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Frauenförderung ist erforderlich ist, solange der Verfassungsgrundsatz von der Gleichberechtigung der Geschlechter nicht alltägliche Realität ist.

Rede zum Haushaltsplan des Wirtschafts- und Frauensenators Harald Wolf

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der CDU geht es gut, das ist ja schön. Ich hoffe, Sie haben bei der Rede Spaß gehabt.

[Bürgermeister Harald Wolf: Alle!]

Nach dieser kleinen Reise in die 80er Jahre, nach Rheinland-Pfalz, nach Venezuela, zu Lafontaine, Scharping und Chavez,

[Heiterkeit]

die Erinnerung an den Kennedy von der Spree und warum man nicht Regierender Bürgermeister wurde,

[Beifall und Heiterkeit bei der Linksfraktion]

kehren wir jetzt wieder zurück zum Einzelplan 13 von Harald Wolf, der in der Tat auch den Frauenhaushalt umfasst. Davon weiß Frank Steffel, wie man eben bemerkt hat, nichts, denn immer, wenn die Frauenthemen behandelt werden, ist er nicht da.

[Evrim Baba (Linksfraktion): Genau! – Martina Michels (Linksfraktion): Mensch!]

Aber ich möchte mich diesem Etat widmen und mit dem Frauenetat beginnen. Unter schwierigen Bedingungen der letzten Jahre der letzten Legislaturperiode ist gelungen, den Frauenetat zu verteidigen. Das war keine Selbstverständlichkeit. Es ist gelungen, den selbstbestimmt arbeitenden Frauenprojekten Leistungsverträge mit zweijähriger Planungssicherheit zuzusichern. Diese Arbeit wurde auch zu Zeiten gesichert, als Frank Steffel gemeinsam mit der FDP und den Grünen eine Verfassungsklage gegen den laufenden Haushalt angestrengt hat. Das ist uns deshalb gelungen, weil wir hier Verfassungsaufträge erfüllen. Sie wissen alle, Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz lautet:

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung von Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung von Nachteilen hin.

Wir finden, dass Frauenförderung erforderlich ist, solange dieser Verfassungsgrundsatz von der Gleichberechtigung der Geschlechter nicht alltägliche Realität ist.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Der von unserer Koalition absichtsvoll gewählte Ressortzuschnitt und die politische Zuständigkeit des Bürgermeisters und Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, bezeugen, dass Frauenfragen für die Linke einen hohen Stellenwert haben. Das spiegelt sich auch in diesem Etat wider.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Denn die Zeiten, in denen der Frauenetat wie damals als die CDU noch regiert hat, immer einmal wieder zur Disposition stand und Kürzungen nach der Rasenmähermethode jedes Jahr zu erwarten waren, sind zum Glück lange vorbei.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Im Vergleich zum alten Haushalt gab es beim Frauenetat einige Umschichtungen zugunsten der beruflichen Qualifikation von Migrantinnen, zur dauerhaften Etablierung des proaktiven Beratungsansatzes bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt und zur konzeptionellen Weiterentwicklung des täterorientierten Interventionsansatzes. Wir haben den Frauenprojekten im Bereich der Antigewaltarbeit von Migrantinnen und Frauenzentren fast 9 Milli­onen € zugebilligt, eine 0,25 Millionen € an spezielle Selbst­hilfeprojekte von Frauen und mehr als 5 Millionen € an Träger der besonderen Qualifizierung von Frauen und zusätzlich noch ESF-Mittel. Auch die sogenannten Infrastrukturstellen, die traditionell bei der Arbeitsverwaltung etatisiert sind, gibt es weiter.

[Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne): Noch schneller reden!]

All dieses ist bereits im Senat entschieden worden.

Im Parlament gab es darüber hinaus noch einiges zu tun. Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen – und das war nicht einfach – über drei Punkte diskutiert: Aufstockung des Berliner Programms zur Förderung von Frauen in Forschung und Lehre, Täterarbeit in der Antigewaltarbeit und Finanzierung des Girls’ Day. Alle diesbezüglichen Fragen, die wir diskutierten, wurden im Sinn des
oben erwähnten Verfassungsgrundsatzes positiv beant­wortet. Das war nicht selbstverständlich. Das war auch nicht einfach. Aber darüber sind wir sehr froh.

[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Sie sehen also, die Berliner Frauenpolitik ist darauf ausgerichtet, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es allen Frauen und Mädchen unabhängig von ihrer sozialen Lage ermöglicht, selbstbestimmt zu leben, berufstätig zu sein, Aufstiegschancen zu erhalten. Frauen, denen Zwang und Gewalt angetan wird, haben in Berlin Anspruch auf Hilfe zu jeder Zeit und auf Dauer. Mit diesem Doppelhaushalt setzen wir die eigenständige Frauenpolitik der letzten Jahre fort und machen deutlich, dass alle Ressorts Frauenbelange zu beachten haben.

