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»Als Übergangslösung sehe ich mich nicht«

Interview im Neuen Deutschland am 7. August 2002

Stefan Liebich über den Fraktionsvorsitz, Ämterfülle und Parlamentsmandate von Senatoren

ND: Sie werden dem künftigen Wirtschaftssenator Harald Wolf in seinem Amt als PDS-Fraktionschef folgen. Musste man Sie dazu überreden?

Wenn die Situation nicht so gewesen wäre, wie sie durch den Rücktritt von Gregor Gysi jetzt ist, dann gäbe es das Problem nicht. Ich habe mir den Rücktritt nicht gewünscht und finde ihn auch nicht richtig. Demzufolge hielt sich meine Begeisterung in Grenzen.

ND: Sehen Sie sich als Notlösung?

Nein, ich halte die Lösung angesichts der Umstände für gut.

ND: Sind Sie aber faktisch nicht doch ein Fraktionschef auf Zeit, einer, der rasch eingesprungen ist, um die Handlungsfähigkeit der PDS zu demonstrieren?

Jeder Fraktionschef wird auf Zeit gewählt. Aber ich kandidiere nicht als Übergangslösung. Auch deshalb nicht, weil mich dann die anderen Fraktionsvorsitzenden, die Opposition, aber auch der Koalitionspartner nicht ernst nehmen würden.

ND: Halten Sie es denn für ein günstiges Konstrukt, dass sich damit Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand befinden?

Das ist in der PDS kein Tabu, aber auch kein Prinzip. In Sachsen war Peter Porsch über lange Zeit Landes- und Fraktionsvorsitzender. Da ging das. Das Ganze kann funktionieren, wenn man eine gute Arbeitsorganisation verabredet und eine gute zweite Reihe hat. Und die haben wir.

ND: Es gibt Stimmen in der PDS, die vor Ämter- und damit vor Machtfülle warnen.

Das Nachdenken darüber scheint mir berechtigt. Wir mussten in einer speziellen Situation eine Entscheidung treffen. Beides, Landesvorsitz und Fraktionsvorsitz, sind Ämter, die in einer Demokratie auch irgendwann mit anderen Personen besetzt werden. Die Frage wäre dann neu zu beantworten.

ND: Trotzdem, ein PDS-Landesvorsitzender dürfte reichlich zu tun haben. Ist denn die Sorge unbegründet, dass manche Aufgabe künftig womöglich zwangsläufig vernachlässigt werden muss?

Die Fraktion hat meine Kandidatur begrüßt, der Landesvorstand sie gewollt. Also gehe ich davon aus, dass es von beiden Gremien auch tatkräftige Unterstützung geben wird.

ND: Welchen Sinn sollte es machen, beide Ämter auszufüllen?

Es ist zum Beispiel die Frage, ob man den Senat, der es ohnehin nicht ganz leicht hat, zweistufig kritisieren muss – erst von der Fraktion, dann von der Partei. Klar ist: Wir sollten diesen Senat kontrollieren – weder die Fraktion noch die Landespartei sind Akklamationsorgan der Landesregierung. Und wenn das in der konkreten Situation gebündelt wird, dann muss das nicht von Schaden sein.

ND: Hat die Fraktion einstimmig votiert?

Die Kandidatur wurde einhellig begrüßt, bei einer Enthaltung.

ND: Sollte ein Senator sein Mandat als Abgeordneter niederlegen?

Es gibt Argumente, die dafür, und welche, die dagegen sprechen. Wir haben fähige Nachrücker auf der Landesliste. Das spräche dafür. Dagegen spricht, dass Senatorinnen und Senatoren ohne Parlamentsmandat zu sehr auf ihren Amtssitz fixiert wären.

ND: Und was meinen Sie?

Ich bin noch nicht festgelegt.

ND: Wann treten Sie das Amt an?

Bisher habe ich nur meine Kandidatur erklärt. Es bleibt abzuwarten, ob Harald Wolf, wovon ich ausgehe, vom Abgeordnetenhaus zum Senator gewählt wird. Kurz danach wird die Fraktion seinen Nachfolger bestimmen.

Fragen: Rainer Funke

(c) Neues Deutschland