, dass Berlin eine tolerante und gleichzeitig sichere Stadt wird. Das bedeutet, dass künftig bei der Polizei nicht mehr der starke Staat das prägende Leitbild ist, sondern der Bürger. Das heißt, dass das Demonstrationsrecht gewahrt wird, die Deeskalation vor Eskalation geht, eine tolerante und weltoffene Flüchtlingspolitik das Regierungshandeln prägt. Das hat nichts mit mehr Geld zu tun, sondern mit Richtungsentscheidungen. Die Richtung ist eingeschlagen, aber der Schritt ist noch zu kurz. Im Bereich der Sozialpolitik muss soziale Gerechtigkeit trotz schwieriger Haushaltsbedingungen möglich sein. Da wird es sehr stark um privates Engagement gehen. Struktur- entscheidungen im Bereich Wissenschaft und Kultur müssen wir so treffen, dass gleichzeitig Verbesserungen möglich sind.

Letzte Frage an den Fraktionsvorsitzenden: Stimmt der Eindruck von außen, die PDS-Fraktion tue sich schwer mit dem Regieren?

Uns ist bewusst, dass wir als Fraktion Anlass zur Kritik an uns selbst haben. In der Rolle von Regierenden sind wir noch nicht ganz heimisch. Haben wir zum Beispiel einen Kompromiss mit der SPD erzielt, der in eine andere und bessere Richtung geht als bei der großen Koalition, sind zu wenige bereit, diesen Kompromiss offensiv zu vertreten. Es wird getrauert, was im Kompromiss keinen Platz gefunden hat. So wird Gutes am Ende wieder als Niederlage verstanden, weil wir nicht alles, sondern nur 80 Prozent durchbekommen haben. Und Briefe, die wir früher an die große Koalition weiterschickten konnten, meinen jetzt uns selbst.

Fragen: Karin Nölte

(c) Neues Deutschland