Zum Einzelplan Wirtschaft und der Wirtschaftspolitik des Senats: Dazu hat Herr Steffel leider nichts gesagt. Es gibt eine Innovationsstrategie dieses Senats des Landes Berlin, die mit dem Land Brandenburg abgestimmt ist. Vielleicht sollten Sie einmal aus Reinickendorf den Weg über die Stadtgrenzen wagen und mit Ihrem Parteifreund, Herrn Junghanns, reden.

[Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Das ist ja im Osten!]

Ich weiß nicht, ob es Ihnen unangenehm ist, dass Herr Junghanns CDU-Vorsitzender im Land Brandenburg ist, weil es dort Debatten gab, bei denen ich mir nicht vorstellen kann, wie sie hier geführt worden wären angesichts der Äußerungen, die ausgegraben wurden, aus der Zeit als er noch Mitglied der Bauernpartei war. Dazu habe ich übrigens keinen Kommentar aus Ihren Reihen gehört. Das haben Sie besser verschwiegen. Er ist nun einmal CDU-Landesvorsitzender in Brandenburg. Wenn Sie mit ihm hin und wieder einmal reden würden, dann wüssten Sie, dass es eine gute Zusammenarbeit mit dem Land Berlin gibt.

Deshalb haben gestern beide Minister, der Wirtschaftsminister von Brandenburg und der von Berlin, eine gemeinsame Strategie für beide Bundesländer in der Wirtschaftspolitik vorgestellt haben. Diese konzentriert sich auf die fünf Kompetenzfelder 1. Biotechnologie, Medizintechnik, Pharma, 2. Medieninformations- und Kommunikationstechnologie, 3. Verkehrs- und Systemtechnik, 4. optische Technologien und 5. Energietechnik. Dazu, Herr Pflüger, gehören natürlich auch die regenerativen Energien. Diese strategischen Ziele sind zwischen Berlin und Brandenburg verabredet und werden gemeinsam verfolgt. Darüber hinaus gibt es einen übergreifenden Masterplan zum Cluster Gesundheitswirtschaft. Damit folgt der Senat im Übrigen den Empfehlungen der Enquete-Kommission „Eine Zukunft für Berlin“, die wir in der letzten Legislaturperiode parteiübergreifend beschlossen haben. Die Investitionsbank Berlin unterstützt den Auf- und Ausbau des Wirtschaftsstandorts durch ihre Wirtschaftsförder- und Existenzgründerprogramme.

In diesem Haushalt haben wir weitere Akzente setzen können, nämlich einmalige Zuführungen 2008 an den Venture Capital Fonds Nr. 2, und es gibt eine Zuführung an den Venture Capital Fonds Kreativwirtschaft. Dies und die Förderung des Mode- und Designstandorts sind wichtig für diesen Zweig der Berliner Wirtschaft.

Aber auch die Industrie, die in den 90er Jahren abgebaut wurde, ist bei diesem Senat gut aufgehoben. Wir haben mit Unterstützung von Gewerkschaften und Kammern ein Industrieforum durchgeführt, das ein wichtiges Signal dafür war, dass wir diesen klassischen Bereich der Berliner Wirtschaftspolitik weiter begleiten und stärken wollen. Sie sehen daran, dass die Wirtschaftsverbände mit uns und einem Wirtschaftssenator der Linkspartei seit vielen Jahren gut zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen, wie übrigens auch beim wichtigsten Infrastrukturprojekt, dem Flughafen BBI. Hierzu sei angemerkt – das wurde heute schon ein paar Mal gesagt, aber ich will es noch einmal sagen –: Dazu steht natürlich die Haltung der IHK zur Schließung von Tempelhof im Widerspruch, denn dies ist ein wichtiger Baustein zur Sicherung des Flughafens BBI.

Mit einer Kritik am Senat haben Handwerkskammer und Senat allerdings recht, nämlich dass wir die Privatisierungspotenziale des Landes Berlin – Wohnungsbauunternehmen, Vivantes, BEHALA sowie Teile von BSR und BVG – nicht ausschöpfen. Entgegen der Vorschläge von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen finden Sie in diesem Haushalt keine diesbezüglichen Einnahmeerwartungen. Stattdessen haben wir im Nachtragshaushalt für den Unternehmensvertrag mit der BVG 3,25 Milliarden € über 12 Jahre bis 2020 veranschlagt. Linksfraktion und SPD bleiben bei den Verabredungen der Koalitionsvereinbarung, die die Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge ausschließen. Wir finden, dies ist im Interesse der Stadt und der Wirtschaft, und weisen daher die entsprechende Kritik zurück. Wir bitten um die Zustimmung zum Einzelplan 13. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]