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Uns sind die öffentlichen Betriebe des Landes Berlin sehr wichtig.

Rede zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wird das Berliner Betriebegesetz mutmaßlich geändert. Wir stellen damit die Weichen, um für die Berliner Verkehrsbetriebe, BVG, europarechtliche Vorgaben umzusetzen und unser öffentliches Unternehmen in öffentlichem Besitz zu behalten. Das ist ein wichtiger Schritt. Uns sind die öffentlichen Betriebe des Landes Berlin sehr wichtig.

[Elisabeth Paus (Grüne): Und teuer!]

Anders als die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Position der CDU bleibt wie so oft im Dunkeln – wollen wir keine Ausschreibung von Strecken der BVG. Das, was Sie wollen, Frau Paus, bedeutet die Zerschlagung der BVG. Das lehnen wir ab.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Die gute Nachricht für Berlin lautet: Die rot-rote Mehrheit will das nicht. Wir werden heute mit der Änderung des Berliner Betriebegesetzes den Einfluss der Gewährträgerversammlung stärken, z. B. sollen Bestellungen und Abberufungen von Vorständen der BVG nun auf Vorschlag des Aufsichtsrats von der Gewährträgerversammlung beschlossen werden können, und die Gewährträgerver­sammlung soll auch ohne Votum des Aufsichtsrats eine Abberufung beschließen können. Das ist eine der Voraussetzungen dafür, dass der Fortbestand der BVG als integriertes und im öffentlichen Eigentum stehendes Nahverkehrsunternehmen bis zum 31. August 2020 garantiert wird. Das finden hier nicht alle richtig, aber dafür bitten wir um Ihre Zustimmung.

Das zweite Thema, über das wir reden, ist der Anschluss- und Benutzungszwang. Hier wurde noch einmal die Frage aufgeworfen, die die FDP so bewegt: Beschließen wir heute die Einführung eines wässrigen sozialistischen Einheitsbiers? – Ich kann Entwarnung geben. Im Zuge der Beratung über unser neues Tarifsystem für die Berliner Wasserbetriebe haben wir in der Koalition verabredet, dass die Gerechtigkeit für die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler dadurch erhöht werden soll, dass ein Anschluss- und Benutzungszwang ein Einstieg in die langfristige Ausweitung des Solidarsystems Wasser sein soll. Damit werden die Wasserpreise, Herr Melzer, nicht weiter angehoben, sondern die Preissteigerung bei den Berliner Wasserbetrieben werden gebremst, wenn auch nicht so stark, wie sich das manche vorstellen. Das ist nicht so schlimm, wie es der Begriff Zwang signalisiert, denn bisher haben nur Berlin und Hamburg keine Ermächtigungsgrundlage für eine derartige Entscheidung. Ansonsten ist dies in allen Gemeindeordnungen der Bundesrepublik Deutschland üblich. Das wollen wir auch.

Dass es dagegen Gegner gibt, ist völlig klar. Die Gegner haben sich auf der Anhörung im Ausschuss geäußert, aber es gibt auch Verbündete, z. B. die Fraktion der Grünen. Das geht bei dem ganzen Wortgeklingel immer ein bisschen unter. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist nämlich für einen Anschluss- und Benutzungszwang. Sie hat nur Angst vor zu vielen Ausnahmen.

[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion]

Im vorliegenden Text wurden die wesentlichen Bestandteile des Anschluss- und Benutzungszwangs auf gesetzlicher Ebene geregelt. Wir wollen aber auch, dass Einzelheiten künftig in einer Rechtsverordnung durch den Senat geklärt werden.

Damit komme ich zum „Einheitsbier“: Wir haben auf einen Interessenausgleich geachtet. Für diejenigen, die bereits in Anlagen investiert haben, gibt es einen langfristigen Planungshorizont. Der Wirtschaftssenator wird in seiner Rechtsverordnung darauf achten, dass die gesetzliche Regelung nicht zu unsinnigen Konsequenzen im Hinblick auf Arbeitsplätze oder das Bier in unserer Stadt führt. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]